Merkel und Hollande in Kiew

Mit offenen Armen empfangen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (li.) und Frankreichs Präsident Francois Hollande (re.) stehen neben dem ukrainischen Staatsoberhaupt Petro Poroschenko, im Hintergrund sind die Flaggen der drei Länder zu sehen.
Krisendiplomatie: Angela Merkel, Petro Poroschenko und François Hollande in Kiew © picture alliance / dpa / Roman Pilipey
Von Sabine Adler |
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande reisten überraschend in die Ukraine, um die Krise diplomatisch beizulegen. Zumindest in Kiew wurden sie freundlich empfangen, doch wie Moskau und die Separatisten darauf reagieren, ist nicht abzusehen.
Der ukrainische Präsident empfing die Besucher mit weit geöffneten Armen. Petro Poroschenko begrüßte sichtlich hoffnungsvoll Angela Merkel und Francois Hollande, die mit der überraschenden Visite die Ukraine zur Chefsache erklärt haben: "Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie meine Einladung akzeptiert und Zeit gefunden haben zu kommen."
Den Anfang hatte am Vormittag US-Außenminister John Kerry gemacht. Er wie die Bundeskanzlerin und der französische Präsident war in diplomatischer Mission unterwegs. Es gilt, den Krieg in der Ostukraine politisch beizulegen. Waffen, wie zu Wochenanfang noch in den USA diskutiert, will derzeit niemand liefern, Unterstützung leisten aber in jedem Fall - nicht nur finanziell, so der amerikanische Chefdiplomat: "Zu den Optionen gehören Defensiv-Systeme."
Die Separatisten machen große Landgewinne
Der Präsident werde eine Entscheidung treffen, da sei er sicher. Am Sonntag reist Kanzlerin Merkel nach Washington. Zuvor nehmen sie, Präsident Poroschenko und John Kerry in München an der Sicherheitskonferenz teil, wo die überraschende diplomatische Offensive Thema sein dürfte. Dass Merkel und Holland mit einem Friedensplan von Kiew nach Moskau reisen, wies die Bundesregierung zurück. Ob es bei den Gesprächen um Zugeständnisse an die Separatisten geht, ist ebenfalls fraglich. Die haben große Landgewinne zu verzeichnen, das Territorium, das sie besetzt halten, hat sich seit September fast verdoppelt. An den Minsker Friedensplan fühlen sie sich nicht gebunden. 5400 Menschen sind in dem Krieg getötet worden, seit Januar steigen die Opferzahlen rasant.
Russland leugnet jede Mittäterschaft
Vor allem dürfte es darum gehen, Präsident Putin in Moskau zu bewegen, einer Feuerpause zuzustimmen, den Rückzug der russischen Kämpfer und Militärtechnik anzuordnen. Was schwer genug werden wird, denn Russland leugnet jede Mittäterschaft. Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz spielten sich John Kerry und der ukrainische Premier Arseni Jazeniuk die Bälle zu: "Herr Premierminister", so Kerry, "ist es richtig, was der Kreml gerade heute gesagt hat: dass es keine Russen in dem Gebiet sind?" - "Mir scheint, dass das einzige Land, das bestreitet, russische Truppen dort zu haben, die Russische Föderation und Präsident Putin persönlich sind. Wenn sie eine Brille brauchen, gebe ich ihnen meine. Es ist ein bisschen schwierig, SA11 und SA 22-Luftabwehrsysteme, russische Panzer, Haubitzen und Artillerie auf einem Marktplatz in Donezk oder Lugansk zu kaufen."
Die USA stellten neben einer 16 Millionen Dollar Hilfe für humanitäre Zwecke auch eine Kreditbürgschaft von einer Milliarde Dollar in Aussicht, wenn die Ukraine Fortschritte bei demokratischen Reformen erzielt.
Mehr zum Thema