Die unendliche Geschichte von der Umgehungsstraße
Lärm, Dreck, Erschütterungen: Tagtäglich quält sich eine nicht enden wollende Blechlawine über die Bundesstraße 198 durch die Kleinstadt Mirow. Schon vor 20 Jahren versprachen Politiker eine Umgehungsstraße. Eine Genehmigung liegt vor, doch ein Baubeginn ist nicht absehbar.
Vor einem Monat in Neubrandenburg auf der Bundesstraße 96. Kollegen vom Straßenbauamt sammeln Schilder und Fahrbahnmarkierungen ein. Versammeln sich ebenso unter Regenschirmen wie der Oberbürgermeister und Vertreter vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Sie weihen die neue, B96-Brücke in Neubrandenburg ein. Nach eineinhalb Jahren Bauzeit rollt hier endlich der Verkehr auf vier statt zwei Spuren.
Derweil wird am anderen Ende der Stadt noch kräftig gebaut. Hier führt die Bundesstraße 96 den aus Süden kommenden Verkehr mitten hinein ins Neubrandenburger Zentrum – vorbei an dichtbesiedelten Plattenbausiedlungen und hinauf auf den Stadtring. Der zählt mit täglich rund 40.000 Personen- und Lastkraftwagen zu den meistbefahrenen Straßen Norddeutschlands. Kein Wunder: Die darauf verlaufende B 96 ist die wichtigste direkte Straßenverbindung von Berlin bis zur Ostseeinsel Rügen.
Derweil wird am anderen Ende der Stadt noch kräftig gebaut. Hier führt die Bundesstraße 96 den aus Süden kommenden Verkehr mitten hinein ins Neubrandenburger Zentrum – vorbei an dichtbesiedelten Plattenbausiedlungen und hinauf auf den Stadtring. Der zählt mit täglich rund 40.000 Personen- und Lastkraftwagen zu den meistbefahrenen Straßen Norddeutschlands. Kein Wunder: Die darauf verlaufende B 96 ist die wichtigste direkte Straßenverbindung von Berlin bis zur Ostseeinsel Rügen.
Die Häuser wackeln
Dass sich die Vier-Tore-Städter im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte schon lange eine Umgehungsstraße wünschen, ist also kein Wunder. Dass deren Bau pünktlich Mitte 2016 begonnen hat und dass auch die Fertigstellung plangemäß voranschreitet, mutet hingegen wundersam an. Vor allem für die Bürger im 60 km entfernten Mirow, durch das sich mit der B 198 ebenfalls eine vielbefahrene Bundesstraße schlängelt. Das Problem:
"Die ganzen Häuser in Mirow - die haben alle Schäden."
Erzählt die Mirowerin Veronika Tiedt.
"Es wackeln die Häuser. Man kann nicht schlafen. Die Leute, die hier wohnen - ganz viele haben auch Gesundheitsschäden. Also Leute, die nachts nicht schlafen, die haben mit Blutdruck, haben auch schon ihre Häuser verkauft."
Denn die B 198 durchzieht den mit 5800 km² größten Landkreis Deutschland und gilt im Süden Mecklenburg-Vorpommerns als wichtigste Verkehrsachse zu den Autobahnen nach Berlin, Hamburg und Westeuropa. Nur mit je einer Hin- und Gegenfahrbahn ausgestattet, sind die 25 km zwischen Neustrelitz und Mirow besonders kurvig, eng und unfallträchtig. Doch weder ist dieser Abschnitt ausgebaut noch hat es auch nur einen Spatenstich für jene Ortsumgehung gegeben, die den Mirowern seit Anfang der 90er-Jahre versprochen ist. Die Folge:
"Die Straßen sind kaputt. Die Bürgersteige sind kaputt und die Mirower müssen jetzt die Bürgersteige neu bezahlen. Vor allem auch in Mirow-Dorf. Da ist der Abstand ein Meter von der Fahrbahn, und es fahren mehrere tausende LKWs pro Tag. Auch nachts. Also, es sind sehr, sehr viele."
