Dieter Kassel: Der Deutsche Bundestag diskutiert erstmalig über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, also für das Jahr 2019. Dabei waren die Nachrichten und die Schlagzeilen zuletzt geprägt von beunruhigenden Meldungen über das Kommando Spezialkräfte KSK: Zuerst der Brandbrief eines KSK-Hauptmanns zu rechtsradikalen Strukturen in der Truppe und jetzt die bestätigte Enttarnung eines Islamisten. Daher werden die vielen anderen Themen dieses Berichts wohl keine allzu große Rolle spielen.

Im Bundestag und in der Öffentlichkeit steht eine Frage im Mittelpunkt, die wir mit dem Militärhistoriker Klaus Naumann erörtern wollen. Er hat bis 2017 am Hamburger Institut für Sozialforschung gearbeitet, und er ist aktuell Mitglied des Beirats für Fragen der inneren Führung des Bundesverteidigungsministeriums. Gibt es in der Bundeswehr mehr Rechtsextreme als in der Gesamtgesellschaft?

Naumann: Die Frage ist empirisch umstritten. Sie können unter Offiziersbewerbern Umfragen halten. Das ist leider zum letzten Mal Ende der 90er-, Anfang der Nuller-Jahre geschehen. Dort werden Sie das Ergebnis haben, dass bei einem ziemlich klar ausgeprägten konservativen Profil die Neigung zu, sagen wir mal, rechtsextremistischen, rechtsradikalen Positionen geringer ist als bei den Vergleichsgrößen an den Universitäten der Bundesrepublik. Das ist die eine Sache. Die andere Sache ist die, solche statistischen Aussagen können natürlich wenig beruhigen, wenn wir sagen, in einer bewaffneten Macht können wir uns Rechtsradikalismus und Extremismus überhaupt nicht leisten. Da muss null Toleranz gelten, und wo immer es auftaucht, muss eigentlich konsequent verfolgt, geahndet und vorgebeugt werden.

Kassel: Wir müssen, gerade aufgrund der Ereignisse dieser Woche, aber auch einiger anderer in den vergangenen ein, zwei Jahren, tatsächlich noch ein bisschen unterscheiden zwischen dem KSK, das zur Bundeswehr gehört, und der Bundeswehr generell. So eine Elitetruppe wie das KSK, ist die vielleicht für das, was Sie gerade beschrieben haben, besonders anfällig?

Naumann: Aus der schlichten Sprache der Daten: Ja. Dieser begründete Verdacht besteht, denn wir haben zurzeit circa 20 Verdachtsfälle auf rechtsextremistische Betätigungen im Rahmen der KSK. Das ist auf die Größe der Truppe umgerechnet – eine Einheit mit circa 1.000 Angehörigen – eine fünf Mal oder sogar sieben Mal höhere Quote als in der übrigen Truppe. Also allein diese Relation, die sich nicht in jedem einzelnen Punkt bestätigen muss, gibt Anlass zu dem Verdacht, dass sich da etwas kumuliert, etwas zusammengezogen hat.

Kassel: Dieser Brandbrief eines Hauptmanns ist natürlich schon ungewöhnlich. Wie würden Sie das beurteilen? Ist das ein Zeichen dafür, dass es besonders schlimm geworden ist oder in erster Linie, dass es da mal einen gab, der wirklich den Mut hatte, das zu tun?

Naumann: Wahrscheinlich sogar beides. Man muss ehrlicherweise hinzusagen, dass es Ende Mai schon einen Brief des Kommandeurs der KSK gab, der von einer schwierigen Situation sprach, von einem Schaden für die Bundeswehr, der sogar die unverhüllte Aufforderung an seine eigene Truppe richtete, wo immer Rechtsradikale sind in meinem Verband, wir werden sie finden, und wir werden sie entfernen. Also ein sehr deutlicher Weckruf, den der Hauptmann etwa, ich weiß nicht, eine Woche oder wie auch immer später, inhaltlich eigentlich so kommentiert hat, dass er gesagt hat: Das allein genügt offenbar nicht. Denn meine Erfahrungen in diesem Verband, dem er als Ausbilder angehört, gehen sehr viel weiter und sind sehr viel dringlicher, sodass ich dazu auffordern würde, dem von oberster Stelle mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Kassel: Wie viel hat das alles damit zu tun, dass die Bundeswehr inzwischen eine Berufsarmee ist und es keine wirkliche Wehrpflicht mehr gibt?

