Kaum Vielfalt auf kommunaler Ebene
In politischen Führungspositionen sind Menschen mit Migrationshintergrund schon länger vertreten. Auf kommunaler Ebene sieht es deutlich schlechter aus. Nur etwa drei Prozent der Politiker haben einen Migrationshintergrund. Woran liegt das?
- "Ich habe es in keiner Situation - auch in der SPD - als Vorteil empfunden, einen Migrationshintergrund zu haben. Die Zahl derer mit Migrationshintergrund, gerade in gewählten Mandaten, ist verschwindend gering."
- "Wenn man bedenkt, dass in den Großstädten der Migrantenanteil bei 30 Prozent liegt, dann sind drei Prozent sehr wenig. Aber es gibt einen positiven Trend."
- "Leider hat mein Migrationshintergrund beziehungsweise meine Hautfarbe einen elementaren Stellenwert. Ich werde auch ständig daran erinnert. Ich würde es gern vergessen."
- "Ich bin bei der CDU mit offenen Armen empfangen worden. Und zwar von der ersten Begegnung an. Da hat es überhaupt keine Berührungsängste gegeben. Klar ist, dass ich eher auffalle als andere. Dass hat mir sicherlich auch im Wahlkampf geholfen, weil der Wiedererkennungswert einfach höher ist."
200 von 5000 Ratsmitgliedern haben Migrationshintergrund
Ungefähr 20 Prozent der Menschen in Deutschland haben Wurzeln außerhalb Deutschlands, in den meisten Großstädten noch wesentlich mehr. Aber im Bundestag oder in Landesregierungen, in Stadträten und Bürgermeisterbüros sind diese sogenannten Menschen mit Migrationshintergrund kaum vertreten.
Millionen von ihnen dürfen nicht wählen oder gewählt werden, weil sie nur einen fremden Ausweis vorweisen können. Aber auch Deutsche, also Menschen mit deutschem Pass und mit türkischen, russischen, kenianischen oder argentinischen Eltern trifft man beispielsweise im Entscheidungszentrum Rathaus selten.
"In unserer Stadt Duisburg: Jedes zweite eingeschulte Kind hat einen Migrationshintergrund. Und ich glaube, die Parteien, die sich gut darauf vorbereiten, werden da auch einen gewissen Vorteil haben."
Die ersten Kommunalpolitiker ausländischer Herkunft wurden um 1990 gewählt. Seither hat ihr Anteil nur langsam zugenommen. Heute sind in Deutschlands Großstädten vielleicht 200 migrantische Ratsmitglieder aktiv - 200 von an die 5.000. Genaue Daten fehlen. In keiner Stadt entspricht der Anteil von Zugewanderten im Rat auch nur annähernd ihrem Bevölkerungsanteil.
Repräsentation in der Kommunalpolitik ist schlecht
Das ist merkwürdig in einem Land, das selbst meint gelernt zu haben, dass es ein Einwanderungsland sei. Wenn es um hohe politische Ämter, selbst Staatsämter, geht, fallen inzwischen auch Namen, die nichtdeutsche Herkunft verraten. Doch als Einstieg in die Politik gilt doch die Kommunalpolitik: Sie will und soll dichter an den Menschen sein, man könnte daher erwarten, dass sie die Bevölkerung besser repräsentiert. Doch das ist nicht so. Oder jedenfalls nur im Ausnahmefall.
Der Ökonom Ercan Idik, 55, türkischer Herkunft, engagiert sich seit Langem in der Duisburger SPD:
"Ich habe dann nach ein, zwei Jahren bestimmte aktive Aufgaben im Ortsverein übernommen. In der Regel das Schwierigste: Entweder fehlen immer die, die die Kasse machen oder die Schriftführung. Ich bin dann Schriftführer in meinem Ortsverein geworden nach relativ kurzer Zeit. Zehn Jahre, nachdem ich in die Partei eingetreten bin, wurde ich dann Vorsitzender des Ortsvereins. 2004 habe ich dann für die Bezirksvertretung kandidiert und bin gewählt worden. 2009 wurde ich dann von meinem Ortsverein für den Rat nominiert. Ich war der migrationspolitische Sprecher unserer Fraktion."
