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2025 Verhandlungsauftakt für EU-Beitritt?
Bosnien und Herzegowina könnte ab 2025 ernsthaft über einen EU Beitritt verhandeln. Einen früheren Verhandlungsauftakt hält der amtierende Vorsitzende des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina, Mladen Ivanic, für unrealistisch. Ein EU Beitritt für sein Land jedoch die einzige Alternative.
Deutschlandradio Kultur: Willkommen, meine Damen und Herren, zu Tacheles, dem Aspen Forum auf Deutschlandradio Kultur. Unser Gast heute ist Mladen Ivanic, der Vorsitzende des Präsidiums von Bosnien-Herzegowina. Mladen Ivanic, Sie wurden in Sanski Most geboren, in Banja Luka ausgebildet, machten dort 1981 Ihren Universitätsabschluss in Wirtschaftswissenschaften. Mit einem Doktortitel der Uni Belgrad und anschließendem Studium in Mannheim und Glasgow vertieften Sie Ihre Wirtschaftskenntnisse.
Sie waren einst Kollege von mir. Sie arbeiteten als Radio Journalist in Banja Luka, lehrten dort an der Universität, waren als Berater tätig und gingen in die Politik.
Herr Ivanic, Sie waren schon einmal im Präsidium von Bosnien-Herzegowina, als es noch zu Jugoslawien gehörte. Sie wurden später Premierminister der Republika Srpska, waren Außenminister von Bosnien und Herzegowina. 1999 gründeten Sie die Partei des demokratischen Fortschritts, deren Vorsitzender Sie bis letztes Jahr waren.
Vor zwei Jahren nun wurden Sie als Vertreter der Republika Srpska ins Präsidium von Bosnien und Herzegowina gewählt. Dem gehören als gleichberechtigte Mitglieder Dragan Čović für die kroatische und Bakir Izetbegović für die bosniakische Bevölkerung an.
Präsident Ivanic, aus eigener Erfahrung wissen Sie, dass Journalisten gern provozieren und zynisch sind. Die Briten wollen die EU verlassen. Und Sie haben einen Mitgliedsantrag eingereicht zu einer EU, wo Euro-Skepsis und Populismus wachsen, wo die Finanzkrise immer noch schwelt und nicht nur Griechenland, sondern auch Italien bedroht, ein Gründungsmitglied, das nach der Ablehnung des Referendums zur Verfassungsänderung in politische Turbulenzen geraten könnte.
Weshalb will Bosnien und Herzegowina Teil einer EU werden, die gerade dabei ist, sich selbst auseinander zu dividieren?
Mladen Ivanic: Erst einmal glaube ich, dass es gegenwärtig einen viel zu pessimistischen Ansatz in der EU gibt. Als wir zum ersten Mal hörten, dass der Euro verschwinden würde, so meine ich, das war vor acht Jahren. Gibt es den Euro noch? Ja. Ist der Euro stabil? Ja.
Dann gab es die Frage nach der Krise in Griechenland, ob die Europäische Union verschwinden wird. Besteht sie fort? Ja. Was ist der Grund dafür?
Nun, es gibt nicht nur wirtschaftliche Gründe. Ich glaube, der Hauptgrund, warum die Europäische Union fortbestehen wird, liegt darin, dass wir Sicherheit brauchen. Ich weiß nicht, welches Land alleine gegen Terrorismus vorgehen kann. Die Isolation mutet möglicherweise als Lösung an, aber in einer modernen Welt kann man sich nicht isolieren, um das eigene Land Mauern bauen. Und ich glaube, dass nun angesichts der Herausforderungen die EU weiter existieren wird. Für uns ist das wichtig. Denn, an dieser Stelle mal ganz ehrlich gesagt, und ich bin gerne immer ganz direkt in meinen Antworten, wir haben keine andere Alternative.
