Über diese und andere Fragen diskutieren wir mit unseren Gästen:
- Claudia Major, Sicherheitsexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik
- Jörn Grävingholt, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik
- Fritz Felgentreu, SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss
- Matthias Höhn, für die Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestages
Welche Rolle will Deutschland in der Welt einnehmen?
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass der Rüstungsetat künftig an den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit gekoppelt ist. Was bedeutet das für die deutsche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik?
Wenn die Bundeswehr mehr Geld bekommt, müssen die Ausgaben für staatliche Entwicklungshilfe entsprechend steigen. Die Bundeswehr hat bereits angekündigt, für eine halbe Milliarde Euro neue Waffen und Geräte kaufen zu wollen, die sie wieder einsatzfähig macht. Und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat eine Milliarde Euro zusätzlich für sein Ressort gefordert.
Matthias Höhn: "Die Verknüpfung von Entwicklungs- und Rüstungsaufgaben ist auch zynisch. Denn jeder, der sich jetzt dafür einsetzt, dass wir die Entwicklungsausgaben erhöhen, und das tun sehr viele in diesem Land, muss wissen, gleichzeitig erhöhen wir unsere Rüstungsausgaben und das halte ich für eine sehr problematische Verknüpfung."
Claudia Major: "Wir haben eine schizophrene Debatte. Auf der einen Seite heißt es, Deutschland rüste auf. Auf den anderen Seite heißt es, die Bundeswehr sei eine Lumpentruppe, da fahre gar nichts. Von sechs U-Booten fährt gar nichts. Die armen Soldaten, die in Mali sind, haben keine Schutzwesten und keine Zelte. Wenn man sich anguckt, wie der Zustand der Bundeswehr ist, muss man sagen, dass wir von einer Aufrüstung sehr weit entfernt sind. Es ist mehr Lücken stopfen, was wir hier machen."
Jörn Grävingholt: "Uns muss eine friedliche und auf Kooperation angelegte Weltordnung mehr wert sein, als sie es in der Vergangenheit war. Das kann sich sowohl bemerkbar machen bei der Frage: Welche Ausrüstung braucht die Bundeswehr, wenn sie in der Welt Aufgaben einer Art Weltinnenpolitik zu erledigen hat? Und auf der anderen Seite geht es aber auch darum Strukturen zu schaffen, die es Menschen erlaubt, mit mehr Perspektive in ihren Ländern zu leben."
Fritz Felgentreu: "Deutschland will sich in der Welt als zuverlässiger Partner sehen. Wenn wir so wahrgenommen werden, dann dient das letztlich auch unseren Interessen. Und es ermöglicht uns, Einfluss zu nehmen in einer Weise, die die Länder, die sich durch solides Machtauftreten aufzeichnen, nicht haben. Nur uns öffnen sich so bestimmte Türen."
Muss Entwicklungspolitik mit Sicherheitspolitik zusammengedacht werden? Und welche Rolle will Deutschland in der Welt einnehmen?
