Eine Vision und was aus ihr geworden ist
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"Wir wollen mehr Demokratie wagen." So umriss Bundeskanzler Willy Brandt vor 50 Jahren sein politisches Programm. Er prägte damit den Zeitgeist der damaligen Bundesrepublik. Seine großen Worte haben nichts von ihrer grundlegenden Bedeutung eingebüßt.
Willy Brandt: "In den 70er-Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen."
Mehr Demokratie wagen? Schon Willy Brandts Griff nach der Kanzlerschaft war ein Wagnis, denn die Mehrheit, mit der er am 21. Oktober 1969 zum Kanzler gewählt wurde, betrug nur zwei Stimmen. Der Koalitionspartner, die FDP, war gespalten in Liberale und Deutschnationale, mit Fraktionswechslern war zu rechnen, auch mit Bestechungsversuchen.
Das Ganze war eine "Wahnsinnstat", wie Kanzleramtsminister Horst Ehmke später sagte, überdies gegen den Rat von Herbert Wehner und Helmut Schmidt, die für eine Fortführung der Großen Koalition plädiert hatten. Seit 1966 hatte diese regiert und die Zeit verlängert, in der die Unionsparteien den Kanzler stellten.
Erster Machtwechsel der Bonner Demokratie
Den Wechsel hin zu einer sozialliberalen Koalition unter einem sozialdemokratischen Kanzler war der erste Machtwechsel in der Bonner Demokratie – und den verband Willy Brandt mit jener Ankündigung, die aus seiner Regierungserklärung hervorstach: "Wir wollen mehr Demokratie wagen."
Brandt, der libertäre, weltgewandte Regierende Bürgermeister, der ehemalige Linkssozialist, der Emigrant, der gegen Hitler-Deutschland agitiert hatte und der im Post-Nazi-Deutschland bis in die Familien hinein polarisierte, trug seine Regierungserklärung bewusst staatsmännisch vor.
Kurt Georg Kiesinger mit seinem Nachfolger Willy Brandt im Bundeskanzleramt.© Picture Alliance / Sven Simon
Erst gegen Ende gestattete er sich, wenn auch höchst dezent, Anspielungen auf die Diffamierungen der Vergangenheit, auf den patriarchalen Muff, die antikommunistische Verlogenheit, auf die Erwartungen der außerparlamentarischen Opposition:
"Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz.
Wir sind keine Erwählten. Wir sind Gewählte (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben manche befürchtet, die zweite deutsche Demokratie werde den Weg der ersten gehen. Ich habe dies nie geglaubt. Ich glaube dies heute weniger denn je. Nein: Wir stehen nicht am Ende der Demokratie, wir fangen erst richtig an."
Wir sind keine Erwählten. Wir sind Gewählte (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben manche befürchtet, die zweite deutsche Demokratie werde den Weg der ersten gehen. Ich habe dies nie geglaubt. Ich glaube dies heute weniger denn je. Nein: Wir stehen nicht am Ende der Demokratie, wir fangen erst richtig an."
Beleidigter Aufruhr bei der Opposition
Wir fangen erst richtig an - dieser Satz führte zu einem beleidigten Aufruhr bei der Opposition, die schon in der ersten Debatte des neuen Bundestags keinen Zweifel daran ließ, dass sie diese Regierung nicht regieren lassen wollte. Aber das waren rhetorische Stürme in parlamentarischen Wassergläsern.
Gewichtiger wurde die Empörung über den Satz, mit dem Willy Brandt gleich in seiner ersten Rede als Kanzler die Tür zu einer neuen Epoche der Nachkriegsgeschichte aufstieß: "Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, so sind sie doch füreinander nicht Ausland. Ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein."
Demokratie wagen: Das hieß in der Deutschlandpolitik - und vielleicht heißt es das für jede Politik - zu allererst, sich auf den Boden der Tatsachen zu stellen. Wahrhaftig zu reden. Unhaltbare Positionen zu räumen, weil man auf ihnen weder stehen, noch etwas Neues beginnen kann.
Knapp vier Wochen nach Willy Brandts Antrittsrede unterzeichnete seine Regierung den Atomwaffensperrvertrag - für Franz-Josef Strauß ein "Versailles von kosmischen Ausmaßen". Anfang Dezember '69 begannen die ersten Gespräche über einen deutsch-sowjetischen Gewaltverzicht in Moskau. Anfang Februar in Warschau Verhandlungen über einen Grenz- und Gewaltverzichtsvertrag mit Polen.