Wie sollte denn die Alternative für Bosnien ausschauen? Es gibt keine. Ein einzelnes isoliertes Land zu sein, das wirtschaftlich und politisch so schwach ist, das stellt keine realistische Lösung dar. In diesem Fall, dass wir isoliert werden, nicht Teil dieser Familie sind, werden wir uns weiterhin mit den emotionalen, symbolischen und komplett irrelevanten Dingen auseinandersetzen. Gerade die emotionalen Probleme werden dann auf den Tisch kommen. Und das wird zu Unstimmigkeiten.
Wenn wir ein Teil der EU sind, dann bedeutet das, dass wir die Regeln akzeptieren werden, die woanders festgelegt wurden – ohne uns. Wir haben dann keine Gewinner. Wir haben keine Verlierer bei dieser Angelegenheit. Vielleicht bin ich naiv, obwohl ich das nicht glaube, aber ich denke, dass dies die beste Möglichkeit für uns ist, Stabilität zu haben.
Ich rechne übrigens nicht mit großen monetären Investitionen. Nein, ich glaube, es geht um etwas anderes. Es geht um diese Balkanregeln. Wir haben gar keine Balkanregeln. Wir haben keine Regeln. Aber diese Regeln, wenn es sie nun gibt, die woanders entwickelt wurden, dann ist das gut.
Deutschlandradio Kultur: Glauben Sie, dass Sie die Europäer überzeugen können, Bosnien und Herzegowina aufzunehmen? 62 Prozent der Deutschen, und die sind sehr pro-europäisch eingestellt, stehen einer Erweiterung der EU negativ gegenüber. Mehr als achtzig Prozent haben sich laut einer Umfrage der Körber-Stiftung auch ausdrücklich gegen eine Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. – Ist das der richtige Zeitpunkt?
Mladen Ivanic: Wissen Sie, für uns ist es entscheidend, dass wir wirklich ein Ziel vor Augen haben. Und das besteht in der Mitgliedschaft. – Wann rechne ich damit, dass Bosnien wirklich in der Lage ist, sich für die richtige Mitgliedschaft zu bewerben, also in der Lage ist, so dass dann auch darüber entschieden werden kann? Nun, ich wünschte mir, dass das noch vor dem Jahr 2025 ist.
Bis dahin glaube ich, dass diese negative Welle, die wir gegenwärtig erleben innerhalb von Europa, hoffentlich abgeebbt und verschwunden ist und dass bis dahin wieder andere Dinge wichtiger sind. Aber wissen Sie, wir haben dann ein Ziel vor Augen. Wir müssen die Umsetzung der Reformen schaffen. Wir müssen diese Dinge angehen, um da hinzukommen. – Ob es realistisch ist für die Europäer? Gegenwärtig nicht.
Wir haben von vielen Politikern aus europäischen Mitgliedstaaten gehört, dass die Mitgliedschaft eine Option ist, dass man dann natürlich erst die Hausaufgaben machen muss. Ich war auch an vielen informellen Treffen beteiligt mit vielen Staatschefs. Und ich erinnere mich, sehr deutliche Botschaften von einigen von ihnen gehört zu haben, nämlich nach der Erweiterungsrunde, die wir hatten, nun erstmal keine weiteren neuen Länder und dass die Erweiterung erst auch einmal von der Absorptionskapazität der EU abhängt. – Ich habe mich dann an meine Kollegen gewandt und gefragt: Wollt ihr absorbiert werden, geschluckt und verdaut werden?
Ich denke, es gibt sehr viel Positives, aber auch Negatives. Aber wichtig ist doch, dass wir ein Ziel haben, dass wir eine politische Atmosphäre in Bosnien haben, in der wir das verstehen und in der wir die Dinge angehen – langsam, mit einer guten langsamen Geschwindigkeit, und dass wir weiterhin hoffen dürfen, dass wir eines Tages am Ziel ankommen.