2014 verfehlte der dynamische Sozialdemokrat die Wiederwahl in den Stadtrat um zwei Stimmen:
"Seitdem bin ich Vorsitzender unseres Ortsvereins, darüber hinaus auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hier auf der Duisburger Ebene."
"Das Fremde über das Aussehen ist ja erstmal da"
Jasmin Giama-Gerdes ist seit 2011 für die Linkspartei Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung im wohlhabenden Berlin-Pankow, wo relativ wenige Migranten und Migrantinnen leben:
"Meine Mutter kommt aus München, mein Vater aus Somalia. Ich bin in München aufgewachsen. Ich habe Kulturwissenschaften und BWL studiert. Ich gebe Seminare für Betriebsräte zum Thema Kommunikation und auch Antidiskriminierungsseminare."
Die lebhaft und zugleich ausgeglichen wirkende Volksvertreterin, geboren 1970, erzählt auch:
"Dieses Fremde über das Aussehen ist ja erst mal da. Das ist genau mein Problem: Auf der einen Seite fühle ich mich völlig deutsch, werde aber die ganze Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass ich doch anders aussehe als ich mich fühle. Das ist die Absurdität, dass es Menschen mit Migrationshintergrund gibt, die nicht 'in die Kiste geschoben' werden wollen."
Den ersten migrantischen Oberbürgermeister einer Großstadt wählten 2015 die Bonner. Die CDU hatte Ashok-Alexander Sridharan aufgestellt. Sein Vater war indischer Diplomat.
"Wir haben ja in Bonn sehr viele Nationalitäten, rund 180 Nationen sind hier vertreten. Bonn ist schon immer eine internationale Stadt gewesen. Ich bin von vielen angesprochen worden, die mir gesagt haben, sie fänden es toll, dass ich kandidiere. Ich glaube, dass ich eher als Bonner als als Migrant wahrgenommen werde."
Zweifel an der Chancengleichheit
Für eine Demokratie ist es nicht gut, wenn in Parlamenten und Regierungen große Bevölkerungsgruppen weit unterdurchschnittlich oder fast gar nicht vertreten sind. Das gilt in Deutschland für Zuwanderer und auch für Alte, Arbeiter oder Arme. Auch von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben nur etwa sieben Prozent einen ausländischen Hintergrund. Diese Schieflage könnte bei vielen Migranten und Migrantinnen Zweifel an der Chancengleichheit fördern. Ercan Idik:
"Die Leute haben nach wie vor nicht das Gefühl, ein vollwertiges Mitglied in dieser Gesellschaft zu sein."
Kommunalpolitik kann Integration auf vielfache Weise voranbringen. Beteiligung ist hier unkompliziert, die Anforderungen an Sprachkenntnisse oder Fachwissen sind vergleichsweise gering. Ehrenamtliche Stadtratsmitglieder können zu Vorbildern für andere Zugewanderte werden.
- "'Einer von uns kann es schaffen!' Es geht hier um die Identifikation mit politischen Akteuren und um Vertrauen in das politische System."
- "Ich kann keine Probleme erkennen. Ich glaube, dass die Interessen der Migrantinnen und Migranten sehr wohl durch die Stadtverordneten wahrgenommen werden."
Ist Bonns Oberbürgermeister Sridharan zu optimistisch? Womit hängt die geringe Vertretung von Zugewanderten in den Stadträten zusammen? Das kommunale Wahlrecht für alle ist ein Wunsch geblieben. Inzwischen dürfen zumindest Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten hier wählen oder sich wählen lassen. Für Duisburg hebt Ercan Idik aber hervor:
"Dass wir ungefähr 50.000 eingebürgerte Migranten haben: Bei einer Wahlbeteiligung von gut zehn Prozent reden wir gerade mal über ein Stimmenpotenzial von 5000. Das ist leider ein äußerst trauriger Zustand."
Wenige Migranten sind Parteimitglied
Hinzu kommt: Zuwanderer sind seltener bereit zu einer Kandidatur, allein schon, weil sie seltener in den Parteien mitarbeiten. Wie viele sind Mitglied der Duisburger SPD?
