EU will Schleppern das Handwerk legen
Die Europäische Union will dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer nicht länger tatenlos zusehen - und will deshalb mit Militär gegen Schlepper vorgehen. Doch die Pläne sind umstritten.
Dass die EU auf das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer reagieren wird, das war spätestens mit dem EU-Sondergipfel Ende April klar.
"Es geht hier um die Akzeptanz der Europäischen Union und ihrer Werte weltweit."
Dass zu dem von Bundeskanzlerin Merkel und den übrigen Staats- und Regierungschefs beschlossenen Zehn-Punkte-Plan neben verstärkten Anstrengungen bei der Seenotrettung auch ein militärisches Element zur Bekämpfung von Schleusern gehört und der EU-Außenbeauftragten Mogherini die Aufgabe übertragen wurde, dazu ein Konzept zu entwerfen, war auch klar.
Es kann allerdings überraschen, wie schnell und entschieden Mogherini konkrete Pläne zum Beschluss auf den Tisch legt. Das hat sicher zum einen damit zu tun, dass der Italienerin Mogherini die italienische Regierung im Nacken sitzt. Italien hat das größte Problem mit den Bootsflüchtlingen und damit großes Interesse daran, dass den Schleppern das Handwerk zumindest erschwert wird. Aber es hat auch einiges mit Mogherinis Engagement zu tun:
"Eine große Tragödie"
"Ich persönlich als EU-Repräsentantin, als Mensch und als Mutter teile die allgemeine Frustration wie lange Entscheidungsfindungsprozesse in der EU oft dauern. Unglücklicherweise sind es manchmal erst große Tragödien, die ein politisches Klima schaffen, das dann zum Handeln führt."
Beim "Jumbo-Rat" in Brüssel sollen sich die EU-Außen- und -Verteidigungsminister möglichst schon heute auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Schlepper einigen, die momentan hauptsächlich von einem Libyen ohne funktionierende Staatlichkeit aus operieren. Das ganze Wochenende über wurde weiter um Formulierungen gerungen, um die Pläne im Rahmen der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter allen 28 EU-Ländern konsensfähig zu machen.
"Ich habe ja darauf hingewiesen, dass es deshalb schwer ist, genaue Prognosen über den Beratungsstand am Montag abzugeben, weil Frau Mogherini und die drei europäischen Mitglieder im Sicherheitsrat sich bemühen, im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution, die Rechtsgrundlage für das Vorgehen sein könnte, zustande zu bringen."
Das setzt andererseits voraus, dass im Weltsicherheitsrat keines der ständigen Mitglieder, auch Russland nicht, sein Veto einlegt. Nach ersten Sondierungsgesprächen von Mogherini vergangene Woche in New York zeigte sich Bundesaußenminister Steinmeier diesbezüglich zumindest verhalten optimistisch:
"Nach meinem Eindruck gibt es nicht ein prinzipielles Veto von einem der Vetomächte. Mir scheint es nach dem gegenwärtigen Stand eher eine Frage der Formulierungen zu sein."
Was aus Mogherinis Plänen an Details schon bekannt geworden ist, läuft darauf hinaus, dass die EU zu allererst die Aufklärung über die Schlepperringe verstärken will. Mit besserer Zusammenarbeit der Geheimdienste, gezielter Auswertung von Satellitenbildern, Radar-Aufklärung. Das ist mit Sicherheit der am wenigsten strittige Teil. Dafür bedürfte es auch keiner Zustimmung des Weltsicherheitsrates. Sehr wohl aber, wenn Schlepper-Schiffe auf hoher See nicht nur aufgespürt und kontrolliert, sondern gegebenenfalls auch "unbrauchbar" gemacht werden sollen. Einigen Widerstand gibt es mit Sicherheit, wenn in einem nächsten Schritt gegen Schlepper auch direkt an der libyschen Küste vorgegangen werden sollte oder sogar an Land. Um Boote schon zu zerstören, bevor sie überhaupt auslaufen. Um Schlepper der Gerichtsbarkeit zuzuführen. Um ihre Einnahmen zu beschlagnahmen. Nicht nur im Weltsicherheitsrat dürfte man solche Ideen mit einiger Skepsis betrachten. Auch innerhalb der EU. Erklärte Skepsis etwa beim Bundesaußenminister:
"Wer einen Blick auf die Verhältnisse in Libyen wirft, wird nicht zu dem Ergebnis kommen, dass dort Operationen an Land zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich sind. Hier stehen die Bemühungen um eine Regierung der nationalen Einheit und der Re-Etablierung der Staatlichkeit im Zusammenhang mit unseren Möglichkeiten, Aktivitäten von Schleppern zu bekämpfen."
Viele strittige Punkte
Bei einem möglichen militärischen Vorgehen dicht vor Libyen oder gar in Libyen selbst – aber auch bei möglichem militärischem Agieren auf hoher See - stellen sich Fragen. Beispielsweise: Was, wenn es, wie zurzeit, wegen der chaotischen dortigen Zustände, keine zustimmungsfähige Regierung in Libyen gibt, so sie denn überhaupt zustimmungswillig wäre? Wie können Boote mit Menschen an Bord zerstört werden, ohne diese zu gefährden? Wie ließe sich vor dem Auslaufen feststellen, welche Booten tatsächlich Schlepperboote sind?
Ziel heute ist es, dass sich die EU-Minister grundsätzlich einigen. Und anschließend solche und viele andere offene Fragen im Detail zu klären wären. Das Okay des nächsten EU-Gipfels im Juni vorausgesetzt, soll die EU-Mission gegen die Schlepper danach mehr oder weniger unmittelbar beginnen. Ein ehrgeiziger Zeitplan. Zumal einige EU-Länder, darunter Großbritannien und mehrere osteuropäische Länder, geneigt sein könnten, die Anti-Schlepper-Mission in einen Zusammenhang zu stellen mit ihrem Widerstand gegen Ansätze einer Quotenregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen. Die hatte die EU-Kommission vergangene Woche vorgeschlagen.
"Vieles spricht dafür, dass das eine streitige Diskussion ist und wir sie am Montag miteinander führen müssen."
Mit dieser Einschätzung dürfte Bundesaußenminister Steinmeier Recht behalten.