"Große Investoren kommen nur, wenn wir Zugang zu einem größeren Markt bekommen"
Deutschlandradio Kultur: Sie werden vieles ändern, reformieren und vor allem Ihre Wirtschaft auf Vordermann bringen müssen. Sie sind Ökonom, wie ich eingangs erwähnt. Und es gibt Schätzungen, wonach die Staaten des westlichen Balkan Wachstumsraten von sechs Prozent pro Jahr brauchen, um in 35 Jahren auf EU-Niveau zu kommen. Ist das realistisch?
Mladen Ivanic: Na ja, wenn wir nicht an Bord der EU sind, dann nicht. Ein Teil hat damit zu tun, wer denn wohl investieren wird, wenn wir nicht Teil dieser größeren Gemeinschaft sind. Wir haben einen nur so kleinen Markt, dass die großen Investoren da nicht hinkommen werden. Sie werden nur investieren, wenn wir es ermöglichen, dass sie auch Zugang zu einem noch größeren Markt bekommen.
Und das ist natürlich auch teils der Grund, warum es keine andere Alternative für uns gibt. Wir alleine haben schon getan, was uns möglich ist. Die lokalen Investoren, ja, sie haben bereits investiert. Und wir haben auch Wachstumsraten von drei, fünf Prozent. Aber wissen Sie, ich glaube, es gibt noch etwas anderes, was wir bedenken müssen mit Blick auf die Wirtschaft, was sich dann in die Realität auswirkt. Aber es sind Hebel, die wir nutzen können im Rahmen der Wirtschaft. Es ist nicht theoretisch, wenn alles an uns hängen bleibt.
Wissen Sie, ich denke, dass es auch für die größeren und die etwas einfacheren Länder nicht so realistisch ist. – Serbien mit seinem deutlich größeren Markt, selbst dort wird es komplizierter sein, aber für uns auf jeden Fall.
Deutschlandradio Kultur: Das ist also eine riesige Herausforderung. Wir haben diese Veranstaltung "EU-Erweiterung in Zeiten neuer internationaler Ungewissheiten und wachsender Herausforderungen – Perspektiven für Bosnien und Herzegowina" genannt. Zu den Herausforderungen gehört zweifelsohne der Brexit. Vor ziemlich genau zwei Jahren haben Großbritannien und Deutschland auf einer Konferenz des ersten Instituts eine Initiative gestartet, um Bosnien und Herzegowina mit kleinen Schritten zu reformieren statt mit einem großen Reformwurf.
Jetzt verlässt Großbritannien die EU. Welche Konsequenzen wird das für die Umsetzung dieser sogenannten deutsch-britischen Berlininitiative haben?
Mladen Ivanic: Oh, ich werde das jetzt mal ganz undiplomatisch sagen. Das einzige Land, das sich gegenwärtig mit dem Westbalkan auseinandersetzt, ist Deutschland. Die USA interessieren sich gegenwärtig nicht für den westlichen Balkan. Das gilt für beide Regierungen, für die von Bush und von Obama. Und ich rechne nicht damit, dass sich das mit Trump ändert, obwohl seine Frau aus der Region kommt. Sie haben kein Interesse für diese Region.
Frankreich, na ja, auch im Moment nicht sehr aktiv. Und Großbritannien? Nun, ich denke, Großbritannien war ja ein Teil dieser gemeinsamen Initiative. Das war sehr positiv für Bosnien. Der letzte verbleibende Akteur, der gegenwärtig noch tätig ist, ist Deutschland.
Das war nicht immer so. Ich denke, Deutschland war zu Beginn des Krieges aktiv. Dann gab es diese Pause vier, fünf Jahre und dann wieder eine etwas aktivere Rolle in den jüngeren Jahren. Und wissen Sie, ohne diese Initiative, meine ich, dass die Situation wirklich sehr schlecht wäre.
Warum? Wir haben jetzt zehn Jahre lang damit verbracht, über die Verfassung zu reden. Es gibt dieses Mantra, das sagt, dass das Daytoner Friedensabkommen gut war, um Frieden zu erzielen. Aber es reicht noch nicht, damit wir komplette Normalität haben. Das bedeutet, dass wir verändern müssen.
