Menschenrechtsbeauftragter: Brauchen eine UN-Resolution gegen Syrien
Der Druck auf den syrischen Diktator Baschar al-Assad müsse weiter erhöht werden, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP). Wichtig sei, dass nun auch der UN-Sicherheitsrat Sanktionen beschließe. Bei Protesten im Land sollen bereits 2200 Syrier von Sicherheitskräften des Regimes getötet worden sein.
André Hatting: Während der Bürgerkrieg in Libyen so gut wie entschieden scheint, ist die Lage in Syrien weiter offen: Seit Beginn der Proteste im März geht das Regime von Präsident Assad brutal gegen die Demonstranten vor. Das berichten Ärzte und Menschenrechtsgruppen in Syrien. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass bislang über 2200 Menschen ums Leben gekommen seien. Erst gestern erschoss die Armee wieder 16 Demonstranten. Die UN will jetzt handeln: Der Menschenrechtsrat hat Syrien wegen der Gewalt an der eigenen Bevölkerung verurteilt. Eine internationale Kommission soll die Vorfälle untersuchen.
Am Telefon begrüße ich jetzt Markus Löning, er ist der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Guten Morgen, Herr Löning!
Markus Löning: Guten Morgen, Herr Löning!
Hatting: Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten will der UN-Menschenrechtsrat untersuchen lassen. Wie soll das denn gehen, wenn Damaskus nicht einmal ausländische Reporter ins Land lässt?
Löning: Es sind ja Vertreter der UN schon im Land gewesen, haben sich die Situation angeschaut, Vertreter der Menschenrechtskommissarin, auch auf Drängen des Menschenrechtsrats ist das gewesen. Das ist zutiefst erschütternd, was dort recherchiert worden ist, was die rausgefunden haben, wie Leute teilweise aus Krankenhäusern, in Krankenhäusern ermordet worden sind, wie mit Leuten dort umgegangen wird, von denen vermutet wird, dass sie gegen das Regime sind oder waren. Also es ist möglich gewesen schon mal, Leute ins Land zu schicken, wir hoffen, dass das wieder der Fall sein wird, und das hat auch eine große Rolle dabei gespielt, was die rausgefunden haben, um Leute zu überzeugen, Länder zu überzeugen, dass wir jetzt eine Resolution gegen Syrien brauchen.
Hatting: Russland und China scheinen nicht überzeugt zu sein, zumindest wenn es jetzt um die Sanktionen geht. Beide haben angekündigt, sie wollen da nicht mitmachen. Hat das überhaupt eine Chance, durchzukommen, oder blockiert sich der Menschenrechtsrat wieder selbst?
Löning: Was im Menschenrechtsrat bemerkenswert war – das ist ja auch ansonsten Politik in den letzten Wochen schon gewesen –, dass die arabischen Länder sich da sehr klar positioniert haben und gesagt haben: Die Gewalt muss ein Ende haben. Da sind die Botschafter teilweise abgezogen worden, da sind sehr klare Worte gesprochen, also das ist ein deutlicher Fortschritt. Jetzt geht der Appell natürlich in Richtung Russland und in Richtung China, wir brauchen eine Sicherheitsratsresolution, in der Sanktionen gegen Syrien insgesamt beschlossen werden, weltweit, die dann weltweit gelten, und da müssen Russland und China sich jetzt wirklich der Situation bewusst sein.
Hatting: Und wie wollen Sie die überzeugen?
Löning: Ich glaube, dass das, was dort auf dem Boden passiert in Syrien hat ja schon dazu geführt, dass Präsident Medwedew das deutlich verurteilt hat. Er hat da schon ein Stück weit die russische Position korrigiert. Wir werden daran weiter arbeiten, wir arbeiten daran mit unseren Partnern, mit unseren Freunden, und ich kann nur noch mal appellieren an die Russen und an die Chinesen, hier ihre Position zu überdenken: Assad muss aufhören, auf das eigene Volk zu schießen, da gibt es überhaupt niemanden, der das bestreiten kann, und die Russen und Chinesen sind gefragt, das auch zu unterstützen.
Hatting: Teil der Sanktionen soll zum Beispiel sein, dass das Vermögen des Assad-Regimes eingefroren wird, also das Beispiel, was man aus Libyen bereits kennt, und es sollen Ausreiseverbote ausgesprochen werden beziehungsweise Einreiseverbote, zum Beispiel in die EU. Glauben Sie, dass Baschar al-Assad sich davon beeindrucken lässt?