"Die ganzen Häuser in Mirow - die haben alle Schäden."
Erzählt die Mirowerin Veronika Tiedt.
"Es wackeln die Häuser. Man kann nicht schlafen. Die Leute, die hier wohnen - ganz viele haben auch Gesundheitsschäden. Also Leute, die nachts nicht schlafen, die haben mit Blutdruck, haben auch schon ihre Häuser verkauft."
Denn die B 198 durchzieht den mit 5800 km² größten Landkreis Deutschland und gilt im Süden Mecklenburg-Vorpommerns als wichtigste Verkehrsachse zu den Autobahnen nach Berlin, Hamburg und Westeuropa. Nur mit je einer Hin- und Gegenfahrbahn ausgestattet, sind die 25 km zwischen Neustrelitz und Mirow besonders kurvig, eng und unfallträchtig. Doch weder ist dieser Abschnitt ausgebaut noch hat es auch nur einen Spatenstich für jene Ortsumgehung gegeben, die den Mirowern seit Anfang der 90er-Jahre versprochen ist. Die Folge:
"Die Straßen sind kaputt. Die Bürgersteige sind kaputt und die Mirower müssen jetzt die Bürgersteige neu bezahlen. Vor allem auch in Mirow-Dorf. Da ist der Abstand ein Meter von der Fahrbahn, und es fahren mehrere tausende LKWs pro Tag. Auch nachts. Also, es sind sehr, sehr viele."
Zu laut und zu gefährlich
Wenn Veronika Tiedt zu ihrer Arbeitsstelle auf der kleinen Insel gelangen will, die die Mirower wahlweise "Schossinsel" oder "Liebesinsel" nennen, muss sie einen Teil des Weges auf der engen B 198 absolvieren. Doch der Stress, den die ewige Blechlawine ihr bereite, falle von ihr ab, sobald sie das Residenzschloss des letzten regierenden Großherzogs von Mecklenburg-Strelitz passiere und hinter dem Kassenfenster der Johanniterkirche Platz nehme.
Wer hoch hinaus will, nimmt die Holztreppen, durchstreift zunächst eine interessante Johanniter-Ausstellung und dann ein wunderbares Antiquariat, aus dem jeder auf Vertrauensbasis Bücher für ein bis zwei Euro mitnehmen darf. Angekommen in der Kirchturmspitze, lockt die windige Aussichtsplattform. Von dort fällt der Blick fällt auf den Mirower See, auf viel Wald, weitere Gewässer der Mecklenburgischen Seenplatte. Jetzt im blätterlosen Winter sind auch Teile der B 198 zu erkennen. Doch natürlich steht man hier über den Eindrücken, denen die Anrainer tagtäglich ausgesetzt sind:
"Meine Schwester hat auch an der B 198 ihr Haus, und da fährt alles in Richtung Autobahn. Auch eben Tag und Nacht. Man kann nicht mehr im Garten sitzen. Man kann auch seine Kinder nicht mehr rausbringen. Es ist einfach zu laut und zu gefährlich. Auch als Radfahrer. Man muss auf der Straße fahren, kann aber gar nicht. Man fährt auf dem Bürgersteig und zahlt die Straße. Man kann aber gar nicht unten fahren. Es wurden auch schon einige Leute um-, also totgefahren."
Seit Jahren schon lädt eine Bürgerinitiative einmal pro Monat an die B 198, um für eine Ortsumgehung zu demonstrieren. Manche Mirower führen dann Transparente mit der Aufschrift "Opferstadt des LKW-Verkehrs" mit sich. Anderen Spruchbändern ist anzusehen, dass sie schon lange an den mittlerweile leerstehenden Innenstadthäusern entlang der B 198 hängen. Autofahrer, die sich an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h halten, könnten problemlos lesen: "LKW-Verkehr = Geißel von Mirow". Doch Marian Lopuszanski vom "Verein Umgehungsstraße Mirow" ärgert sich:
"30 km/h - hält sich keiner dran!"