"Schätzungen: 300 bis 400 - ungefähr zehn Prozent der gesamten Mitglieder."
Ashok-Alexander Sridharan erinnert sich:
"Ich habe nach meiner bisherigen Wahrnehmung keine Vorbehalte verspüren können vor dem Hintergrund, dass mein Vater aus Indien kommt. Ich bin nun mal römisch-katholisch erzogen und praktiziere auch den christlichen Glauben. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es irgendwie auf Vorbehalte bei der CDU gestoßen wäre, wenn ich jetzt Hinduist gewesen wäre. Irgendwann wurde gesagt, Sie brauchen nicht zu sagen, dass Sie Bonner sind, das weiß inzwischen jeder."
Ercan Idik meint dagegen:
"Wenn die Alltagserfahrungen immer negativ sind mit der Mehrheitsgesellschaft, dann übernimmt man das zwangsläufig auch für alle anderen Lebensbereiche, auch für entscheidende Bereiche wie politische Partizipation."
Es finden sich auch Vorurteile bei manchen Wählern und Wählerinnen mit deutschem Hintergrund - und zwar selbst bei Parteifreunden:
- "Da bin ich offen und ehrlich, da haben wir auch großen Nachholbedarf, was die Offenheit unserer Mitglieder gegenüber anderen Kulturen anbelangt. Ich habe schon festgestellt, dass allein mein Aussehen und mein Name auch bei vielen Stammwählern unserer Partei zunächst mal Skepsis hervorgerufen haben. Das war sehr deutlich."
- "Ich weiß nicht ganz genau, hat es jetzt mit meiner Art zu tun oder hat es mit meiner Hautfarbe zu tun? Ich denke schon, dass es noch bei einigen Ressentiments gibt aufgrund meiner Hautfarbe."
- "Da kann man nur die Menschen mit Migrationshintergrund auffordern, sich politisch zu engagieren."
Große Forschungslücke auf der kommunalen Ebene
Die erste Untersuchung über Kommunalpolitiker und -politikerinnen mit ausländischem Hintergrund in Deutschlands Großstädten entstand 2011 im Auftrag der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. An ihr arbeitete der junge Göttinger Sozialwissenschaftler Cihan Sinanoglu mit:
"Es gibt eine große Forschungslücke. Auf der kommunalen Ebene gibt es nichts außer der Studie, die wir gemacht haben."
Was weiß man über das Profil der Aktiven in den Stadträten? In den Biografien von Ercan Idik oder Ashok-Alexander Sridharan dürften sich viele wiedererkennen.
- "Ich bin 55 Jahre alt, bin als Kind 1972 nach Deutschland, nach Duisburg gekommen und habe die meiste Zeit meines Lebens hier verbracht. Ich arbeite bei einer städtischen Gesellschaft, wir kümmern uns um Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf. Meine Frau ist Deutsche und Lehrerin. Ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, als mein Sohn geboren wurde, vor ziemlich genau 18 Jahren - ich dann ganz bewusst auf die türkische Staatsbürgerschaft verzichtet und habe nur noch die deutsche."
- "Ehrlich gesagt, habe ich mich nie als Migrant gefühlt. Ich bin ja hier in Deutschland geboren und aufgewachsen, die Familie meiner Mutter ist seit mehreren hundert Jahren hier in Bonn ansässig. Ich bin in einem deutschen Kindergarten gewesen, auf der Grundschule, auf dem Gymnasium. Meine Frau und ich haben hier studiert."
Bonn mit erstem Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund
Der Jurist Sridharan arbeitete zuvor in der Verwaltung des nahen Königswinter. 2015 stellte die CDU ihn als OB-Kandidaten auf. Er erhielt dann schon im ersten Wahlgang gut 50 Prozent der Stimmen.
"Da hat weniger meine Hautfarbe eine Rolle gespielt als meine Kommunalverwaltungs- und kommunalpolitische Erfahrung."