Löning: Das sind ja Sanktionen, die wir innerhalb der EU schon beschlossen haben, die gelten schon zwischen der EU und Syrien, das sind Einreiseverbote, wir haben Vermögen eingefroren, wir haben die Entwicklungshilfe eingestellt, wir arbeiten jetzt an einer Runde, die Wirtschaftssanktionen beinhalten soll, insbesondere das Verbot, in Syrien Öl zu kaufen.
Das sind alles Sanktionen, die treffen natürlich das Regime nicht so, dass sie morgen aufhören, aber sie erhöhen den Druck auf das Regime. Man fühlt sich da immer ein Stück machtlos, das muss man auch zugeben, aber wir erhöhen weiter Schritt für Schritt den Druck. Das nächste Ziel ist, Syrien von den Geldquellen, von den Finanzquellen abzuschneiden. Und es wirkt natürlich erst richtig, wenn der UN-Sicherheitsrat das beschließt.
Hatting: Sie haben, Herr Löning, gerade angesprochen, dass die EU ja auch möchte, das syrische Exporte von Öl nicht mehr stattfinden, dass es also ein Öl-Embargo gibt, aber da scheint sich die EU nicht einig zu sein.
Löning: Da arbeiten wir zurzeit, da sprechen wir zurzeit mit den EU-Partnern. Wir hoffen, dass wir das in der nächsten Woche umsetzen können. Das ist schwierige Arbeit, das sind auch rechtlich komplizierte Fragen, die da zu lösen sind, politisch schwierige Fragen, aber da arbeiten wir sehr intensiv dran, denn Assad muss so stark unter Druck gesetzt werden, wie es irgendwie geht. Und da sind wir uns in der EU auch einig.
Hatting: Die syrischen Oppositionellen haben im Exil einen Nationalrat gegründet, der soll die Proteste gegen die Regierung in Damaskus koordinieren. Wird die Bundesregierung den Kontakt suchen, gegebenenfalls sogar den Nationalrat dort unterstützen?
Löning: Wir sprechen selbstverständlich mit allen möglichen Leuten, die gegen Assad kämpfen. Wir haben Kontakte in Syrien, da muss man im Moment sehr, sehr vorsichtig sein. Ich habe mich gerade diese Woche mit Leuten aus Syrien wieder getroffen, die im Exil sind. Also wir sprechen da mit sehr vielen verschiedenen Leuten.
Hatting: Blicken wir nach Libyen, dort steht der Sturz Gaddafis ja eigentlich unmittelbar bevor, es ist nur noch eine Frage der Zeit, und gestern haben die Vereinten Nationen beschlossen: Über eine Milliarde Dollar aus dem eingefrorenen Auslandsvermögen Gaddafis sollen den Rebellen zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung hatte zuvor bereits 100 Millionen Euro freigegeben. Argument ist, humanitäre Katastrophe solle verhindert werden. Aber es gibt ja im Augenblick nicht einmal eine funktionierende Regierung in Tripolis: Wem vertraut man die Summen da eigentlich an?
Löning: Es gibt den nationalen Übergangsrat, und in der Situation jetzt kann man auch nicht erwarten, dass es da jetzt eine funktionierende Regierung oder Administration gibt. Was wir tun zurzeit ist, dass wir die festgefrorenen Gelder … dass wir vorbereiten, dass sie möglichst schnell entfroren werden können. In dem Moment, wo der nationale Übergangsrat die Kontrolle hat, werden wir uns bemühen – das muss der Sicherheitsrat dann machen –, die Gelder wieder freizugeben, damit eben keine humanitäre Katastrophe entsteht, damit möglichst schnell Geld da ist für den Wiederaufbau und für die Versorgung der Menschen.
Hatting: Das heißt, Deutschland hat die Gelder von einer Million Euro anders als berichtet noch gar nicht freigegeben?
Löning: Doch, das ist ein Kredit, den wir besichert haben mit Geldern, die hier eingefroren sind. Dieses Geld fließt bereits, aber darüber hinaus gibt es ja noch mehr libysches Vermögen, was in Deutschland eingefroren ist und in anderen Ländern eingefroren ist. Und sobald der Übergang stattgefunden hat, muss das natürlich freigegeben werden.
Hatting: Sie haben gerade die noch nicht vorhandenen Strukturen angesprochen. Ist das nicht etwas leichtsinnig, jetzt schon diese 100 Millionen Euro Kredit anzubieten?