Was soll´s - sagen inzwischen viele Mirower. An die politischen Versprechen halte sich ja auch keiner. Schon Anfang der 90er-Jahre war der grundsätzliche Planungsauftrag für eine Ortsumfahrung Mirow erfolgt. Dann versprach der damalige Schweriner Verkehrsminister die Fertigstellung bis 2008.
Die Umgehungsstraße soll gebaut werden
Drei Jahre danach erklärt der Chef des Straßenbauamtes auf einer Bürgerversammlung in Mirow, der Bau könne erst 2015 beginnen und das erste Teilstück frühestens 2018 befahrbar sein. Die geschockten Bürger fordern eine sofortige Entlastung der B 198 durch Maßnahmen wie LKW-Nachtfahrverbot und Mauterhebung. Marian Lopuszanski damals:
"Warum ist die B 198 nicht im Maut-Plan drin? Warum nicht? Sofort Erhebung der Maut! Registrierung der Maut an der Einfahrt oder in Neustrelitz; sofort sind die ganzen LKWs weg! Die A 20 ist leer! Wir haben unsere Steuergelder investiert in die A 20. Milliarden sind da verbaut worden. Die ist leer; hier fahren sie alle lang. Wir, die wir alle hier sitzen, haben das Bombodrom verhindert. Wir werden auch diesen LKW-Verkehr verhindern. Danke!"
Doch das Speditions- und Transportgewerbe kommt an einer LKW-Maut für die Benutzung der B 198 herum. Wer diese Route wähle, wolle nicht etwa vor der Autobahn-Abgabe fliehen, sondern erhebliche Umwege vermeiden, heißt es 2012 in einem Gutachten für das Straßenbauamt Neustrelitz. Diese Streckenwahl sei auch heute noch für seine Leute oft "schlicht ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft", sagt Lutz Osterland, Geschäftsführer einer europaweit tätigen Spedition mit Sitz in Altentreptow.
"Warum ist die B 198 nicht im Maut-Plan drin? Warum nicht? Sofort Erhebung der Maut! Registrierung der Maut an der Einfahrt oder in Neustrelitz; sofort sind die ganzen LKWs weg! Die A 20 ist leer! Wir haben unsere Steuergelder investiert in die A 20. Milliarden sind da verbaut worden. Die ist leer; hier fahren sie alle lang. Wir, die wir alle hier sitzen, haben das Bombodrom verhindert. Wir werden auch diesen LKW-Verkehr verhindern. Danke!"
Doch das Speditions- und Transportgewerbe kommt an einer LKW-Maut für die Benutzung der B 198 herum. Wer diese Route wähle, wolle nicht etwa vor der Autobahn-Abgabe fliehen, sondern erhebliche Umwege vermeiden, heißt es 2012 in einem Gutachten für das Straßenbauamt Neustrelitz. Diese Streckenwahl sei auch heute noch für seine Leute oft "schlicht ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft", sagt Lutz Osterland, Geschäftsführer einer europaweit tätigen Spedition mit Sitz in Altentreptow.
"Das hat mit Maut und Maut-Flüchtling, was ich dann immer so höre und wo ich einen sehr dicken Hals kriege, überhaupt nichts zu tun. Null."
Es dauert dann zwei Jahre, bis das NDR-Nordmagazin im Oktober 2014 meldet:
"Die Stadt Mirow bekommt eine Ortsumgehung. Baubeginn soll im Herbst nächsten Jahres sein."
Im Juli 2015 gibt es eine gute Nachricht: Das Bundesverkehrsministerium teilt Mecklenburg-Vorpommern 97 Millionen Euro aus einem Sonder-Investitionstopf zu. Das Geld soll helfen, bereits baureif geplante Infrastrukturprojekte umzusetzen. Besonders weit seien die Planungen für den Ausbau der neuen B 96 n auf der Ostseeinsel Rügen, für die bereits erwähnte Ortsumgehung Neubrandenburg an der B 96 und für die Ortsumgehung Mirow gediehen, lobt sich der Schweriner Infrastruktur- und Verkehrsminister.
Einbußen für den Tourismus?