Im Sommer 1970 Vertragsunterzeichnung in Moskau, im Dezember in Warschau, verbunden mit der historischen Geste: Brandts Kniefall vor dem Mahnmal des Warschauer Ghettos. Innerhalb eines Jahres hatte die neue Regierung die immer noch gepflegte, wenngleich illusionäre Hoffnung auf eine Wiedergewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete begraben.
Brandt formte den Zeitgeist, statt ihm zu folgen
Aber Mentalitäten vergehen nicht durch Gesten, jedenfalls nicht von heute auf morgen. Eine Umfrage ergab: 48 Prozent der Deutschen hielten den Kniefall von Warschau für übertrieben. Mehr Demokratie wagen - das hieß und heißt auch, sich nicht von der Demoskopie die Richtlinien der eigenen Politik diktieren zu lassen. Ausdrücken und verkörpern, was man will.
Willy Brandt beherrschte das Pathos des Notwendigen, in seinen Formulierungen, seiner angenommen bedächtigen Art zu reden, seiner Haltung. Für viele von uns verkörperte er die Geschichte eines besseren, eines anderen Deutschland, er strahlte Erfahrung aus.
Er formte den Zeitgeist - mehr als ihm zu folgen, nach außen und nach innen:
"Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert."
Mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung, mehr Freiheit - in dieser Ankündigung und ihren Details, einem wahren Reformkatalog, schoss vieles zusammen, was sich eine knappe Hälfte der deutschen Wähler von der sozialliberalen Koalition versprochen hatte. Vieles und Verschiedenes: Intellektuelle und Schriftsteller - von Golo Mann bis Günter Grass – erwarteten den Bruch mit der sozialpatriarchalischen Bruttosozialprodukts-Volksgemeinschaft und ihrem Buchsbaumkultur-Überbau.
Gewerkschafter erwarteten die Erweiterung der umkämpften Mitbestimmung, Journalisten die Einrichtung von Redaktionsstatuten, Frauen die Befreiung von einem patriarchalen Familienrecht, Juristen ein modernes Strafrecht und die Entkriminalisierung der Homosexualität.
Massiver Zustrom der Jungen verändert die SPD
Mehr Demokratie wagen nach 1968, das war für Brandt nicht nur ein Angebot des Regierenden an die Regierten: "Wir wenden uns an die im Frieden nachgewachsenen Generationen, die nicht mit den Hypotheken der Älteren belastet sind und belastet werden dürfen. Jene jungen Menschen, die uns beim Wort nehmen wollen – und sollen. Diese jungen Menschen müssen aber verstehen, dass auch sie gegenüber Staat und Gesellschaft Verpflichtungen haben.
"Mehr Demokratie" das hieß für uns Studenten nicht nur BAföG ohne Rückzahlung, es verhieß eine Veränderung der Universitäten, von Brutkästen der Elitenformation zu Orten der kritischen Weltaneignung und -veränderung, einer Verwissenschaftlichung von Politik; einer Verpflichtung der Wissenschaft auf das Gemeinwohl und den Sozialstaat. Planung wurde zum Zauberwort, die sozialwissenschaftlichen Fakultäten traten in Konkurrenz zu den wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen.
Anhänger von Willy Brandt demonstrieren 1974 in Bonn anlässlich seines Rücktritts.© Picture Alliance / dpa
Und die SPD? Sie wurde durch den Zustrom der Jungen nach 1969 eine andere. Jährlich traten 30- bis 40.000 Mitglieder neu ein, nach der Wahl von 1972 waren es 100.000. In neun Jahren hatte die SPD 700.000 neue Mitglieder gewonnen, das veränderte ihre Struktur nachhaltig. Immer weniger Arbeiter, immer mehr Studenten, Schüler, Angestellte, Lehrer, Intellektuelle. Eigentlich wurde sie erst jetzt zur Volkspartei.
Das erste Brandt-Jahr stand im Bann der Ostpolitik und danach setzte die wirtschaftliche Entwicklung dem Reformwillen schon bald enge Schranken. Die Unzufriedenheit wuchs. Aber auch die Ahnung, dass das Wirtschaftswunder in Deutschland ein Ausnahmezustand gewesen war, dass die soziale Allianz von Kapital und Bürgern, von Kapitalismus und Demokratie, nicht das gute Ende eines bösen Jahrhunderts war.