Löning: Der nationale Übergangsrat ist ja eine Struktur, mit der wir zusammenarbeiten, mit der auch andere Länder zusammenarbeiten. Das ist im Moment die legitime Vertretung des lybischen Volkes, so muss man das sehen, und man kann jetzt nicht erwarten, dass in einer Bürgerkriegssituation eine demokratisch-legitimierte Regierung oder ähnliches da ist, sondern man muss mit den Leuten zusammenarbeiten, die dort Verantwortung tragen, die sich auch verantwortlich zeigen für das, was dort passiert. Und unsere Unterstützung gilt da einfach dem libyschen Volk, was sich gerade selbst befreit von einem Diktator.
Hatting: Markus Löning war das, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, zu der Situation in Libyen und Syrien. Herr Löning, ich danke Ihnen für das Gespräch!
Löning: Danke auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Am Telefon begrüße ich jetzt Markus Löning, er ist der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Guten Morgen, Herr Löning!
Markus Löning: Guten Morgen, Herr Löning!
Hatting: Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten will der UN-Menschenrechtsrat untersuchen lassen. Wie soll das denn gehen, wenn Damaskus nicht einmal ausländische Reporter ins Land lässt?
Löning: Es sind ja Vertreter der UN schon im Land gewesen, haben sich die Situation angeschaut, Vertreter der Menschenrechtskommissarin, auch auf Drängen des Menschenrechtsrats ist das gewesen. Das ist zutiefst erschütternd, was dort recherchiert worden ist, was die rausgefunden haben, wie Leute teilweise aus Krankenhäusern, in Krankenhäusern ermordet worden sind, wie mit Leuten dort umgegangen wird, von denen vermutet wird, dass sie gegen das Regime sind oder waren. Also es ist möglich gewesen schon mal, Leute ins Land zu schicken, wir hoffen, dass das wieder der Fall sein wird, und das hat auch eine große Rolle dabei gespielt, was die rausgefunden haben, um Leute zu überzeugen, Länder zu überzeugen, dass wir jetzt eine Resolution gegen Syrien brauchen.
Hatting: Russland und China scheinen nicht überzeugt zu sein, zumindest wenn es jetzt um die Sanktionen geht. Beide haben angekündigt, sie wollen da nicht mitmachen. Hat das überhaupt eine Chance, durchzukommen, oder blockiert sich der Menschenrechtsrat wieder selbst?
Löning: Was im Menschenrechtsrat bemerkenswert war – das ist ja auch ansonsten Politik in den letzten Wochen schon gewesen –, dass die arabischen Länder sich da sehr klar positioniert haben und gesagt haben: Die Gewalt muss ein Ende haben. Da sind die Botschafter teilweise abgezogen worden, da sind sehr klare Worte gesprochen, also das ist ein deutlicher Fortschritt. Jetzt geht der Appell natürlich in Richtung Russland und in Richtung China, wir brauchen eine Sicherheitsratsresolution, in der Sanktionen gegen Syrien insgesamt beschlossen werden, weltweit, die dann weltweit gelten, und da müssen Russland und China sich jetzt wirklich der Situation bewusst sein.
Hatting: Und wie wollen Sie die überzeugen?
Löning: Ich glaube, dass das, was dort auf dem Boden passiert in Syrien hat ja schon dazu geführt, dass Präsident Medwedew das deutlich verurteilt hat. Er hat da schon ein Stück weit die russische Position korrigiert. Wir werden daran weiter arbeiten, wir arbeiten daran mit unseren Partnern, mit unseren Freunden, und ich kann nur noch mal appellieren an die Russen und an die Chinesen, hier ihre Position zu überdenken: Assad muss aufhören, auf das eigene Volk zu schießen, da gibt es überhaupt niemanden, der das bestreiten kann, und die Russen und Chinesen sind gefragt, das auch zu unterstützen.
Hatting: Teil der Sanktionen soll zum Beispiel sein, dass das Vermögen des Assad-Regimes eingefroren wird, also das Beispiel, was man aus Libyen bereits kennt, und es sollen Ausreiseverbote ausgesprochen werden beziehungsweise Einreiseverbote, zum Beispiel in die EU. Glauben Sie, dass Baschar al-Assad sich davon beeindrucken lässt?
Löning: Das sind ja Sanktionen, die wir innerhalb der EU schon beschlossen haben, die gelten schon zwischen der EU und Syrien, das sind Einreiseverbote, wir haben Vermögen eingefroren, wir haben die Entwicklungshilfe eingestellt, wir arbeiten jetzt an einer Runde, die Wirtschaftssanktionen beinhalten soll, insbesondere das Verbot, in Syrien Öl zu kaufen.