Wir haben damit angefangen. Und wenn wir das auch tun, dann bringt uns das zu drei unterschiedlichen Strategien in Bosnien. Einmal – mit Blick auf Sarajevo, dann mit Blick auf Bosnien ohne die Entitäten oder Provinzen, wenn möglich, und dann Banja Luka, die unabhängige Republik Srpska, wenn möglich – und dann Mostar, Kroatien, die dritte Entität – wenn möglich.
Das heißt, wenn man nun wirklich diese großen Themen anspricht, dann führt das zu Dissens. Und in meiner Geschichte als Politiker habe ich mich immer an alle Beteiligten gewandt und gesagt: Fangt nicht wieder damit an! Ihr bringt uns zurück in die Zeit, als der Krieg begann. Es geht um diese Alltagsfragen, die Dinge, wo wir übereinstimmen können. Und darum ging es ja auch in der Initiative.
Es geht darum, diese großen gewichtigen Debatten zu vertagen, um uns jetzt um die wirtschaftlichen, kleineren Dinge zu kümmern, wo wir eben eine Vereinbarung erhalten können – mit Blick auf die Marktwirtschaft, mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit.
"Ich wünsche mir einfach, dass sie gar nicht über uns sprechen"
Deutschlandradio Kultur: Wie lange können Sie die großen Reformen hinausschieben? Sie müssen nach dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs die Wählbarkeit anderer ethnischer Gruppen von Roma und Juden erlauben.
Mladen Ivanic: Na ja, wissen Sie, es gibt ja zwei Möglichkeiten, die Verfassung in Bosnien zu verändern. Entweder man hat eine große internationale Konferenz oder man hat eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Seiten. Aber die großen Akteure, ich bezweifle, dass es je zu einer Übereinstimmung kommt. Ich glaube, dass sie gar nicht mal über Bosnien wieder reden möchten.
Wissen Sie, angesichts dieser anderen Konflikte und Probleme – Syrien, die Ukraine, der Kaukasus, Libyen, Afghanistan und dann ein Bosnien, das zumindest aus der Ferne mehr oder weniger normal ausschaut. Das heißt, wer interessiert sich an dieser Stelle? Und selbst, wenn es ein Interesse gibt, wer kann dann sagen, dass die großen Akteure die gleichen Einstellungen haben wie die Bosnier? Ich denke, das ist unrealistisch. Wissen Sie, ich wünsche mir einfach, dass sie gar nicht über uns sprechen.
Deutschlandradio Kultur: Sie wollen allein gelassen werden?
Mladen Ivanic: Ja, ich glaube, das wäre wirklich das Beste. Erlauben Sie mir, das so zu sagen. Aber es gibt noch eine zweite Option, dass wir vor Ort eine Einigung finden. Ich bin da Pessimist, wenn es um diese Big-Bang-Theorie geht, diesen großen Knall. Und wissen Sie, ganz allgemein gesehen, das kann nicht funktionieren. Vielmehr müssen wir einen schrittweisen Ansatz haben, um die Dinge langsam zu verändern. Und wir haben auch schon einiges geschafft.
Deutschlandradio Kultur: Können Sie uns Beispiele geben?
Mladen Ivanic: Wir hatten keinen einheitlichen Zoll auf der staatlichen Ebene. Die ersten sechs, sieben Jahre nach dem Krieg gab es unterschiedliche Zölle – in der Republik Srpska, in der Bosnisch-Kroatischen Föderation, die den Namen trägt "Föderation von Bosnien und Herzegowina. Aber das ist nicht der Staat, sondern es ist lediglich eine Entität im Staat von Bosnien und Herzegowina. Das heißt, dort gab es die Zölle, die Abgaben. Und wer immer etwas importiert hat, musste dort die Abgaben zahlen. Und die Ware konnte dann im gesamten Land problemlos verkauft werden. Im Ergebnis führte das dazu, dass jede Seite versuchte, nicht die Zölle zu bezahlen, einfach um den günstigsten Preis anbieten zu können und um dann das Geld von der anderen Seite einstecken zu können.
