"Wir wollen und werden das schaffen"
"Wir schaffen das" - dieser Satz zur Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der eigenen Partei viel Ärger beschert. Eine Initiative von CDU-Politikern reagiert auf die Kritik, sie unterstützt Merkels Flüchtlingspolitik - darunter Regina Görner, Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
Nach der parteiinternen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik und der sinkenden Gunst in den Meinungsumfragen, erfährt Angela Merkel jetzt Rückendeckung. Rund 120 CDU-Mitglieder haben sich an einem offenen Brief unter dem Motto "Wir schaffen das!" an einem offenen Brief beteiligt.
Volkspartei mit vielen Strömungen
Regina Görner, Mitglied im CDU-Bundesvorstand und ehemalige saarländische Arbeitsministerin, erklärte im Deutschlandradio Kultur die Initiative sei eine Reaktion auf die Unterschriftenliste gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Der offene Brief der Merkel-Kritiker habe sie geärgert, weil es eigentlich nicht der Stil der CDU sei, solche Streitigkeiten in der Öffentlichkeit auszutragen. Nun solle zum Ausdruck kommen, dass es mehrere Strömungen in der Partei gebe und eine große Gruppe von Parteifreunden, die daran glauben, dass die Integration der Flüchtlinge machbar sei.
"Es gibt in der Union eine breite Strömung, die sagt: Angela Merkel hat völlig recht. Wir wollen das schaffen und wir werden das auch schaffen",
sagte Görner im Gespräch mit Vladimir Balzer und Axel Rahmlow.
Viele Beobachter von Merkel staunen darüber, dass sie in den vergangenen Wochen ihren abwartenden Regierungsstil verlassen hat und sich politisch deutlich positioniert. Regina Görner, die mit ihr seit 15 Jahren im Bundesvorstand der CDU regelmäßig zu tun hat, sieht das anders. "Ich habe nicht den Eindruck, dass sie abwartet und passiv ist", sagte die 65-jährige Politikerin und Gewerkschafterin.
Besondere Verantwortung für Fremde
Es sei keinesfalls die Pflicht einer konservativen Partei, Flüchtlingen gegenüber skeptisch eingestellt zu sein. Konservativ zu sein, so Görner, bedeute Dinge, die gut sind, zu bewahren, aber Veränderungen, die nötig sind, so zu gestalten, dass das Gute nicht verloren gehe:
"Wir machen das nicht zuletzt deshalb, weil wir als eine Partei, die das 'C' im Namen führt, uns in besonderer Weise für die Fremden, für die Flüchtlinge verantwortlich sehen."
Bleibt die Frage, wie täglich Tausende neuer Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren sind. Die CDU und die CSU prüfen die Einrichtung von Transitzonen in den deutschen Grenzregionen, um die Abschiebung zu erleichtern. Obwohl die Union diese Idee weitgehend unterstützt, ist Görner nicht überzeugt, dass Transitzonen eine abschreckende Wirkung haben werden. Sie sagte:
"Wir werden uns mit dem Grundproblem auseinandersetzen müssen und viel mehr Menschen als wir lange erwartet haben integrieren müssen."
