Obama will Millionen Einwanderer vor Abschiebung bewahren
Per Dekret will US-Präsident Barack Obama verhindern, dass Millionen Einwanderer abgeschoben werden. Wer bestimmte Voraussetzungen erfülle, dürfe vorerst im Land bleiben. Die Republikaner laufen Sturm: Obama überschreite seine Kompetenzen.
Etwa 4,7 Millionen Menschen sind von der präsidentiellen Direktive des Präsidenten betroffen. Menschen, die in den USA arbeiteten und lebten wie viele andere auch, erklärte Obama in einer Ansprache zur Hauptsendezeit. Man könne nicht Millionen von illegalen Immigranten abschieben, das sei unrealistisch und das sei auch nicht den amerikanischen Werten entsprechend.
"Viele dieser Einwanderer sind hier schon seit Jahren. Sie arbeiten hart, oft in anstrengenden, schlecht bezahlten Jobs. Sie sorgen für ihre Familien und beten in unseren Kirchen. Viele ihrer Kinder sind in Amerika geboren oder haben den Großteil ihres Lebens hier verbracht. Und Ihre Hoffnungen und ihr Patriotismus sind genau wie unserer. Mein Vorgänger George Bush hat dazu gesagt: Sie sind Teil des amerikanischen Lebens."
Einwanderer müssen Eltern von in den USA geborenen Kindern sein
Obamas Plan sieht vor, dass etwa 4,4 Millionen Menschen, die seit mindestens fünf Jahren als Eltern in Amerika geborener Kinder in den USA sind, ein zeitweises Aufenthaltsrecht bekommen können. Wie lange das sein wird, ist noch offen. Sie dürfen nicht kriminell geworden sein und müssen eventuell Steuern nachzahlen. In den USA geborene Kinder haben per se die amerikanische Staatsbürgerschaft. Oft kam es deshalb in der Vergangenheit vor, dass die Eltern abgeschoben wurden, sobald die Kinder volljährig wurden. Auch Universitätsabgänger und Hochqualifizierte sollen nach ihrer Ausbildung im Land bleiben dürfen. Außerdem soll die Grenzpolizei an der mexikanischen Grenze verstärkt werden.
Seinen politischen Gegnern warf Obama Untätigkeit vor. In der Tat liegt seit 14 Monaten ein im Senat überparteilich verabschiedeter Reformentwurf vor, über den das Repräsentantenhaus aus Furcht vor der Tea Party Basis nicht abstimmen wollte.
"Meine Handlungen bewegen sich klar innerhalb meiner rechtlichen Kompetenzen. Jeder republikanische und jeder demokratische Präsident in den letzten 50 Jahren hat ähnlich gehandelt. Denen, die jetzt meine Kompetenz bestreiten, sage ich: Dann verabschieden sie doch einfach ein Reformgesetz!"
Die Kritik bei den Republikanern hatte sich bereits seit Tagen hochgeschaukelt. Der Präsident vergifte den Brunnen, hatte der republikanische Sprecher des Hauses gesagt. Obama benehme sich wie ein Kaiser. Die Zahl der betroffenen Menschen allein zeige, dass dies nicht ohne eine gesetzliche Grundlage gehe.
Republikanischer Senats-Mehrheitsführer wirft Obama Klientelpolitik vor
Mitch McConnell, der designierte Mehrheitsführer im Senat, drohte bereits mit Konsequenzen. Außerdem zog er die Motivation des Präsidenten in Zweifel.
"Das sei vielleicht kurzfristig eine gute Politik für den Präsidenten, weil damit eine Wählergruppe, die der Hispanics, bedient werde. Aber darauf dürfe man so weitreichende Entscheidungen nicht gründen."
Der Republikaner Steve King, Mitglied im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, forderte Schritte gegen Obama. Dessen Kompetenzüberschreitung führe zu einer Verfassungskrise.
"Der Kongress könnte den Präsidenten formell rügen. Das ist schon seit 100 Jahren nicht mehr vorgekommen. Und dann könnten wir die Mittel für die Immigrationsbehörde streichen."
Auch Kritik aus der politischen Mitte
Doch schon jetzt fürchtet die republikanische Führung, dass die Emotionen mit den Hardlinern durchgehen und am Ende die Republikaner als politische Hysteriker dastehen. Das handstreichartige Vorgehen Obamas wird allerdings auch von Kommentatoren in der Mitte des politischen Spektrums bemängelt. Es wäre angemessen gewesen, so heißt es in mehreren Kommentaren, dem neu konstituierten Kongress einige wenige Monate Zeit zu geben, um zu einer Lösung zu kommen. Jetzt, so fürchten viele, ist bereits zu Beginn der Legislaturperiode soviel Porzellan zerschlagen, dass in den kommenden zwei Jahren kaum noch Aussichten auf politische Kompromisse bestehen.