Das sind alles Sanktionen, die treffen natürlich das Regime nicht so, dass sie morgen aufhören, aber sie erhöhen den Druck auf das Regime. Man fühlt sich da immer ein Stück machtlos, das muss man auch zugeben, aber wir erhöhen weiter Schritt für Schritt den Druck. Das nächste Ziel ist, Syrien von den Geldquellen, von den Finanzquellen abzuschneiden. Und es wirkt natürlich erst richtig, wenn der UN-Sicherheitsrat das beschließt.
Hatting: Sie haben, Herr Löning, gerade angesprochen, dass die EU ja auch möchte, das syrische Exporte von Öl nicht mehr stattfinden, dass es also ein Öl-Embargo gibt, aber da scheint sich die EU nicht einig zu sein.
Löning: Da arbeiten wir zurzeit, da sprechen wir zurzeit mit den EU-Partnern. Wir hoffen, dass wir das in der nächsten Woche umsetzen können. Das ist schwierige Arbeit, das sind auch rechtlich komplizierte Fragen, die da zu lösen sind, politisch schwierige Fragen, aber da arbeiten wir sehr intensiv dran, denn Assad muss so stark unter Druck gesetzt werden, wie es irgendwie geht. Und da sind wir uns in der EU auch einig.
Hatting: Die syrischen Oppositionellen haben im Exil einen Nationalrat gegründet, der soll die Proteste gegen die Regierung in Damaskus koordinieren. Wird die Bundesregierung den Kontakt suchen, gegebenenfalls sogar den Nationalrat dort unterstützen?
Löning: Wir sprechen selbstverständlich mit allen möglichen Leuten, die gegen Assad kämpfen. Wir haben Kontakte in Syrien, da muss man im Moment sehr, sehr vorsichtig sein. Ich habe mich gerade diese Woche mit Leuten aus Syrien wieder getroffen, die im Exil sind. Also wir sprechen da mit sehr vielen verschiedenen Leuten.
Hatting: Blicken wir nach Libyen, dort steht der Sturz Gaddafis ja eigentlich unmittelbar bevor, es ist nur noch eine Frage der Zeit, und gestern haben die Vereinten Nationen beschlossen: Über eine Milliarde Dollar aus dem eingefrorenen Auslandsvermögen Gaddafis sollen den Rebellen zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung hatte zuvor bereits 100 Millionen Euro freigegeben. Argument ist, humanitäre Katastrophe solle verhindert werden. Aber es gibt ja im Augenblick nicht einmal eine funktionierende Regierung in Tripolis: Wem vertraut man die Summen da eigentlich an?
Löning: Es gibt den nationalen Übergangsrat, und in der Situation jetzt kann man auch nicht erwarten, dass es da jetzt eine funktionierende Regierung oder Administration gibt. Was wir tun zurzeit ist, dass wir die festgefrorenen Gelder … dass wir vorbereiten, dass sie möglichst schnell entfroren werden können. In dem Moment, wo der nationale Übergangsrat die Kontrolle hat, werden wir uns bemühen – das muss der Sicherheitsrat dann machen –, die Gelder wieder freizugeben, damit eben keine humanitäre Katastrophe entsteht, damit möglichst schnell Geld da ist für den Wiederaufbau und für die Versorgung der Menschen.
Hatting: Das heißt, Deutschland hat die Gelder von einer Million Euro anders als berichtet noch gar nicht freigegeben?
Löning: Doch, das ist ein Kredit, den wir besichert haben mit Geldern, die hier eingefroren sind. Dieses Geld fließt bereits, aber darüber hinaus gibt es ja noch mehr libysches Vermögen, was in Deutschland eingefroren ist und in anderen Ländern eingefroren ist. Und sobald der Übergang stattgefunden hat, muss das natürlich freigegeben werden.
Hatting: Sie haben gerade die noch nicht vorhandenen Strukturen angesprochen. Ist das nicht etwas leichtsinnig, jetzt schon diese 100 Millionen Euro Kredit anzubieten?
Löning: Der nationale Übergangsrat ist ja eine Struktur, mit der wir zusammenarbeiten, mit der auch andere Länder zusammenarbeiten. Das ist im Moment die legitime Vertretung des lybischen Volkes, so muss man das sehen, und man kann jetzt nicht erwarten, dass in einer Bürgerkriegssituation eine demokratisch-legitimierte Regierung oder ähnliches da ist, sondern man muss mit den Leuten zusammenarbeiten, die dort Verantwortung tragen, die sich auch verantwortlich zeigen für das, was dort passiert. Und unsere Unterstützung gilt da einfach dem libyschen Volk, was sich gerade selbst befreit von einem Diktator.
Hatting: Markus Löning war das, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, zu der Situation in Libyen und Syrien. Herr Löning, ich danke Ihnen für das Gespräch!
Löning: Danke auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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