Naumann: Grundsätzlich kann man sagen, der Austausch zwischen Gesellschaft und Bundeswehr ist quantitativ verringert. Das ist ganz klar. Wehrpflichtige wurden zu Zehntausenden einberufen, bei Berufs- und Freiwilligen sind das wesentlich weniger. Also ist die Fluktuation geringer geworden. Das muss keine Isolierung bedeuten, ändert aber die Geschäftsbedingungen sozusagen. Auf der anderen Seite kann man sagen, eine Berufs- und Freiwilligenarmee hat wesentlich höhere Ansprüche und kann sie auch leben am Professionalismus der Streitkräfte und des Militärs. Das heißt, die Ausbildung kann oder sollte wesentlich gründlicher sein, und man sollte die Chance, den Soldaten zu seinen Überzeugungen, zu seinen Fähigkeiten und zu seinen Befähigungen zu bilden, sollte sehr viel größer sein. Da gibt es vermutlich Unterlassungen.

Kassel: Wenn Sie über Professionalismus reden, dann fällt mir ein, dass ich nicht den Eindruck habe, dass die Ausstattung der Bundeswehr besonders professionell ist. Darum wird es ja auch garantiert in diesem Wehrbericht gehen. Ist das vielleicht ein Problem, dass wir da eine Streitkraft haben, die für die Menschen, die man sich da gerne wünschen würde, für die Profis, von denen Sie gerade sprachen, schlicht nicht besonders attraktiv ist?

Naumann: Lassen Sie uns das Problem spiegeln. Auf der einen Seite haben wir eine Bundeswehr, die von einem Dauerkonflikt lebt zwischen wachsenden Aufträgen, bescheidenen Mitteln und bescheidenen Kräften. Das ist sozusagen das flächendeckende Bild der Bundeswehr. Das erzeugt offensichtlich bestimmte Spannungen. Auf der anderen Seite haben wir eine KSK, die in dieser Schrumpfperiode beständig gewachsen ist, die über eine gute Personalstärke verfügt und über eine große Führungsdichte, die in Ausstattung, Verweildauer, Binnenstruktur, in Sonderausbildung einen Sonderstatus in der Bundeswehr genießt.

Auch das wirft bestimmte Probleme auf, nämlich der Isolierung von der übrigen Truppe. Das heißt, wir können hieraus strukturell erstmal schließen, dass in dieser KSK eine Art Sonderbewusstsein herangewachsen ist. Wir können auf der anderen Seite den Schluss ziehen, wenn das in der KSK unter so günstigen Bedingungen so aussieht, dann gibt es zumindest einen begründeten Anlass, den ähnlichen vergleichbaren Neigungen in der gesamten Truppe genauer nachzugehen. Wir müssen dazu auch ganz nüchtern sagen, empirische Forschungen über die politische Haltung der Truppe stehen aus.

Kassel: Lassen Sie uns noch auf die oberste Dienstherrin dieser Truppe blicken oder gleich auf zwei, weil Ursula von der Leyen eigentlich in dem Punkt vergleichbare Erfahrungen gemacht hat, wie jetzt auch Annegret Kramp-Karrenbauer. Beide haben sich öffentlich durchaus problembewusst gezeigt und gesagt, das darf es gar nicht geben, und wir müssen da etwas ändern. Wenn sie das zu deutlich sagen, dann machen sie sich plötzlich bei der Bundeswehr selbst unbeliebt. Wenn sie, was ja Teil ihrer Aufgabe ist, die Bundeswehr auch in Schutz nehmen, indem sie sagen, es sind ja nicht alle da so, dann wiederum sagt die Öffentlichkeit, die spielen das Problem herunter. Da spürt man auch diesen Korpsgeist, den es natürlich in der Bundeswehr gibt.

Naumann: Einen gewissen Korpsgeist muss es aufgrund der Aufgabenstruktur und des Dienstethos geben. Das wäre mein Hauptvorwurf: Die Leute im KSK haben nicht nur gegen Recht und Gesetz, sondern gegen ein grundsätzliches Dienstethos verstoßen. Das Militär ist, etwas pathetisch gesagt, eine dienende Institution. Wem dient sie? Sie dient auch nicht dem Dienstherren, sondern dem Grundgesetz, dem demokratischen Staat. Diese Soldaten, die dort beschuldigt, zumindest die, die zu Recht beschuldigt werden und entsprechender Überschreitungen überführt werden können, haben sich gegen dieses Dienstethos vergangen. Das ist ein ganz ernster grundsätzlicher Vorwurf. Die gehören nicht in eine Armee in der Demokratie, wie sich die Bundeswehr selber zu Recht nennt.