Als ich all das nieder schrieb – mit Blick auf diesen Wettbewerb -, dann war das natürlich nicht so positiv. Es gab viel Steuerhinterziehung. Und ich habe gesagt, wir verlieren hier zweihundert Millionen Euro pro Jahr. Ich habe dann vorgeschlagen: Warum nicht die Mehrwertsteuer einführen? Warum nicht eine Mehrwertsteuer, die automatisch berechnet wird, die nicht politisch beeinflusst werden kann, und zwar auf alle indirekten Steuern. Und jetzt haben wir ein einheitliches indirektes Steuersystem mit Mehrwertsteuer und einheitlichen Zollabgaben. Das war gut.
Wissen Sie, und Dayton war kein Hindernis hierfür. Schlaue Leute werden immer eine Lösung finden, und zwar in jedem Rechtsrahmen. Wenn ich mich nicht dafür interessiere, eine gute Vereinbarung zu finden, dann kann man immer noch das beste Dokument haben, das vielleicht sogar den Titel einer Verfassung trägt, aber es führt dann zu nichts.
Deutschlandradio Kultur: Präsident Ivanic, Sie haben ein positives Beispiel gegeben. Aber was ist zum Beispiel mit der Bundespolizei SIPA, die nicht mehr in die Republik Srpska durfte?
Mladen Ivanic: Das war ja nur ein Bericht. Wissen Sie, in beiden Gebietsteilen wurden Personen festgenommen – ohne Probleme. Es gibt den Sicherheits- und Nachrichtendienst SIPA, verantwortlich für die schweren Verbrechen. Und sie machen ihre Arbeit. Es gab Kritik mit Blick auf einen einzigen Fall. Aber wir haben dann SIPA unterstützt, ich als Serbe in Bosnien auch, so wie andere Personen. Und alles läuft normal. Es gibt keinerlei Probleme. Sie können ihre Arbeit leisten im gesamten Land und es gibt keinerlei Vorfälle heute. Gut, es kann sein, dass es vielleicht hier und da mal wieder Vorfälle geben könnte, aber glauben Sie mir, in diesem Jahr wurden mindestens ein paar hundert Personen festgenommen auf dem Boden der Republik Srpska aufgrund eines Haftbefehls vom Staatsanwalt.
Deutschlandradio Kultur: In den letzten Tagen sind wieder Kriegsverbrecher festgenommen worden. Deshalb die Frage: Wie hoch ist die Hürde der Vergangenheitsbewältigung für das Zusammenleben der verschiedenen Ethnien?
Mladen Ivanic: Wäre es möglich, dann würde ich ganz gerne das Kapitel der Kriegsverbrechen schließen. Aber ich glaube, das geht nicht. Wir sind nun 25 Jahre nach Kriegsende. Und dieses Thema umgibt uns immer noch permanent. Ich werde nicht allzu lange in der Politik bleiben. Ich bin schon viel zu lang Politiker. Aber wenn dieses Thema weiterhin auf dem Tisch bleibt, sagen wir mal, die nächsten zwei, drei Jahrzehnte, dann werden wir ja weiterhin über die Vergangenheit sprechen müssen. Und das führt immer zu Dissens.
Deutschlandradio Kultur: Plädieren Sie für eine generelle Amnestie?
Mladen Ivanic: Nun, ich denke, wir müssen zumindest alles tun, damit dies nicht für politische Spielchen in Bosnien missbraucht werden kann. Wer hat mehr Verbrechen begangen, wer weniger? Wer ist mehr ein Opfer, wer ist weniger ein Opfer? – Wissen Sie, all diese Dinge führen doch sofort dazu, dass wir wieder neue Gräben bei uns haben.