Nach einem ausgiebigen Planfeststellungsverfahren genehmigt das Land im Oktober 2015 den Bau des ersten Teilabschnitts und gibt bekannt, dass die insgesamt knapp neun km lange Umgehungsstraße wegen des morastigen Untergrundes erst in fünf bis acht Jahren befahrbar sein würde. Das frustriert viele Mirower, während einige hoffen, dass es nie zu einem Spatenstich kommen möge, wie der NDR nun berichtet
"Kritiker der geplanten Umgehungsstraße für Mirow befürchten wirtschaftliche und touristische Probleme."
Sie fragen: Wird die Umgehungsstraße für zu viel Ruhe im 4000-Seelen-Städtchen sorgen? Hängt sich Mirow am Ende gar selbst ab? Immerhin könnte ein Weniger an Durchreiseverkehr die Chance mindern, dass Leute spontan in Mirow hängen bleiben und mit ihnen Geld. Doch für Bürgermeister Karlo Schmettau (FDP) wird genau anders herum ein Schuh draus:
"Touristisch ´ne Weiterentwicklung bei diesen Massen von Verkehren ist eigentlich schlichtweg nicht möglich. Und Sie merken es ja auch: Wer möchte direkt hier an der Straße wohnen bei tausend LKWs am Tag? Auch die innerstädtische Entwicklung hat natürlich mit dem Lärm und der Erschütterung zu tun."
Auch die Mirowerin Veronika Tiedt bleibt dabei: Die Ortsumgehung muss kommen!
"Es sind jetzt schon weniger Geschäfte geworden und die Leute befürchten, dass nachher noch weniger Geschäfte sind. Das stimmt aber nicht. Das ist Quatsch, das ist Humbug. Die Leute kommen trotzdem. Wir haben das Schloss. Wir haben Sehenswürdigkeiten hier. Wir haben die ganzen Urlaubsunterkünfte - die Leute kommen trotzdem. Also - das will man uns nur einreden, sage ich mal. Aber die müssen uns auch verstehen. Viele ziehen weg. Viele sind weggezogen und haben gesagt: `Das bringt mir gar nichts.` oder bauen auch keine neuen Häuser. Bauland ist da, aber die Leute bauen die Häuser nicht. Wer will da wohnen? Keiner."
"Kritiker der geplanten Umgehungsstraße für Mirow befürchten wirtschaftliche und touristische Probleme."
Sie fragen: Wird die Umgehungsstraße für zu viel Ruhe im 4000-Seelen-Städtchen sorgen? Hängt sich Mirow am Ende gar selbst ab? Immerhin könnte ein Weniger an Durchreiseverkehr die Chance mindern, dass Leute spontan in Mirow hängen bleiben und mit ihnen Geld. Doch für Bürgermeister Karlo Schmettau (FDP) wird genau anders herum ein Schuh draus:
"Touristisch ´ne Weiterentwicklung bei diesen Massen von Verkehren ist eigentlich schlichtweg nicht möglich. Und Sie merken es ja auch: Wer möchte direkt hier an der Straße wohnen bei tausend LKWs am Tag? Auch die innerstädtische Entwicklung hat natürlich mit dem Lärm und der Erschütterung zu tun."
Auch die Mirowerin Veronika Tiedt bleibt dabei: Die Ortsumgehung muss kommen!
"Es sind jetzt schon weniger Geschäfte geworden und die Leute befürchten, dass nachher noch weniger Geschäfte sind. Das stimmt aber nicht. Das ist Quatsch, das ist Humbug. Die Leute kommen trotzdem. Wir haben das Schloss. Wir haben Sehenswürdigkeiten hier. Wir haben die ganzen Urlaubsunterkünfte - die Leute kommen trotzdem. Also - das will man uns nur einreden, sage ich mal. Aber die müssen uns auch verstehen. Viele ziehen weg. Viele sind weggezogen und haben gesagt: `Das bringt mir gar nichts.` oder bauen auch keine neuen Häuser. Bauland ist da, aber die Leute bauen die Häuser nicht. Wer will da wohnen? Keiner."
