Wackelt die vierte Gewalt im Staat?
Die amtierende PiS-Regierung in Polen plant für den 1. Juli eine Reform der Medien. Die öffentlichen-rechtlichen Medien sollen in nationale verwandelt werden. Wegen internationaler Kritik - sogar US-Präsident Barack Obama meldete sich zu Wort - hat die Regierung die Reform auf 2017 verschoben.
"Ich versichere als Mann der Medien: Wir werden die Lügner aus dem Hörfunk und dem Fernsehen entfernen. Niemand von denen, die Propaganda betreiben, die momentan die öffentlich-rechtlichen Medien steuern, sollte sich da Illusionen machen. Wir werden euch diese Medien wegnehmen, weil die Polen ehrliche Medien verdienen."
Krzysztof Czabanski, polnischer Publizist und Abgeordneter der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), kurz vor den Parlamentswahlen im Oktober 2015 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und nach ihrem Sieg schafft die Partei Tatsachen: sie entmachtet im Dezember – nur zwei Monate später – den Rundfunkrat.
Dieser hatte die Vorstände des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ernannt und sie auch abberufen. Krzysztof Czabanski –in der neuen Regierung stellvertretender Kulturminister – überträgt diese Aufgaben dem Schatzminister. Für Ulrike Gruske von Reporter ohne Grenzen ein Alarmsignal:
"Das ist so, als würde hier in Deutschland Wolfgang Schäuble den ZDF-Intendanten bestimmen. Wir als Reporter ohne Grenzen sind sehr besorgt über die Situation in Polen. Das sieht man am deutlichsten daran, dass das Land in unserer Rangliste um 29 Plätze gefallen ist auf Platz 47. Das lag vor allem an dem sogenannten kleinen Mediengesetz, was die PiS-Regierung in den letzten Tagen des Jahres 2015 in aller Eile durchs Parlament gepeitscht hat. Nach diesem kleinen Mediengesetz wurden ganz, ganz schnell, also in den ersten Januartagen, die Spitzen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ja auch ausgetauscht."
182 Journalisten verlieren ihren Job
Es folgten Redakteure, Moderatoren, kritische Kommentatoren. Die polnische Journalistengewerkschaft Towarzystwo Dziennikarskie zählt bis heute 182 Journalisten, die seit Jahresbeginn ihre Stelle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk räumen mussten. Eine von ihnen ist Monika Sieradzka, zuletzt Redaktionsleiterin beim TVP, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Polen. Sie ist nach 20 Jahren freiwillig gegangen.
Sieradzka: "Viele Kollegen wurden einfach rausgeworfen oder sie wurden gebeten zu gehen. Aber so gebeten, dass sie gehen mussten. Wahrscheinlich wäre ich auch gebeten worden zu gehen. Und wenn nicht, dann wäre ich auf eine Stelle versetzt worden, die ich ungern gemacht hätte oder wo mir die Hände gebunden wären. Ich sah, dass die Einflussnahme durch die Politik diesmal so stark war wie noch nie – und das konnte ich nicht akzeptieren. Es ist nicht gut, wenn eine Partei sich die Medien so aneignet. Das ist kein unabhängiger Journalismus mehr."
Im polnischen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden Journalisten schon immer nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt. Aber: Die pluralistische Besetzung des Rundfunkrates wurde bisher von allen Regierungen respektiert. Und: Das Verfassungsgericht setzte in mehreren Urteilen durch, dass Mitglieder dieses Gremiums nicht willkürlich ausgetauscht werden können.
Sieradzka: "In den Entscheidungsgremien, dem Rundfunkrat, in den Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Medien und in den Vorständen gab es Leute aus unterschiedlichen Parteien. Das hat bereits für einen bestimmten Pluralismus gesorgt. So kam es vor, dass ein linker Rundfunkrat einen rechten Aufsichtsrat kontrollierte und umgekehrt. Ich glaube, dass dieses Gleichgewicht jetzt erschüttert ist."
Denn das Verfassungsgericht wird seit einem halben Jahr von der Regierung blockiert – und so gibt es momentan keine juristische Instanz, die sich den personellen Säuberungen der Regierung in den Weg stellen könnte.