Grenzen des Wachstums und Ölkrise
1972 machte der Club of Rome deutlich, dass es Grenzen des Wachstums gibt, 1973 folgte die Ölkrise. War "Mehr Demokratie" mehr als nur die kleine Schwester des großen Bruders "Mehr Wohlstand"?
"Die Hochachtung vor der überragenden Leistung Willy Brandts gebietet es, seine Entscheidung mit Respekt hinzunehmen", hieß es in einer Erklärung der SPD. Im Frühjahr 1974 war der Mehr-Demokratie-wagen-Kanzler zurückgetreten. Die Demokratisierung aller Lebensbereiche, die Brandt in seiner zweiten Regierungserklärung von 1972 noch einmal gefordert hatte - sie war kein Thema mehr für die Regierung Schmidt 1974.
Dieser visionsfreie Kanzler versuchte, die Inflation zu dämpfen, die Konjunktur anzutreiben, die Währungsturbulenzen infolge des Vietnamkriegs zu bändigen, er war mit Nachrüstung und dem Terrorismus beschäftigt; und mit seinem Mantra "die Gewinne von heute sind die Investitionen von Morgen und die Arbeitsplätze von Übermorgen" senkte er die Unternehmenssteuer, setzte unverdrossen auf Wachstum und Export.
Aber Schmidts Mantra galt nicht mehr im Zeitalter der Globalisierung. Die Wachstumsrate sank von Jahrzehnt zu Jahrzehnt, investiert wurde anderswo, und die Schere zwischen Sozialprodukt und Lebensqualität begann sich zu öffnen.
Dennoch, mit dem Konsumieren ging es noch einmal richtig los. Der Anteil der "frei verfügbaren Einkommen" stieg, dafür sorgten die Importe, die Agrarpolitik, die Industrialisierung der Landwirtschaft. Auch wenn die Arbeitslosen blieben, der Staat sich verschuldete, die soziale Sicherheit in kleinen Schritten schwand: Die Grunderfahrung der Jahre nach Brandt war mehr Wohlstand - und mehr Demokratie.
Mehr Demokratie: neue soziale Bewegungen
"Mehrere Hundertschaften Polizei räumten heute Morgen im Auftrag des baden-württembergischen Innenministers mit Wasserwerfern den Bauplatz für das Kernkraftwerk Wyhl. Bauern und Winzer aus Baden hatten seit Dienstag gemeinsam mit Bürgern des benachbarten Elsass das Grundstück besetzt und die Bauvorbereitungen blockiert."
Einsatz mit Wasserwerfern: Polizisten räumen das von Umweltschützern besetzte Gelände für das Kernkraftwerk in Wyhl.© picture-alliance / dpa / Lutz Rauschnick
Brandts Mehr-Demokratie-Versprechen war auf einen Boden gefallen, der gut vorbereitet war, insofern war es ebenso sehr Ausdruck des Zeitgeistes wie seine Ermunterung. Und so wurde in den Jahren nach Brandts Regierungserklärung kräftig gewagt, allerdings oft genug gegen die Regierungen in Stadt, Land und Bund, in den aufkeimenden Bewegungen der 70er und 80er-Jahre: Frauenbewegung, Umweltbewegung, Anti-Atomkraftbewegung, Friedensbewegung. Geschichtswerkstätten, Hausbesetzer, Initiativen zur Aufarbeitung der immer noch verdrängten Nazi-Verbrechen. Und, und, und…
Nie zuvor sprossen in deutschen Landen derart viele Initiativen und Bewegungen aus dem Boden wie in den Jahren, nachdem Brandt zurückgetreten war. Sie wagten mehr Demokratie.
Mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Politisierung: Auch international entstanden in den unruhigen 60- und 70er- Jahren neue Kraftfelder zivilgesellschaftlicher Politik. Und mit den Grünen zog 1983 schließlich eine Partei in den Bundestag ein, die viele dieser Initiativen bündelte, und überdies die neue bürgerliche Widerspenstigkeit in ihrem Habitus und ihren Reden verkörperte.
