Mindestlohn für Zeitarbeit?
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, ist zuversichtlich hinsichtlich einer Einigung im Streit um Mindestlöhne für die Zeitarbeitsbranche. Alle Partner seien sich darin einig, "dass wir in irgendeiner Art und Weise Lohnuntergrenzen brauchen".
Nana Brink: Eigentlich könnte alles ganz einfach sein: Bis auf die FDP wollen eigentlich alle den Mindestlohn für fast eine Million Zeitarbeiter in Deutschland. Die Arbeitgeberverbände sind dafür, die Gewerkschaften sowieso, die CDU-Arbeitsministerin auch, Arbeitgeberpräsident Hundt wird sich heute dazu äußern, positiv – nur die FDP sträubt sich. Und jetzt heißt es: Wenn du mal nicht weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis! Bis November sollen Fraktionsexperten aus CDU, CSU und FDP einen Ausweg finden.
Und ich bin jetzt verbunden mit Max Straubinger, Arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Zeitarbeit, die diesen Streit jetzt schlichten soll. Einen schönen guten Morgen, Herr Straubinger!
Max Straubinger: Guten Morgen, Frau Brink!
Brink: Eigentlich wollen es alle bis auf die FDP. Wird es einen Mindestlohn für die Zeitarbeiter in Deutschland unter dieser Koalition geben?
Straubinger: Ich bin überzeugt, dass es eine Lohnuntergrenze geben wird für Zeitarbeitnehmer, denn es kann nicht sein, dass polnische oder lettische oder litauische Tarifverträge plötzlich in Deutschland Gültigkeit haben.
Brink: Sie spielen jetzt auf den Mai 2011 an und die Freizügigkeit in der Europäischen Union?
Straubinger: Ja.
Brink: Die FDP lehnt diesen Mindestlohn vehement ab. Die CDU in Gestalt von Arbeitsministerin von der Leyen will ihn haben, Sie auch. Wie geht denn das zusammen, da bewegt sich doch nichts?
Straubinger: Ja, alle Partner eint, dass wir in irgendeiner Art und Weise Lohnuntergrenzen brauchen.
Brink: Die FDP aber nicht!
Straubinger: Doch, auch die FDP, weil sie sagt, auch über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz könnte man hier versuchen, Lohnuntergrenzen branchenspezifisch hier mit in die Umsetzung zu bringen. Das ist aber für mich eine technische Frage, darüber werden wir intensiv diskutieren auch in unserer Arbeitsgruppe.
Brink: Über was diskutieren Sie denn dann konkret?
Straubinger: Wir diskutieren natürlich insgesamt, wie wir im Arbeitsmarkt hier feste Grundlagen schaffen können. Hier ist natürlich auch dabei zu sehen, dass auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht möglicherweise dauerhaft in Zeitarbeit dann sind, sondern dass leichtere Übergänge auch gemacht werden in das reguläre Arbeitsverhältnis des entsandten Betriebes, dass aber auch alle Zeitarbeitnehmer auch an den betrieblichen Einrichtungen teilnehmen können, das ist ja mit auch ein Auftrag von Europa. Und darüber hinaus, dass wir versuchen, baldmöglichst auch höhere Löhne auch noch in der Zeitarbeit dann eine Grundlage zu schaffen. Und wir müssen hier auch feststellen: Es ist nicht in allen Branchen, oder es sind nicht in allen Branchen Verwerfungen festzustellen. Gerade in der Metallindustrie werden weit höhere Löhne bezahlt, es wie letztendlich die unterste…
Brink: ... dort hat man sich aber bereits auf Mindestlöhne geeinigt für Zeitarbeiter, bei den Tarifverhandlungen ...
Straubinger: Das ist aber nur für die Stahlindustrie, und es ist der neue Tarifvertrag, der Equal-pay vorschreibt in der Stahlindustrie. Das ist aber nicht für die gesamte Branche so üblich. Aber betriebsspezifische Vereinbarungen sind in vielen, ich glaube in über 500 Betrieben mit getroffen.
Brink: Das heißt, es gibt aber eigentlich einen Konsens darüber, dass es eine Lohnuntergrenze geben muss, und Sie sagten, es sind nur technische Finessen, über die Sie streiten. Sie haben bis November Zeit.
Straubinger: Wir haben bis November Zeit, das ist richtig, weil wir dann ins Gesetzgebungsverfahren kommen wollen, und diese Zeit werden wir intensiv in den Diskussionen nutzen, für die Zeitarbeitnehmerbranche auch eine Lohnuntergrenze zu finden. Wobei diese Lohnuntergrenze beim Stundenlohn natürlich von den Tarifpartnern gefunden werden muss.
Brink: Das heißt, Sie sagen, es wird eine Lohnuntergrenze geben?