Ich weiß, es ist nicht realistisch, eine Amnestie zu haben. Der Gerichtshof in Den Haag wird nicht nächstes Jahr, aber, ich glaube, im übernächsten Jahr sich hierzu entscheiden. Das ist dann der letzte Fall. Und ich hoffe einfach, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre die größten Kriegsverbrechen abgehandelt sind und dass dann nach Ablauf dieser zehn Jahre wir in einer Situation sind, um das abzuschließen.
Deutschlandradio Kultur: Sind Sie der Meinung, dass der in Den Haag angeklagte General Ratko Mladic, wie von der Staatsanwaltschaft des Kriegsverbrechertribunals gefordert, eine lebenslange Haftstrafe bekommt?
Mladen Ivanic: Na ja, ich bin ja nicht der Richter. Wissen Sie, ich werde die richterliche Entscheidung akzeptieren.
Kein Unabhängigkeitsreferendum in der Republika Srbska!?
Deutschlandradio Kultur: Präsident Ivanic, Ende September hielt die Republika Srpska trotz des Verbots des Verfassungsgerichts ein Referendum über den 9. Januar als Feiertag ab. Dieses Datum ist bedeutungsvoll, da es der Tag war, an dem sich 1992 die Serben in Bosnien und Herzegowina für unabhängig erklärten. Was folgte, waren ethnische Säuberungen und ein grauenvoller Krieg mit mehr als 100.000 Toten. Ist diese Missachtung des Verfassungsgerichtes für die Republika Srpska nur der erste Schritt der Loslösung?
Mladen Ivanic: Also geben Sie mir bitte ein paar Minuten zur Beantwortung dieser Frage. Denn so einfach ist das nicht.
Zum Thema Verfassungsgericht: Zwei Richter sind Bosniaken, zwei sind Kroaten, zwei Richter sind Serben und drei sind international. Und einige sind, tut mir leid, das so zu sagen, aber nicht sehr qualifiziert. Aber ich werde an dieser Stelle nicht die Länder benennen.
Wissen Sie, im konkreten Fall geht es um den 9. Januar, der Tag, als die Serben vor dem Krieg, also wirklich vor dem Krieg, der noch nicht begonnen hat, erklärt haben, und zwar nicht die Unabhängigkeit, aber sie nannten das an diesem Tag die "Serbische Republik Bosnien-Herzegowina". Für all die letzten 24 Jahre war das der Tag der Republik Srpska.
Gleichzeitig gibt es in der Föderation den 1. März, der begangen wird als der Tag der Unabhängigkeit Bosniens. Die Serben akzeptieren diesen Tag nicht. Und die anderen akzeptieren nicht den 9. Januar.
Mein Ansatz bei diesem heiklen Thema wäre nun der folgende: Ich bin zwar nicht einverstanden mit dem 1. März, aber ich will doch nicht die Bosnier und die Kroaten davon abhalten, diesen Tag zu begehen. Es gibt immer diesen Empfang im Staatspräsidium. Und ohne meine Zustimmung können sie hier kein Präsidentschaftsgebäude für diesen Empfang nutzen. Ich habe dann zugestimmt. Warum? Was bringt es denn bitte, wenn ich sage, nein, Sie dürfen diesen Tag hier nicht begehen? Ich erwarte doch vielmehr das Gleiche, nur noch andersrum.
Es gibt leider immer wieder bedauerliche Spielchen. Und es war dann so, dass einer meiner Kollegen aus der bosnischen Gemeinschaft hier entschieden hat tätig zu werden. Ich werde jedoch sagen: Ihr dürft entscheiden, wann ihr den Tag begeht, und wir damit auch.