Dieter Burgmann, Grüne: "Wenn im Bundestag heute über Frieden geredet wird, dann muss ich feststellen, dass draußen Krieg herrscht. Mit unheimlich brutalem Polizeieinsatz wird draußen demonstriert, was diese Regierung unter Frieden versteht. Und Sie sitzen hier und reden und reden und hören nicht, was draußen die Bevölkerung will. Gehen wir doch mal hinaus und hören wir uns an…"
Rainer Barzel, CDU: "Herr Kollege Burgmann, ich bitte Sie, den Übungen des Hauses folgend einen Antrag zur Geschäftsordnung zu begründen und nicht Ausführungen zu machen, die nicht zu dieser Sache gehören."
Die SPD aber, die 1969 ihren Staat demokratisch erneuern wollte, schrumpfte von Wahl zu Wahl und in ihrer Mitgliedschaft auf inzwischen weniger als Hälfte, verglichen mit der Hoch-Zeit um 1972. Als Willy Brandt 1987 den Parteivorsitz der SPD aufgab, bedauerte er es, dass es seiner Partei nicht gelungen war, die Energien der APO, der Grünen, der Alternativen aufzunehmen, und er bezweifelte, dass es 20 Jahre danach seine Partei noch als "Volkspartei" geben werde.
Kurzer anarchischer Aufbruch in der DDR
Mehr Demokratie - auf der anderen Seite der Mauer war es wirklich ein Wagnis, und mehr und mehr Bürger in der DDR gingen es ein, in Friedens-, Umwelt- und Bürgerrechtsgruppen, oft unter dem Dach der Kirche. Und dann erlebten wir nach dem Zusammenfallen des SED-Staates ein paar Monate voller demokratisch-anarchischer Aufbrüche, bis die westdeutschen Parteien im Frühjahr 1990 diese Feldversuche ostdeutscher Demokratisierung abbrachen und die weitere Entwicklung, die Abwicklung des zweiten deutschen Staates, in ihre Hände nahmen - eher der alten CDU-Parole aus der Adenauer-Zeit, "Keine Experimente", als dem Brandtschen Demokratie-Appell folgend.
Letzte Montagsdemo in Leipzig im Dezember 1989: Mit der Wiedervereinigung wurde der gesellschaftliche Aufbruch in der DDR quasi abgewickelt.© dpa / Volkmar Heinz
Der bankrotte Staat der DDR wurde unter Helmut Kohls CDU-FDP-Koalition angeschlossen und seine Wirtschaft abgewickelt, der neue deutsche Gesamtstaat regierte wie der alte, mit dem Resultat, dass die Neubundesbürger eine Fremdheit gegenüber dieser Demokratie empfanden, die sich mit einiger Zeitverzögerung auch in Wahlergebnissen deutlich widerspiegeln sollte. Zumal die wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen den alten und den neuen Ländern nicht geschlossen worden ist.
1999 sagt der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe im Bundestag: "Die Erfahrungen sind oft ein Schock gewesen, vor allem die nicht erwarteten Erfahrungen, zu denen insbesondere die unerwartete Massenarbeitslosigkeit gehörte."
Soziale Sicherheit schwindet nach der Wiedervereinigung
Nach Einheitsjahrzehnt und Spekulationsorgien der New Economy, nach Weltwirtschafts- und Eurokrise, nach Atomausstieg und Wiedereinstieg und erneutem Ausstieg, nach einer Führungsrolle in den erneuerbaren Energien und ihrem Verlust ist unser Land, gemessen am Bruttosozialprodukt, immer noch reich. Und dabei gespalten.
Immer noch stark im Export, aber mit bröckelnden Brücken und viel zu wenig Schulen, Turnhallen, Gleisen und Stromleitungen, einer Investitionslücke in der Infrastruktur von 75 Milliarden Euro jährlich. In unserem, dem reichsten Land Europas fehlen 80.000 Pflegekräfte, 30.000 Grundschullehrer, 100.000 Erzieher - und 2 Millionen Wohnungen in den großen Städten, lebt ein Viertel der Arbeitenden von Niedriglöhnen, braucht ein Zehntel der Arbeitnehmer staatliche Leistungen, um durchzukommen.
Als Willy Brandt mehr Demokratie wagen wollte, galt soziale Sicherheit als Eckpfeiler dieser Demokratie. Heute heißt das Wort dafür Teilhabe, aber teilhaben zu können, wird immer schwerer. All das geschieht auf relativ hohem Niveau, anderswo ist es schlechter und krasser, und deshalb blieb es, im Großen und Ganzen, ruhig im Land. Bis vor kurzem.