Eine Klage führt zu weiteren Verzögerungen
Doch trotz der Baugenehmigung gehen auch die Jahre 2016 und 2017 tatenlos ins Land, denn:
"Jetzt hat sich ja jemand eingemischt, und jetzt dauert es noch mal länger und kostet noch mal 400.000 Euro die Planung."
Dieser "Jemand" ist eine Bürgerin aus dem Nachbardorf Starsow, über deren Grundstück ein Teil der geplanten Umgehungsstraße führen soll. Kurz vor Baubeginn im Dezember 2015 reichte sie Klage dagegen ein und das Oberverwaltungsgericht Greifswald stoppte das insgesamt 30 Millionen Euro teure Projekt. Laut den Richtern dürfen nun so lange keine Bagger anrollen, wie über die eigentliche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht entschieden ist, erklärt Christian Pegel.
"Das Verfahren wird sicher noch eine Weile in Anspruch nehmen."
Ergänzt der Schweriner Infrastrukturminister wohlwissend, dass das Gericht vom Land u.a. wissen will, ob die ehedem für den Raum Mirow vorhergesagte Menge an Auto- und LKW-Verkehr heute noch zu halten ist.
"Jetzt hat sich ja jemand eingemischt, und jetzt dauert es noch mal länger und kostet noch mal 400.000 Euro die Planung."
Dieser "Jemand" ist eine Bürgerin aus dem Nachbardorf Starsow, über deren Grundstück ein Teil der geplanten Umgehungsstraße führen soll. Kurz vor Baubeginn im Dezember 2015 reichte sie Klage dagegen ein und das Oberverwaltungsgericht Greifswald stoppte das insgesamt 30 Millionen Euro teure Projekt. Laut den Richtern dürfen nun so lange keine Bagger anrollen, wie über die eigentliche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht entschieden ist, erklärt Christian Pegel.
"Das Verfahren wird sicher noch eine Weile in Anspruch nehmen."
Ergänzt der Schweriner Infrastrukturminister wohlwissend, dass das Gericht vom Land u.a. wissen will, ob die ehedem für den Raum Mirow vorhergesagte Menge an Auto- und LKW-Verkehr heute noch zu halten ist.
"Und da gehört auch dazu, ganz ernsthaft zu gucken: Ist die Route an sich richtig? Dass keine Ortsumgehung kommt, kann ich mir nicht vorstellen. Da ist der Bundesgesetzgeber sehr klar. Die Frage ist nur - ein bisschen salopp -, ob sie südlich, östlich, nördlich oder westlich verläuft. Also: Wie rum ich um die Stadt fahre. Oder wie weit ich von bestimmten Punkten wegbleibe, ob ich eine völlig andere Trassierung nehmen muss. Wenn ich eine völlig andere Trassierung wählen muss, fange ich bei der konkreten Planung relativ von vorne wieder an."
Man muss wissen: Den Bau von Bundesstraßen bezahlt der Bund. Die Planungskosten tragen jedoch die jeweiligen Bundesländer. Für die Ortsumgehung Mirow gab Mecklenburg-Vorpommern zwei Millionen Euro aus. Dazu kommen 422.000 Euro für bislang bereits nötig gewordene Umplanungen.
Der Baubeginn steht in den Sternen
Gut möglich, dass es noch teurer wird. Sicher ist: Wann Mirow eine Ortsumgehung haben wird, steht wieder einmal in den Sternen. Sehr zum Verdruss hunderter Mirower B-198-Anrainer, die den klagefreudigen Nachbarn unsolidarisches Verhalten vorwerfen. Dass die es nicht für attraktiv halten, dass der B-198-Verkehr künftig vor ihrer Nase vorbeirollt, sei ja nachvollziehbar, meint Lutz Osterland. Dennoch hält der Transportunternehmer es für sehr problematisch, dass in unserer Gesellschaft die Klagefreudigkeit Einzelner gegen nahezu jedwede Art von größerem Infrastrukturprojekt immer weiter wächst.