Ich denke, wir sollten an die Protestmärsche in Belfast denken. Auch da gibt es ein paar Elemente, die nicht alle mochten, die aber anderen gefielen. Das gilt auch für uns. Damit müssen wir uns abfinden. Es geht darum, wer ist Gewinner, wer ist Verlierer. Und bei den Serben ist es so, dass sie entscheiden möchten, wann wir feiern dürfen und wann nicht. Und ich denke, es geht bei dieser Entscheidung natürlich darum, dass zwei Kroaten und zwei Serben dagegen gestimmt haben, zwei bosnische Richter und drei internationale Richter sich jedoch dafür ausgesprochen haben.
Deutschlandradio Kultur: Das Problem ist doch die Missachtung eines Verfassungsgerichtsurteils.
Mladen Ivanic: Na ja, dem stimme ich natürlich zu. Das war dumm, wirklich. Also, ich würde das cleverer angehen. Ich denke, man sollte diese Wahl ohne ein Referendum haben. Das wäre mein Vorschlag Richtung Banja Luka und der Regierung dort.
Sie sagten, der Tag der Republik Srpska kann nicht der 9. Januar sein. Deswegen sagen wir ohne Referendum usw.: Wir haben den Tag der Errichtung der Republik Srpska. Das heißt, im Prinzip der gleiche Feiertag mit einem etwas anderen Namen. Und damit können wir dann leben. Und das Ergebnis steht doch dann auch für Toleranz. Und ich denke, wir müssen tolerant sein. Wissen Sie, dieser Tag wurde 25 Jahre lang begangen. Und es gab kein Thema in der Öffentlichkeit dazu. Es war normal. Aber dann eben aufgrund der politischen Ziele war es so, dass ich viel Zeit mit diesem einen Tag verbracht habe. Ein Großteil des Wahlkampfes hat sich nur mit diesem Thema beschäftigt, nämlich: Wer ist für diesen Tag? Wer ist gegen diesen Tag? Wer ist für ein Referendum und wer dagegen?
Tja, und abschließend: Ich denke, es gibt kein Referendum zum Thema der Unabhängigkeit. Warum nicht? Ich meine, wir von der Opposition sind dagegen. Und das sage ich auch hier in aller Öffentlichkeit. Wir waren ja auch schon gegen andere Referenden. Aber diese Sache hier mit diesem Feiertag, das ist so ein heikles Thema.
Deutschlandradio Kultur: Ihre Partei hat den Feiertag aber unterstützt.
Mladen Ivanic: Ja, das stimmt, natürlich. Aber wissen Sie, ich würde das umformulieren. Wenn ich zustimme, dass sie diesen Feiertag begehen können, wenn wir Serben glauben, dass der Krieg begann, weil sie eben die Unabhängigkeit verkündet haben ohne uns, dann erwarte ich, dass sie mir auch die Chance geben, unseren Feiertag zu begehen, der wichtig für mich ist. – Darum geht es. Und ist das nicht fair?
Ich glaube einfach, das ist eine Möglichkeit. Und ich denke, um diese Entscheidung umzusetzen, nämlich dass der 9. Januar nicht der Tag der Republik Srpska sein kann, dann wird es ein Gesetz geben, das besagt, dass der 9. Januar der Tag der Gründung der Republik Srpska ist.
"Ich mache mir mehr Sorgen um die jüngere Generation als um meine"
Deutschlandradio Kultur: Das zeigt doch, wie tief die Spaltung noch ist. Ich möchte Sie nicht beleidigen, aber es stellt sich doch die Frage, ob Sie, ob Ihre Generation Politiker das Feld nicht der jüngeren Generation überlassen sollte, die vielleicht einen anderen Ansatz hat. Sie haben mir erzählt, Sie waren selbst als junger revolutionärer Politiker mal im Präsidium Bosnien-Herzegowinas als es noch zu Jugoslawien gehörte.