"Zusammenbruch unseres ökologischen Systems" - Brandt 1972
Aber jetzt hat uns etwas eingeholt. Die Grundlage unseres Wohlstands bringt sich in Erinnerung, und das massiv. Wissen konnten wir das seit einem halben Jahrhundert.
Willy Brandt: "Die Auswirkungen von Umweltschädigungen erscheinen … nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich verschoben, sodass eine erhebliche Zeitspanne zwischen der Verursachung und der schädlichen Wirkung liegen kann. Die Gefahren werden häufig erst erkannt, wenn sie sich bereits millionenfach vervielfältigt haben.
Man sollte daraus die Lehre ziehen, dass es insgesamt schon viel später ist, als wir denken möchten. Maßnahmen, die wir heute ergreifen, werden unheilvolle Prozesse unter Umständen erst in Jahren unter Kontrolle bringen können.
Es geht, meine Damen und Herren, um nicht weniger als darum, den Zusammenbruch unseres ökologischen Systems zu verhindern.
Wir werden unseren Scharfsinn in steigendem Maße darauf verwenden müssen, wie wir von einer bloßen Wachstumsmaximierung zu einer ausgewogenen Wachstumsoptimierung gelangen können. Oder, mit anderen Worten, zu besseren Lebensbedingungen."
Das stammt aus einer Rede, die Willy Brandt vor Nobelpreisträgern gehalten hat, auf einer Konferenz am 26. Juni 1972 in Lindau. 1972, das war das Jahr, in dem Dennis Meadows sein Gutachten über die Grenzen des Wachstums in St. Gallen vorstellte.
1980, vor 39 Jahren, veröffentlichte Jimmy Carter den Bericht GLOBAL 2000:
"Bis zum Jahr 2050 … könnte eine entscheidende Veränderung in der Struktur der Niederschläge auf der ganzen Erde und einen Temperaturanstieg um zwei bis drei Grad in den mittleren Breiten der Erde eintreten.
Ein Anstieg der Polartemperaturen um fünf bis zehn Grad Celsius könnte am Ende zum Abschmelzen der grönländischen und antarktischen Eiskappen und damit zu einem schrittweisen Anstieg des Meeresspiegels führen. Zählreiche Küstenstädte müssten dann aufgegeben werden."
Immer weiteres Wachstum – trotz Klimakrise
Vor 30 Jahren erschienen die ersten Bücher über den Klimawandel in Deutschland, vor 22 Jahren wurde das Kyoto-Protokoll unterschrieben, und 2015 das Pariser Klimaübereinkommen von 196 Ländern. Inzwischen wissen wir, dass alle bisherigen Bemühungen um CO2-Minderung durch das globale Wachstum zunichte gemacht werden. Das Wachstum der Weltbevölkerung, das Wachstum der Rohstoffnutzung, das Wachstum der Energieverwendung, das Wachstum der Wohlstandsbegehren, das Wachstum der Kapitalakkumulation.
Ölschock, Wald- und Artensterben, Energiekrise, Klimawandel, Währungs-, Finanz- und Schuldenkrisen - keiner dieser Warnschüsse hat den Glauben der Eliten, und der Mehrzahl der Bürger, an die Notwendigkeit von Wachstum nachhaltig erschüttert. Nicht die sozialen Verwerfungen des Neoliberalismus, nicht die neuen Ungleichheiten durch die Globalisierung, und alles umgreifend und alles verschärfend - nicht einmal die Klimakrise.
Die Wahrheit sagen, auch wenn sie bitter ist
Was heißt "Mehr Demokratie wagen" unter diesen Bedingungen? Zum einen: nichts anderes als vor 50 Jahren. Wahrhaftigkeit, Transparenz, und Partizipation. Sich auf den Boden der Tatsachen stellen.
Etwas pathetisch und mit den Worten von Willy Brandt gesagt: Den Mut zum "Erkennen dessen, was ist" aufbringen, den Mut, "die Wahrheit zu sagen, auch wenn sie bitter ist".
Etwa die Erkenntnis, dass technische Lösungen nicht ausreichen, sondern dass einschneidende Veränderungen unserer Lebensweise und unserer Wohlstandserwartungen anstehen - und das nicht nur bei dem einen Prozent ganz oben, sondern auch in der Mitte und unten.