Piotr Skwiecinski, 53, arbeitet als Kolumnist beim rechtskonservativen Wochenmagazin "w Sieci" und steht politisch der Kaczynski-Partei PiS nahe. Auf einem Podium Mitte Juni in Warschau erklärte er:
Skwiecinski: "Ich bin persönlich kein großer Fan der Veränderungen in den öffentlich-rechtlichen Medien, denn sie gefährden den Pluralismus bei uns. Aber in den letzten Monaten vor dem Regierungswechsel, als das Fernsehen und der Hörfunk noch von Anhängern der Bürgerplattform geführt wurden, gab es eine klare propagandistische Linie gegen die PiS. Zunächst im Wahlkampf und anschließend gegen die neue Regierung. Ich finde nicht, dass es jetzt schlimmer ist als damals."
Regierung mache "guten Wandel" rückgängig
Michał Szułdrzyński ist stellvertretender Chefredakteur der regierungsnahen Tageszeitung Rzeczpospolita. Er versucht zu erklären: dass es aus Sicht des Vorsitzenden der PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, in der Nachwendezeit Fehlentwicklungen gegeben hat, dass die Eliten nicht ausgewechselt wurden – und dass nun seine Partei versuche, all das mit einem "guten Wandel" rückgängig zu machen.
"Kaczynski betrachtet die Medien als ein System. Wenn also das private Fernsehen mehrheitlich regierungskritisch ist, und man den Pluralismus des ganzen Systems sichern möchte, dann müssen die öffentlich-rechtlichen Medien ausschließlich die Position der PiS wiedergeben. Kyczynski ist kein Feind der demokratischen Grundwerte, sondern er möchte einen Neuanfang. Die Frage ist: Können wir heute, 27 Jahre nach der Wende, den Reset-Knopf drücken? Ich finde Nein."
Dieser Meinung sind auch die Zuschauer der Abendnachrichten "Wiadomosci" im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP. Die Einschaltquoten sind um 20 Prozent eingebrochen. Und auch beim angesagten Festival des polnischen Schlagers in Oppeln haben die Veränderungen der letzten Monate im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Spuren hinterlassen.
Publizist Adam Krzeminski, der die polnische Medienlandschaft seit vielen Jahren beobachtet: "Die hatten 700 000 Einschaltungen weniger als sonst. Und der Fernsehchef stand dort auf der Bühne und wurde von der Menge ausgebuht."
Es gibt also schon eine Reaktion auf diesen Versuch, die öffentlich-rechtlichen Medien der Parteipolitik unterzuordnen.
US-Präsident Obama kritisiert wackelnde Rechtsstaatlichkeit
Die PiS-Regierung scheint nun – nach der internationalen Kritik – vorsichtig auf die Bremse zu treten. Das für den 1. Juli geplante große Mediengesetz, das die öffentlichen-rechtlichen Medien in nationale verwandeln sollte, wurde auf 2017 verschoben. Man brauche mehr Zeit und müsse die EU über alle Schritte informieren, heißt es vom stellvertretender Kulturminister Krzysztof Czabanski. Stattdessen ist am 07. Juli das Gesetz über einen Nationalen Medienrat in Kraft getreten, der die Zuständigkeiten des Schatzministerns übernimmt. Drei Vertreter werden nun vom Parlament und zwei vom Präsidenten ernannt. Für Adam Krzeminski ist diese neue Entwicklung auch eine Reaktion auf die Einleitung des Rechtstaatsverfahrens durch die EU:
Krzeminski: "Zugleich ist unmissverständlich gesagt worden, wie man in Europa die Gewaltenteilung versteht. Und ich glaube schon, dass es eine Rückwirkung gibt bei dem Mediengesetz. Dass man schon noch eine Front nicht öffnen will und insofern ist es auch ein gutes Zeichen, dass wir doch in kommunizierenden Röhren der europäischen Öffentlichkeit wirken."
Die kommunizierenden Röhren reichen sogar bis nach Washington: Jüngste internationale Kritik an Polens wackelnder Rechtsstaatlichkeit kam ausgerechnet von Barack Obama. Auf dem gerade in Warschau abgehaltenen NATO-Gipfel sagte der US-Präsident, dass man trotz guter bilateraler Beziehungen sehr wohl auf die Entwicklung der Demokratie in Polen achte:
Obama: "Ich habe Präsident Duda unsere Bedenken mitgeteilt, auch, dass wir glauben, Polen ist mit dem Streit um das Verfassungsgericht in eine Sackgasse geraten. Ich respektiere Polens Souveränität und erkenne an, dass das Parlament an Gesetzen arbeitet. Aber es muss mehr getan werden!! Das ist das, was uns zu Demokratien macht. Es sind Institutionen wie Rechtstaatlichkeit, unabhängige Gerichte und eine freie Presse!"
