Migrationsdebatte

Politologe: Wer Richtlinienkompetenz einsetzt, zeigt Schwäche

10:59 Minuten
Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union
CDU-Chef Friedrich Merz will dringend einen härteren Kurs in der Asylpolitik - auch mit Stimmen der AfD © picture alliance / dpa / Daniel Löb
Wurzel, Steffen; Korte, Karl-Rudolf |
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Unions-Kanzlerkandidat Merz will das Asyl- und Aufenthaltsrecht ändern. Dass er betont, keine Kompromisse zu machen, hat mit parlamentarischer Demokratie nichts zu tun, so Politologe Karl-Rudolf Korte. Merz tue, als gäbe es eine Präsidialdemokratie.
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