Mladen Ivanic: Oh, also an dieser Stelle nochmal ganz offen gesagt: Ich mache mir mehr Sorgen um die jüngere Generation als um meine Generation. Wir haben ja zusammen gelebt, meine Generation. Wissen Sie, ich bin groß geworden in einer Gesellschaft, in dieser größeren Gemeinschaft. Und selbst wenn ich hier nicht mit meinen Kollegen übereinstimme, und es gibt natürlich Kritik und es gibt immer auch wieder inakzeptable Wortwahl, ist es so, dass bei der jungen Generation, wenn man nur die Studierenden zum Beispiel in Zagreb fragt, wie viele waren in Belgrad, achtzig Prozent sagen werden, sie waren noch nicht in Serbien. Wenn man die Studierenden in Banja Luka fragt: Wie viele waren denn bitteschön in Sarajevo? Oh, ich bin sicher, dass 65 Prozent noch niemals in Sarajewo waren, niemals. Das Gleiche gilt natürlich eben auch andersrum.
Und in dieser Situation befinden wir uns. Das Problem sitzt tief. Und ich denke, wir können nach all dem, was passiert ist, nach all diesem Töten nicht erwarten, dass wir nun eine absolut idealistische Gesellschaft haben werden, dass die Menschen einander lieben und dass alles perfekt ist. Nein, das wäre nicht realistisch.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir Frieden haben. Und das ist ja schon der Fall. Wir haben kein Morden, kein Töten aus ethnischen Gründen – nicht mehr seit sieben, acht Jahren. Und wenn Sie jetzt Bosnien vergleichen mit vielen anderen kritischen Gegenden in der Welt, dann gibt es kaum ein so recht normales Land wie Bosnien. Wir sind nach dieser schwierigen Situation in relativ kurzer Zeit in eine recht normale Situation gekommen.
Wissen Sie, ich will nicht pessimistisch sein, ich will einfach nur Realist bleiben.
Deutschlandradio Kultur: Auf dem letzten Balkangipfel im Sommer ist ein Jugendaustauschprogramm lanciert worden. Ist das hilfreich, wenn Sie erzählen, dass junge Leute nicht einmal von Banja Luka nach Sarajewo und umgekehrt reisen?
Mladen Ivanic: Ja natürlich ist das gut. Ich habe Ihnen das ja schon mal gesagt. Und das war auch eingangs meine Botschaft. Bosnien darf nicht isoliert sein. Und das gilt für alle Länder in der Region. Wir müssen zusammenkommen, um dann eine offene Gesellschaft zu schaffen. Das heißt aber auch, dass wir einander treffen müssen. Wir müssen Vorurteile abbauen, die wir alle noch in unseren Köpfen haben.
Und das betrifft dann das Alltagsleben, unsere Arbeit. Das Leben und die Routine sind von größter Bedeutung. Es geht nicht um die großen Dinge. Nein, es geht um den Alltag. Der Alltag kann dazu führen, dass wir Vorurteile und Ängste abbauen.
Ja, genau das ist doch meine Botschaft: Wir müssen realistisch sein und wir müssen akzeptieren, dass wir immer noch voller potentieller Krisen sind in der Region und auch in Bosnien. Deswegen ist es wichtig, dass wir kleine Schritte unternehmen. Wir dürfen keine Kontroversen provozieren. Denn die sofortige Konsequenz wäre ja, dass wir wieder Spaltung haben, ethnische Spaltung, nicht so sehr die ideologische, aber die ethnische Spaltung. Das würde uns dann wieder zum Beginn der Zeit zurückwerfen.
Und wissen Sie, meine politische Philosophie ist immer, dass wir die Themen, wo wir zufällige Emotionen haben, und zwar auf allen Seiten, vielleicht erstmal zur Seite schieben. Vielmehr sollten wir uns auf die Reformen konzentrieren, die Justiz effizienter machen, diese Brücken und Autobahnen bauen und dann wirklich dafür sorgen, dass wir vorangehen können, ohne das viel zu Große anzugehen. Und dann haben wir auf dem Balkan ein Bosnien, das interessanter ist als jedes andere Land in der Region.
Deutschlandradio Kultur: Ein schönes Schlusswort, Präsident Ivanic.