"Wir müssen an irgendeiner Stelle sagen, was wir wollen. Wenn ich natürlich jeden Tag ins Internet geht und bei Zalando, Amazon und was weiß ich bestelle und meine Ware innerhalb von 24 Stunden haben will, und gleichzeitig sage: `Baut mir bitte meine Straßen nicht aus! `, dann muss man ja mal sagen, wie es funktionieren soll. Das haut doch alles nicht hin. Wir selbst sind doch diejenigen, die eigentlich die Anforderungen stellen. Also wir haben noch keinen Transport gemacht als Spediteur, wo ich nicht von irgendjemandem einen Auftrag gekriegt habe. Wir sind Dienstleister; wir führen es durch!"
Auch der Schweriner Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) sähe es lieber, wenn die Arbeiten an der Ortsumgehung Mirow genauso problemarm verlaufen könnten wie für die Umgehung Neubrandenburg. Dass die immer komplexer gewordenen Planfeststellungsverfahren und die sich ständig ändernde Rechtslage viele Ansatzpunkte für Formfehler und folglich für Klagen bieten, die ein Projekt auf unbestimmte Zeit stoppen können, ärgert auch ihn. Doch mit Blick auf die nicht enden wollende Geschichte in Mirow:
"Also, ich glaub, dass das vom Menschen abhängt. Vom Menschentypen. Es gibt Menschen, die sagen: Ich schaue erst einmal auf meine Interessenlage, was auch nicht von der Hand (zu weisen) ist. Das passiert ja durchaus vielen von uns irgendwann in irgendeiner Lebenssituation mal. Und es gibt Menschen, die das eben sehr nachhaltig und stetig tun. Die sind in solchen Verfahren immer schwieriger. Umgekehrt ist der Anspruch, der an uns herangetragen wird, zu sagen: Ihr müsst ein Verfahren machen, das allen gerichtlichen Überprüfungen standhält. Auf diesen Weg machen wir uns jetzt, und wir gehen davon aus, dass das gelingen wird, dass wir Rechtskraft erlangen vor Gericht."
"Wir müssen an irgendeiner Stelle sagen, was wir wollen. Wenn ich natürlich jeden Tag ins Internet geht und bei Zalando, Amazon und was weiß ich bestelle und meine Ware innerhalb von 24 Stunden haben will, und gleichzeitig sage: `Baut mir bitte meine Straßen nicht aus! `, dann muss man ja mal sagen, wie es funktionieren soll. Das haut doch alles nicht hin. Wir selbst sind doch diejenigen, die eigentlich die Anforderungen stellen. Also wir haben noch keinen Transport gemacht als Spediteur, wo ich nicht von irgendjemandem einen Auftrag gekriegt habe. Wir sind Dienstleister; wir führen es durch!"
Auch der Schweriner Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) sähe es lieber, wenn die Arbeiten an der Ortsumgehung Mirow genauso problemarm verlaufen könnten wie für die Umgehung Neubrandenburg. Dass die immer komplexer gewordenen Planfeststellungsverfahren und die sich ständig ändernde Rechtslage viele Ansatzpunkte für Formfehler und folglich für Klagen bieten, die ein Projekt auf unbestimmte Zeit stoppen können, ärgert auch ihn. Doch mit Blick auf die nicht enden wollende Geschichte in Mirow:
"Also, ich glaub, dass das vom Menschen abhängt. Vom Menschentypen. Es gibt Menschen, die sagen: Ich schaue erst einmal auf meine Interessenlage, was auch nicht von der Hand (zu weisen) ist. Das passiert ja durchaus vielen von uns irgendwann in irgendeiner Lebenssituation mal. Und es gibt Menschen, die das eben sehr nachhaltig und stetig tun. Die sind in solchen Verfahren immer schwieriger. Umgekehrt ist der Anspruch, der an uns herangetragen wird, zu sagen: Ihr müsst ein Verfahren machen, das allen gerichtlichen Überprüfungen standhält. Auf diesen Weg machen wir uns jetzt, und wir gehen davon aus, dass das gelingen wird, dass wir Rechtskraft erlangen vor Gericht."