Über das Ende des Wachstums und gar über Verzicht oder eine nachhaltige, und das heißt durch Gesetze und Verordnungen organisierte und kontrollierte Änderung des Lebensstils, über Mallorca-Flüge und Grillfleisch und Wohnungsgröße - reden auch die Grünen nicht gern.
Eine Kanzlerin, die Zweifler mitnehmen will
Politik, das gab unsere Klima-Kanzlerin kürzlich in New York der Aktivistin Greta Thunberg zu bedenken, Politik bestehe darin, das Mögliche zu tun: "Wir stehen in unserem Land insgesamt vor einem tiefgreifenden Wandel, bei dem wir die Menschen auch durch Anreize mitnehmen müssen. Es gibt diejenigen, die aktiv sind, und demonstrieren und uns Druck machen, aber es gibt auch die Zweifler. Und Aufgaben jeder Regierung ist es, alle Menschen mitzunehmen."
Kanzlerin des Möglichen trifft junge Klimaaktivistin: Angela Merkel und Greta Thunberg am Rande des UN-Klimagipfels in New York.© Twitter @RegSprecher/Bundesregierung/dpa
Dazu bemerkt der "Zeit"-Journalist Bernd Ulrich trocken: "Das kann man so sehen. Doch es kann durchaus die Aufgabe einer Regierung sein, ein ziemlich großes Problem zu lösen, und zwar durch Mehrheit, nicht durch Konsens. Irgendwie ist in Deutschland der Gedanke abhanden gekommen, dass Politik nicht nur darin besteht, den Willen des Volkes in Umfragen zu erahnen und dann gleich einer Servicekraft umzusetzen. Auch demokratische Politiker dürfen den Willen des Volkes prägen wollen, ja bearbeiten."
Dank Hurrikanen, Waldbränden, dem Auftreten von Greta Thunberg und Fridays for Future stehen zur Zeit die Chancen ein wenig besser als noch vor kurzem, die Bürger und sich selbst nicht nur von der Notwendigkeit eines wirklichen Aufbruchs zu überzeugen, sondern sich gerade wegen der Größe dieser Veränderung, gerade wegen der Zumutungen - dafür zu interessieren, vielleicht gar zu begeistern.
Ein "Mondflug", bei dem alle mitfliegen können
Weil man diese Wende als beschwerliches, notwendiges, aber auch großartiges gesamtgesellschaftliches Projekt beschreiben kann. Als einen "Mondflug", bei dem alle mitfliegen können und müssen, nicht nur als Wähler, sondern als Akteure der Veränderung von Regionen, Städten, Kiezen, Betrieben und nicht zuletzt der eigenen Wohnung und der eigenen Gewohnheiten.
Auch wenn um die technische Infrastruktur eines solchen Vorhabens noch gerungen wird, die soziale ist schon vorhanden. Und das ist eine Fernwirkung von 1969. Denn auch in den realkapitalistischen Jahren danach ging die Demokratisierung der Gesellschaft weiter.
Nicht mit großen strukturverändernden Maßnahmen der Regierungen gegen die Diktate der Finanzmärkte, nicht mit erweiterter Mitbestimmung, sondern in den hunderten von Bürgerinitiativen: für Stadterneuerung und Naturschutz, gegen Braunkohle und Dorfsterben, in der vielfältigen Öko-Bewegung, den Kinderläden, den alternativen Zeitungen, in den Genossenschaften, den Initiativen gegen die Privatisierung der Infrastrukturen und für die Investition in erneuerbare Energien und nicht zuletzt in den vielen Facetten des Feminismus.
Kooperation zwischen Bürgern, Staat und Regierungen
Die deutsche Zivilgesellschaft ist heute durchsetzt von solchen Initiativen, vielleicht mehr als jede andere in Europa. Ihre Aktivitäten prägen den Alltag dieser Republik. Unsere Gesellschaft ist reich an innovativen Energieingenieuren, erfolgreichen Ökobauern, Bildungsreformern.
An ein und demselben Tag konnte man kürzlich in Berlin im Theater mit Angehörigen der oberen Mittelschicht, darunter die designierte EU-Chefin, die Vorstellung eines flammenden Pamphlets gegen die Passivität der Regierungen in Sachen Klimawandel hören. Auf einem Kongress der Organisation "Jugend hackt" etwas über kleine und kleinste Möglichkeiten erfahren, wie Algorithmen für menschenfreundliche Zwecke zu programmieren sind. Oder während einer Blockade des Kreisverkehrs an der Siegessäule durch die Klimaradikalen mit sympathisierenden Polizisten über die Zukunft der Enkel nachdenken.