Sozialwissenschaftler Sinanoglu über die migrantischen Ratsmitglieder in den Großstädten:
"Wenn man die Herkunft betrachtet, dann fällt auf, dass die Deutschtürken sehr hervorstechen. Mit 38 Prozent bilden sie die größte Gruppe – und Vorurteile über Türkeistämmige als besonders integrationsunwillige Gruppe konnten wir somit widerlegen. Daneben sind die EU-Europäer eine zahlenmäßig dominierende Gruppe. Es gibt einen hohen Bildungsstatus: 66 Prozent haben einen Hochschulabschluss."
Aktiv sind auffallend viele Frauen:
"Da konnten wir der Darstellung der eingewanderten Frau als besonders schlecht integriert entgegenwirken."
In den Parteien wächst die Offenheit
Der Weg in die Stadträte führt gewöhnlich über die Parteien. Angesichts der wachsenden Zahl von nicht-biodeutschen Wählern und Wählerinnen hat das Interesse der Parteien an solchen Mitgliedern inzwischen zugenommen. Ercan Idik von der Duisburger SPD vermutet:
"Politik ist ja auch ein Feld, wo eigentlich das meiste gar nicht offen ausgesprochen wird. Es mag sein, dass viele gedacht haben, so nach dem Motto: Unseren Quoten-Türken haben wir jetzt auch."
Prominentes Beispiel für einen Politiker mit Migrationshintergrund: der Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir.© picture allaince / dpa / Thomas Frey
Einige Zugewanderte rückten sogar in Führungspositionen der Parteien auf, wie Cem Özdemir bei den Grünen, Aydan Özoğuz bei der SPD oder Sevim Dağdelen bei der Linkspartei. Demgegenüber scheint die Lage an der Basis zu stagnieren.
"Nur symbolhaft den einen oder anderen. Damit man auch sagen kann, wir sind eine Volkspartei."
Auch Jasmin Giama-Gerdes von der Linkspartei in Berlin-Pankow ist skeptisch.
"Ich hab nichts davon, dass ich einen Migrationshintergrund habe."
"Der Migrationshintergrund kann etwas Positives sein, er kann aber auch gleichzeitig zu Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen führen."
Erklärt Sinanoglu. Über die Hälfte der migrantischen Ratsmitglieder in seiner Studie glaubt, dass sie es in ihrer Partei schwerer haben als andere. Unter den Kommunalpolitikern von Grünen und Linkspartei in den Großstädten liegt der Anteil von Migranten deutlich höher als bei Christdemokraten und FDP - die SPD liegt im Mittelfeld. Wahrscheinlich spielt das langjährige Misstrauen von CDU und CSU gegenüber Zuwanderung eine Rolle. In mehreren Städten bewarben sich eigene Migrantenlisten, aber mit wenig Erfolg.
Migranten sind bei politischen Präferenzen heterogene Gruppe
Mit Blick auf ihre politischen Überzeugungen sind Zugewanderte alles andere als eine einheitliche Gruppe:
"Die Datenlage ist dünn. Was wir wissen, ist, dass die eingebürgerten Türkinnen und Türken die CDU/CSU eher meiden, während die SPD von Eingebürgerten aus der Sowjetunion gemieden wird."
Viele Aktive in den Stadträten möchten in ihrer Partei nicht auf das Thema Integration festgelegt werden, haben es dann aber trotzdem akzeptiert. Ercan Idik stellt fest:
"Bei mir war es kein Zwang, sondern ich wollte gerne Migrationspolitik machen. Ich habe mich ganz bewusst dafür entschieden."
Die schwarze Kommunalpolitikerin Jasmin Giama-Gerdes erzählt:
"Rassismus - das ist ein Thema, das mich natürlich betrifft und das mich immer sehr interessiert hat. Inzwischen sind wir da angekommen, dass Menschen auf der Straße bespuckt werden, angegriffen werden. Ich denke, ich habe das Thema Diskriminierung - nicht nur Rassismus, sondern auch gegen Menschen mit Behinderung oder gegen Frauen oder Menschen, die eine andere sexuelle Orientierung haben – habe ich auf die Agenda gebracht."
Das Thema Integration ist für viele Kommunalpolitiker mit Migrationshintergrund zentral.© dpa / picture alliance / Patrick Lux
Die Mehrzahl der migrantischen Ratsmitglieder sieht sich der Studie von 2011 zufolge als unabhängig. Andererseits, so Cihan Sinanoglu:
"Es gibt Lobbyisten, die sich eher als migrantische Interessenvertreter wahrnehmen."