Straubinger: Ich bin überzeugt, dass es zum Schluss eine Lohnuntergrenze geben wird, die von den Tarifpartnern formuliert ist. Ich bin sehr ermutigt auch aufgrund dessen, dass sich jetzt zwei konkurrierende Zeitarbeitgeberverbände zusammenschließen, nämlich der Zeitarbeitgeberverband BGZ und der Zeitarbeitnehmerverband AMP. Beide Tarifpartner hatten diese unterschiedliche Tarifpartner im Arbeitnehmerbereich, die einen hatten einen Tarifvertrag mit den DGB-Gewerkschaften, die anderen einen Tarifvertrag mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund. Und von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass wir zu einheitlichen Regelungen kommen.
Brink: Sie haben es selbst schon angesprochen: Ab Mai 2011 verschärft sich die Situation, da greift die neue Freizügigkeit in der Europäischen Union. Das heißt, Beschäftigte aus Osteuropa können ohne Einschränkungen hier arbeiten für 2,50 Euro die Stunde. Was tun Sie dagegen oder was können Sie dagegen tun?
Straubinger: Deshalb ist es ja geboten – und das wird auch von den Arbeitgeberverbänden her anerkannt, Sie haben ja den Herrn Hundt mit eingespielt, dass wir in der deutschen Tariflandschaft letztendlich Lohnuntergrenzen formulieren. Das ist der beste Schutz, dass es kein Lohndumping geben wird.
Brink: Aber wie wollen Sie ausländische Arbeitgeber denn zwingen, dann landesübliche Löhne zu zahlen?
Straubinger: Wenn wir es allgemein verbindlich erklären, die Tarifverträge, dann müssen die ausländischen Anbieter ebenfalls natürlich diese Tarife zahlen, weil damit natürlich das Tarifrecht Deutschlands Gültigkeit erlangt hat.
Brink: Aber es ist ja eine europäische Regelung?
Straubinger: Es ist sicherlich eine europäische Regelung, aber es ist so, dass unterste Lohnuntergrenzen auch nicht von ausländischen Anbietern unterlaufen dürfen.
Brink: Haben Sie eine Zahl, was ist für Sie die absolute Untergrenze?
Straubinger: Nein, das ist eine Aufgabe der Tarifpartner. Aber derzeit haben ja die Tarifpartner sich schon sehr weit angenähert: In Ihrem Bericht hieß es also, dass hier bereits ein Tarifvertrag insgesamt gefunden worden wäre. Dem ist noch nicht so, hier sind noch zehn Cent Unterschied im Stundenlohn.
Brink: Aber es geht um 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten. Ist das realistisch?
Straubinger: Das ist realistisch, das ist derzeit von den Tarifpartnern formuliert wird. Aber ich bin überzeugt, dass da noch Bewegung nach oben ist.
Brink: Max Straubinger, Arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, und wir sprachen über die Zeitarbeit und das Ringen der Koalition um eine gesetzlich definierte Lohnuntergrenze. Schönen Dank für das Gespräch, Herr Straubinger!
Straubinger: Ich bedanke mich, Frau Brink!
Und ich bin jetzt verbunden mit Max Straubinger, Arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Zeitarbeit, die diesen Streit jetzt schlichten soll. Einen schönen guten Morgen, Herr Straubinger!
Max Straubinger: Guten Morgen, Frau Brink!
Brink: Eigentlich wollen es alle bis auf die FDP. Wird es einen Mindestlohn für die Zeitarbeiter in Deutschland unter dieser Koalition geben?
Straubinger: Ich bin überzeugt, dass es eine Lohnuntergrenze geben wird für Zeitarbeitnehmer, denn es kann nicht sein, dass polnische oder lettische oder litauische Tarifverträge plötzlich in Deutschland Gültigkeit haben.
Brink: Sie spielen jetzt auf den Mai 2011 an und die Freizügigkeit in der Europäischen Union?
Straubinger: Ja.
Brink: Die FDP lehnt diesen Mindestlohn vehement ab. Die CDU in Gestalt von Arbeitsministerin von der Leyen will ihn haben, Sie auch. Wie geht denn das zusammen, da bewegt sich doch nichts?
Straubinger: Ja, alle Partner eint, dass wir in irgendeiner Art und Weise Lohnuntergrenzen brauchen.
Brink: Die FDP aber nicht!
Straubinger: Doch, auch die FDP, weil sie sagt, auch über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz könnte man hier versuchen, Lohnuntergrenzen branchenspezifisch hier mit in die Umsetzung zu bringen. Das ist aber für mich eine technische Frage, darüber werden wir intensiv diskutieren auch in unserer Arbeitsgruppe.
Brink: Über was diskutieren Sie denn dann konkret?
