NATO gegen Schlepper
Ein mögliches Engagement gegen Schleuser in der Ägäis wird heute beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel Thema sein. Am Ende könnte man einen alten Beschluss zur Unterstützung der Türkei als Grundlage einer Operation heranziehen.
Ein Eingreifen der NATO, um gegen Schleuser-Kriminalität vorzugehen, würde sich mit den selbst gewählten strategischen Aufgaben decken – vorausgesetzt ein Mitglied wünscht dies und alle übrigen stimmen dem zu. "Menschenhandel" – als das kann man das, was die Schleuser tun, definieren – Menschenhandel gehört zu den Sicherheitsbedrohungen, bei denen die Alliance ihren Mitgliedern zur Seite zu stehen sich verpflichtet hat. Eine Rolle für die NATO bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hatte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Ankara gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ins Spiel gebracht.
"Wir werden das NATO-Verteidigungsminister-Treffen nutzen und über die Möglichkeit sprechen, in wieweit die NATO hilfreich sein kann."
Ein mögliches NATO-Engagement gegen Schleuser in der Ägäis wird jedenfalls heute beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister Thema sein, erwartet der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg.
"Alle 28 NATO-Mitglieder werden dann offen diskutieren, wie wir die Türkei oder, auf Wunsch, jedes andere NATO-Mitglied, unterstützen können, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen."
Mögliche Luftraumüberwachung mit AWACS-Flugzeugen
Aus Athen war schon zu hören, dass eine NATO-Beteiligung keinesfalls in griechischen Gewässern, sondern ausschließlich in türkischen vorstellbar wäre. NATO-Beschlüsse sind immer einstimmige Beschlüsse, aber beschlossen werden wird heute wohl ohnehin konkret noch nichts. Wäre am Ende der Diskussionen keine Einstimmigkeit zu erzielen, könnte die NATO möglicher Weise einen Beschluss zur Unterstützung der Türkei aus dem letzten Jahr als Grundlage einer Operation heranziehen. Es ging dabei seinerzeit nicht um die Flüchtlingskrise, sondern um die Rückversicherung der Türkei wegen einer durch Russland empfundenen Bedrohung.
"Das damals beschlossene Paket umfasst u.a. Luft-Aufklärung durch AWACS-Flugzeuge, Luftraumüberwachung und eine verstärkte NATO-Präsenz im östlichen Mittelmeer."
AWACS der NATO könnten auch im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien ins Spiel kommen.
"Auf Wunsch der USA erwägen wir, ob NATO-AWACS-Flugzeuge eine Rolle übernehmen können."
Zwar sind schon jetzt alle NATO-Mitglieder Teil der Internationalen Koalition, die die islamistischen Fundamentalisten bekämpft. Bisher hatte sich das Bündnis als Bündnis aber aus diesem Kampf herausgehalten. Ende letzten Jahres sah es Bundesaußenminister Steinmeier noch so:
"Ich sehe nicht, dass sich aus den Bedrohungen, die etwa aus Terrorgefahren stammen, dass dort eine aktive Rolle der NATO zu erfüllen sein wird."
Mittlerweile scheint es aber Signale aus Berlin zu geben, dass man zustimmen könnte, dass die Allianz den USA NATO-AWACS zur Verfügung stellen könnte. US-AWACS könnten dann beim Kampf gegen den IS Aufklärungsflüge übernehmen. Solche Überlegungen sind vor dem Hintergrund zu betrachten, dass zum einen regionale Partner in der Anti-IS-Koalition nicht durch eine direkte NATO-Beteiligung abgeschreckt werden sollen.
Zum anderen will man die Gefahr nicht noch mehr erhöhen, sich in einen direkten Konflikt mit Russland zu manövrieren, das in Syrien massive Luftangriffe auf der Seite von Syriens Machthaber Assad fliegt. Und damit, aus Sicht der NATO das Finden einer politischen Lösung im syrischen Bürgerkrieg, erschwert.
Zudem trägt das Bombardement dazu bei, dass Zehntausende aus der umkämpften syrischen Stadt Aleppo fliehen.
Und doch, so schwierig das Verhältnis zwischen der NATO und Russland seit Beginn der Ukraine-Krise ist – auch Thema der NATO-Verteidigungsminister: Der auf Eis liegende Dialog mit Moskau soll wieder vertieft werden, so Stoltenberg. Militärische Stärke zur Abschreckung zu zeigen und trotzdem miteinander im Gespräch zu sein, schlössen sich nicht aus.
"Es gibt Überlegungen, wieder ein Treffen des NATO-Russland-Rats anzusetzen.”
