"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört uns allen"
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Die österreichische FPÖ versucht, Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen ORF zu nehmen. Deutsche Sender schützt ein Urteil der Verfassungsrichter davor. Rundfunkräte ganz ohne Politiker seien aber keine Alternative, meint Medienwissenschaftler Wolfgang Schulz.
Die österreichische FPÖ versucht gerade zum wiederholten Mal, auf den öffentlich-rechtlichen Sender ORF Einfluss zu nehmen: Im Fernsehen sprach Moderator Armin Wolf einen FPÖ-Politiker auf ein umstrittenes Wahlplakat an und verglich es mit einer Karikatur aus der NS-Zeitung "Stürmer". Der ORF-Stiftungsratsvorsitzende und FPÖ-Politiker, Norbert Steger, empfahl Wolf eine Auszeit.
Nach Einschätzung des Medienwissenschaftlers Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut der Universität Hamburg wird die Forderung der FPÖ letztlich keine Konsequenzen für den ORF-Moderator haben. Dennoch liegt die Frage nahe, ob ein ähnliches Szenario auch in Deutschland denkbar wäre - auch bei uns sitzt die AfD qua ihrer Präsenz in den Landesparlamenten und im Bundestag in immer mehr Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender. Welchen Einfluss kann sie dort als bekennende Gegnerin des öffentlich-rechtlichen Systems entfalten?
Einfluss der Politik in Deutschland begrenzt
Es habe zwar noch keine Einflussversuche der AfD gegeben, sagt Schulz – "doch der Ton wird härter werden". Solche Auseinandersetzungen seien jedoch notwendig, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Aufgaben nachkommen wolle. Allerdings hält sich in Deutschland der Einfluss der Politik in Grenzen. Für das ZDF hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) im März 2014 in einem Grundsatzurteil angeordnet, dass sich die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats massiv ändern muss.
Der Anteil der "staatsnahen" Personen im Fernsehrat ist von 44 Prozent auf ein Drittel reduziert worden. Zudem dürfen Politiker bei der Auswahl der aus gesellschaftlichen Gruppen entsandten Mitglieder des Fernsehrates keinen bestimmenden Einfluss mehr ausüben. Diese Begrenzung gebe es in Österreich nicht, sagt Schulz, der eine solche jedoch für wichtig und richtig hält.
Politiker raus? Keine Lösung
Jedoch sei es aus seiner Sicht keine Lösung, Politiker komplett auszuschließen: "Wenn man sich anguckt, welche Rolle diese Gremien haben, dann sind die ja ganz entscheidend für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für seine Verankerung in der Gesellschaft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört uns allen und irgendwie muss das repräsentiert werden."
Und eine durchaus geeignete Repräsentation der modernen Gesellschaft in ihrer Differenziertheit sei eben die Beteiligung von Politikern, so Schulz. "Politische Parteien sind eine der wenigen Institutionen, die wir in der Gesellschaft haben, die sich qua ihrer Funktion mit allen gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen müssen."
(mkn)