"Die Türken erwarten das implizit nach dem Motto: Du bist ja einer von uns, tritt mal für unsere Rechte ein."
"Eine einseitige Fokussierung auf den Migrationshintergrund, auf ethnische Lobbyarbeit, dass ich beispielsweise als türkischer Politiker nur die Türkeistämmigen vertrete - das wäre politischer Selbstmord. Was die Ratsmitglieder auch ständig sagen: Ich muss wählbar sein für die ganze Bevölkerung."
"Eine Erfolgsstory in der deutschen Gesellschaft"
Auch wenn viele Kommunalpolitiker schon abschätziges Verhalten wegen ihrer Herkunft erlebt haben, fühlen sie sich dennoch - von Kollegen oder in den Medien - ganz überwiegend respektiert.
"Diese Ratsmitglieder symbolisieren auch eine Erfolgsstory in der deutschen Gesellschaft."
Von gelungener Integration kann erst die Rede sein, wenn es in Deutschlands 80 Großstädten mehr als nur einen Oberbürgermeister mit ausländischem Hintergrund gibt. Aber es geht nicht allein um die Chefetage, sondern auch um die vielen anderen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Rathäusern, sagt Jasmin Giama-Gerdes aus Berlin-Pankow:
"Dann habe ich mich sehr engagiert für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Erst mal, dass mehr Menschen eingestellt werden mit Migrationshintergrund. Es hat sich nicht wirklich viel verändert."
Der Wissenschaftler Cihan Sinanoglu fordert die Quote auch für die Parteien:
"Die Parteien müssen sich tatsächlich öffnen. Dann kann man sicher über Quotenregelungen innerhalb der Parteien nachdenken."
Der Duisburger Sozialdemokrat Ercan Idik sieht es ähnlich:
"Einerseits ist es ein Resultat der geringen Beteiligung, dass dann auch die Vertretung gering ist. Dadurch, dass die Vertretung gering ist, wird leider auch die Beteiligung nicht höher. Das ist ein Teufelskreis. Deshalb meine ich, dass da Quotierungen durchaus Sinn machen können, bis bestimmte Dinge selbstverständlich sind."
Wer soll auf kommunaler Ebene wählen dürfen?
Sollen alle Ausländer, die einige Jahre in Deutschland leben, Stadträte mitwählen? Mehrere Gesetzesinitiativen dazu sind gescheitert. Bonns CDU-Oberbürgermeister sagt vorsichtig ja:
"Ich finde es gut, dass EU-Bürger hier an Kommunalwahlen teilnehmen können. Und ich finde, dass Menschen, die lange Zeit hier leben und sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen, auch Mitspracherecht haben sollen, was ihr unmittelbares Umfeld anbelangt. Eine stärkere Beteiligung als bisher halte ich da für sehr, sehr sinnvoll."
Die Linke Jasmin Giama-Gerdes wesentlich deutlicher:
"Wenn sie hier wohnen – von mir aus fünf Jahre - dann sollen sie auch wählen."
Und ebenso SPD-Genosse Idik:
"Die sollten auf alle Fälle wählen dürfen. Entweder führt man die doppelte Staatsbürgerschaft ein – dadurch hätte man das Problem in vielen Bereichen gelöst. Oder man gewährt auch Nicht-EU-Bürgern kommunales Wahlrecht nach einer angemessenen Wartezeit. Ich finde den jetzigen Zustand mehr oder weniger beschämend. Ansonsten befürchte ich, dass womöglich noch mehr Verwerfungen hier auftreten, dass da noch mehr Radikalisierungen stattfinden. Irgendwie müssen wir diese Menschen stärker in diese Gesellschaft einbinden, indem wir ihnen auch Entscheidungsmöglichkeiten gewähren."
Sozialforscher Sinanoglu resümiert:
"Es gibt einen positiven Trend, dennoch herrscht immer noch ein sehr großes Defizit."
Damit Bürger mit Migrationshintergrund sich auch auf der untersten politischen Ebene vertreten sehen und zur Vertretung motiviert werden, muss noch viel geschehen.