Straubinger: Wir diskutieren natürlich insgesamt, wie wir im Arbeitsmarkt hier feste Grundlagen schaffen können. Hier ist natürlich auch dabei zu sehen, dass auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht möglicherweise dauerhaft in Zeitarbeit dann sind, sondern dass leichtere Übergänge auch gemacht werden in das reguläre Arbeitsverhältnis des entsandten Betriebes, dass aber auch alle Zeitarbeitnehmer auch an den betrieblichen Einrichtungen teilnehmen können, das ist ja mit auch ein Auftrag von Europa. Und darüber hinaus, dass wir versuchen, baldmöglichst auch höhere Löhne auch noch in der Zeitarbeit dann eine Grundlage zu schaffen. Und wir müssen hier auch feststellen: Es ist nicht in allen Branchen, oder es sind nicht in allen Branchen Verwerfungen festzustellen. Gerade in der Metallindustrie werden weit höhere Löhne bezahlt, es wie letztendlich die unterste…
Brink: ... dort hat man sich aber bereits auf Mindestlöhne geeinigt für Zeitarbeiter, bei den Tarifverhandlungen ...
Straubinger: Das ist aber nur für die Stahlindustrie, und es ist der neue Tarifvertrag, der Equal-pay vorschreibt in der Stahlindustrie. Das ist aber nicht für die gesamte Branche so üblich. Aber betriebsspezifische Vereinbarungen sind in vielen, ich glaube in über 500 Betrieben mit getroffen.
Brink: Das heißt, es gibt aber eigentlich einen Konsens darüber, dass es eine Lohnuntergrenze geben muss, und Sie sagten, es sind nur technische Finessen, über die Sie streiten. Sie haben bis November Zeit.
Straubinger: Wir haben bis November Zeit, das ist richtig, weil wir dann ins Gesetzgebungsverfahren kommen wollen, und diese Zeit werden wir intensiv in den Diskussionen nutzen, für die Zeitarbeitnehmerbranche auch eine Lohnuntergrenze zu finden. Wobei diese Lohnuntergrenze beim Stundenlohn natürlich von den Tarifpartnern gefunden werden muss.
Brink: Das heißt, Sie sagen, es wird eine Lohnuntergrenze geben?
Straubinger: Ich bin überzeugt, dass es zum Schluss eine Lohnuntergrenze geben wird, die von den Tarifpartnern formuliert ist. Ich bin sehr ermutigt auch aufgrund dessen, dass sich jetzt zwei konkurrierende Zeitarbeitgeberverbände zusammenschließen, nämlich der Zeitarbeitgeberverband BGZ und der Zeitarbeitnehmerverband AMP. Beide Tarifpartner hatten diese unterschiedliche Tarifpartner im Arbeitnehmerbereich, die einen hatten einen Tarifvertrag mit den DGB-Gewerkschaften, die anderen einen Tarifvertrag mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund. Und von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass wir zu einheitlichen Regelungen kommen.
Brink: Sie haben es selbst schon angesprochen: Ab Mai 2011 verschärft sich die Situation, da greift die neue Freizügigkeit in der Europäischen Union. Das heißt, Beschäftigte aus Osteuropa können ohne Einschränkungen hier arbeiten für 2,50 Euro die Stunde. Was tun Sie dagegen oder was können Sie dagegen tun?
Straubinger: Deshalb ist es ja geboten – und das wird auch von den Arbeitgeberverbänden her anerkannt, Sie haben ja den Herrn Hundt mit eingespielt, dass wir in der deutschen Tariflandschaft letztendlich Lohnuntergrenzen formulieren. Das ist der beste Schutz, dass es kein Lohndumping geben wird.
Brink: Aber wie wollen Sie ausländische Arbeitgeber denn zwingen, dann landesübliche Löhne zu zahlen?
Straubinger: Wenn wir es allgemein verbindlich erklären, die Tarifverträge, dann müssen die ausländischen Anbieter ebenfalls natürlich diese Tarife zahlen, weil damit natürlich das Tarifrecht Deutschlands Gültigkeit erlangt hat.
Brink: Aber es ist ja eine europäische Regelung?
Straubinger: Es ist sicherlich eine europäische Regelung, aber es ist so, dass unterste Lohnuntergrenzen auch nicht von ausländischen Anbietern unterlaufen dürfen.
Brink: Haben Sie eine Zahl, was ist für Sie die absolute Untergrenze?
Straubinger: Nein, das ist eine Aufgabe der Tarifpartner. Aber derzeit haben ja die Tarifpartner sich schon sehr weit angenähert: In Ihrem Bericht hieß es also, dass hier bereits ein Tarifvertrag insgesamt gefunden worden wäre. Dem ist noch nicht so, hier sind noch zehn Cent Unterschied im Stundenlohn.
Brink: Aber es geht um 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten. Ist das realistisch?
Straubinger: Das ist realistisch, das ist derzeit von den Tarifpartnern formuliert wird. Aber ich bin überzeugt, dass da noch Bewegung nach oben ist.
Brink: Max Straubinger, Arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, und wir sprachen über die Zeitarbeit und das Ringen der Koalition um eine gesetzlich definierte Lohnuntergrenze. Schönen Dank für das Gespräch, Herr Straubinger!
Straubinger: Ich bedanke mich, Frau Brink!