Initiativen, Begegnungen, Mentalitäten, Aktivitäten, die zusammen gehören. Und nun zusammenwachsen müssen.
Denn, wenn die notwendige Transformation unserer Gesellschaften technologische Großprojekte, neue Infrastrukturen, neue Antriebe für Autos, Schiffe und Flugzeuge, umgerüstete Chemie-, Zement- und Stahlindustrien erfordert, neue Agrarstrukturen, den Umbau der Städte, und schließlich die Veränderung von Ess- und Mobilitätsgewohnheiten, also "alles auf einmal" - wenn es also um einen globalen "moonshot" geht, wie der Entwicklungsökonom Geoffrey Sachs es nennt.
Dann brauchen wir den Staat, und der Staat braucht einen Plan, was bis wann zu geschehen hat, und Bürger, die ihn in Kommunen, Schulen, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Betrieben umsetzen. Mehr Demokratie wagen - in dem Ernstfall, in dem wir uns befinden, heißt das auch: mehr Staat, schnellerer Staat, mehr Kooperation zwischen Bürgern und Regierungen. Damit wir nicht im Notstand landen.
Demokratie braucht funktionierende Strukturen
Und, wenn man nicht mehr auf die Lernbereitschaft und die Durchsetzungskraft von Politik und Parteien setzt, wenn man das Schlimmste befürchtet? Wenn man gar überzeugt ist, dass die Partie gelaufen ist? Auch dann, so schreibt es der amerikanische Romanautor und Aktivist Jonathan Franzen in einer aktivistischen Volte, gilt erst recht und dringlich die Parole: "Mehr Demokratie wagen!"
Jonathan Franzen schreibt: "In Zeiten zunehmenden Chaos werden die Menschen Schutz durch Tribalismus und Streitkräfte suchen und nicht durch Rechtsstaatlichkeit, und unsere beste Verteidigung gegen diese Art von Dystopie besteht darin, funktionierende Demokratien, funktionierende Rechtssysteme und funktionierende Gemeinschaften zu erhalten. In dieser Hinsicht kann jede Bewegung in Richtung einer gerechteren und zivilgesellschaftlicheren Gesellschaft nun als sinnvolle Klimamaßnahme angesehen werden.
Die Sicherung fairer Wahlen ist eine Klimaschutzmaßnahme. Die Bekämpfung extremer Vermögensunterschiede ist eine Klimaschutzmaßnahme. Die Abschaltung der Hassmaschinen in sozialen Medien ist eine Klimaschutzmaßnahme. Eine humane Einwanderungspolitik einzuführen, für die Gleichstellung von Rasse und Geschlecht einzutreten, die Achtung der Gesetze und deren Durchsetzung zu fördern, eine freie und unabhängige Presse zu unterstützen, das Land von Angriffswaffen zu befreien - das alles sind sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen.
Um die steigenden Temperaturen zu überstehen, muss jedes System, ob der natürlichen oder der menschlichen Welt, so stark und gesund sein, wie wir es schaffen können."
Demos, Petitionen und Bürgerforen reichen nicht aus
Mehr Demokratie wagen, das kann auf viele Arten geschehen. Demonstrationen werden nicht reichen. Petitionen auch nicht. Auch nicht, dass Parlamente sich den Rat von Bürgerforen holen, wie in Irland geschehen und wie es nun die freundlichen Radikalen von Extinction Rebellion vorschlagen: Nebenparlamente von aufgeklärten Bürgern, die einschneidende Maßnahmen erörtern und der Regierung vorschlagen, ohne dem Konkurrenzdruck und dem Opportunismus der parlamentarischen Parteien unterworfen zu sein. Denn für so etwas müssten die Parlamente sich allererst darauf einlassen.
Also: "Erklärt Euren Abgeordneten, was sie tun sollen", das sagte Al Gore, der ehemalige US-Vizepräsident."Und wenn sie es nicht tun, dann wählt sie ab. Oder kandidiert selber."
Mehr Demokratie wagen, das bleibt ein Zirkel. Wer sich in ihn hineinbegibt, verändert diesen Zirkel - und sich selbst.
Und vielleicht fangen wir ja überhaupt mit der Demokratie wirklich erst jetzt richtig an - vielleicht hatten wir ja bis jetzt nur - Wachstum.
