"Mursi hat das sehr gut gemacht"

André Hatting: Seit 20:00 Uhr schweigen die Waffen Israels und der radikal-islamischen Hamas. Diese Feuerpause – es ist schon die zweite in dieser Woche –, sie scheint zu halten. Verkündet wurde sie in Kairo vom ägyptischen Außenminister Amr und seiner US-amerikanischen Kollegin Hillary Clinton. Die sprach in ihrer Stellungnahme von der Verantwortung und der Führungsrolle der neuen ägyptischen Staatsführung.

Hillary Clinton: "This is a critical moment for the region. Egypt's new government is assuming the responsibility and leadership, that has long made this country a cornerstone of regional stability and peace."

Hatting: US-Außenministerin Hillary Clinton am Abend in Kairo. Und am Telefon begrüße ich jetzt den Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad, guten Morgen!

Hamed Abdel-Samad: Guten Morgen, hallo!

Hatting: War das jetzt die internationale Bewährungsprobe für Präsident Mursi und die neue ägyptische Regierung?

Abdel-Samad: Es war sehr wichtig, dass er sich zum Frieden bekennt, versucht zu vermitteln zwischen den Palästinensern und den Israelis. Das hat vorher Mubarak auch versucht, aber Mubarak war nicht beliebt bei der Hamas. Und Mursi und die Muslimbrüder sind verbrüdert mit der Hamas.

Es war auch ein sehr gutes Signal, dass, wenn eine islamistische Macht an die Regierung kommt, der Ton verändert wird. Die Muslimbrüder hatten früher ja die Vernichtung Israels gepredigt, jetzt bekennt man sich zum Frieden und vermittelt und will auch eine Lösung für die Palästinenser finden. Das ist erst mal sehr positiv.

Ich finde, Mursi hat das sehr gut gemacht und sollte aber auch mehr tun, dass es nicht nur bei Schlichtung bleibt, sondern die Entwicklung einer Perspektive, einer politischen und wirtschaftlichen Perspektive für die Palästinenser.

Hatting: Auch, was den Friedensprozess betrifft in Nahost?

Abdel-Samad: Ja, sicherlich. Gemeinsam mit dem Emir von Katar will Mursi Gaza aus den Krallen vom Iran herausreißen und Gaza, aber auch Palästina insgesamt in die arabische Welt wirtschaftlich und politisch integrieren. Das ist sehr richtig und nur so kann man eigentlich den Terror bekämpfen und eine politische Perspektive entwickeln.

Hatting: Sie haben die alte Rolle Ägyptens unter Mubarak angesprochen. Damals war das Land mehr oder weniger der verlängerte Arm der Vereinigten Staaten. Würden Sie sagen, dass Ägypten jetzt schon reif ist, die Führung in der Region zu übernehmen, wie es Clinton angekündigt hat?

Abdel-Samad: Noch nicht. Das muss natürlich wirtschaftlich stabiler werden und politisch, es gibt noch den (Verbindung unterbrochen), die verabschiedet werden sollte, es gibt die nächsten Wahlen, die stattfinden sollten. Und eben die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und von, ja ... Ägypten ist immer noch im Übergang und braucht selber Stabilisierung, braucht selber eine politische Perspektive. Aber langfristig kann Ägypten das schon, wenn man sich endlich von dieser alten Rhetorik trennt, wenn man einen neuen Weg gehen will.

Irgendwann sind die meisten Regierungen in der Region von den Muslimbrüdern geführt, bald kommt Jordanien dazu, Syrien. Und diese islamistischen Bewegungen müssen zeigen, dass sie nun was Gutes für ihre Völker tun wollen und nicht nur Propaganda aus der Opposition heraus (Verbindung unterbrochen) einfach kritisieren, schimpfen, hetzen. Aber wenn man in der politischen Verantwortung ist, dann muss man schauen, wie man die eigene Bevölkerung ernähren kann, wie man Arbeitsplätze schaffen kann. Und da kann Ägypten ein Beispiel setzen, wie eine Bewegung sich umwandeln kann.

Hatting: Das wäre das Beispiel Hamas. Das heißt, Sie führen die Tatsache, dass die Hamas nun nicht mehr von der Vernichtung Israels spricht, sondern einen Frieden möchte, das führen Sie auch auf Mursi und die neue ägyptische Regierung zurück?

Abdel-Samad: Nicht nur das. In der Hamas selbst gibt es ja die Spaltung. Es gibt Anführer innerhalb der Hamas, die sagen, wir müssen den politischen Weg gehen, weil sie wollen, dass ihre Bevölkerung besser lebt.

Es gibt aber andere, die immer noch an den Iran gebunden sind, da, wo die Finanzierungen für Raketen kommen, da, wo diese Geisteshaltung zu Israel herrscht. Und es gibt auch andere radikale Gruppen, die den Frieden nicht wollen, und deshalb erleben wir, dass die Hamas teilweise Waffenruhe will, aber am gleichen Tag ein Terroranschlag in Tel Aviv stattfindet.

Und wir haben in der Nachbarschaft Syrien, die auch eine sehr ambivalente Rolle in dem ganzen Konflikt spielt. Zum einen haben die Hamas früher vom syrischen Diktator von den Syrern Unterstützung bekommen, jetzt haben sie sich von Assad verabschiedet und unterstützen eher die Opposition, die hauptsächlich islamistisch geführt wird. Das führt natürlich zu Machtverschiebung.

Die Hamas weiß noch nicht, was sie will, denn die Hamas ist nicht geübt, politische Verantwortung zu übernehmen und über Politik zu reden. Die Hamas findet ihre Legitimation eigentlich im bewaffneten Kampf gegen Israel. Und man schaut auf den Libanon und stellt fest, dass die Hisbollah nicht mehr so beliebt ist im Libanon, seitdem es seit 2006 keine Kämpfe mehr gibt zwischen Hisbollah und Israel. Man verliert die Unterstützung in der Bevölkerung mit der Zeit, wenn man selber nicht mehr diese Rolle ausfüllt.

Hatting: Also eine schwierige Situation auch für die Hamas, aber auch für Präsident Mursi, der ja auch innenpolitisch gerade gewaltig unter Druck steht. Es gibt Proteste und Demonstrationen, Grund ist die neue Verfassung. Ein Komitee soll den Entwurf bis zum 12. Dezember vorlegen. Säkulare Kräfte kritisieren, dass die Muslimbrüder mit ihrer Mehrheit in dieser Arbeitsgruppe das islamische Recht einführen wollen. Halten Sie persönlich diese Angst für berechtigt?

Abdel-Samad: Ja, die Angst ist berechtigt. (Verbindung unterbrochen) ganz andere Baustelle. Mursi macht eine gute Arbeit, was – und die Muslimbrüder auch –, was die Vermittlung zwischen Palästinensern und Israelis angeht, aber innenpolitisch haben sie sich noch nicht bewährt. Die meisten säkularen Kräfte sind schon zurückgezogen aus dieser Verfassungskommission, weil sie merken, egal welche Vorschläge man bringt, die Muslimbrüder und sogar die Salafisten wollen ihre Vorschläge durchpeitschen. Und das geht natürlich nicht.

Eine Verfassung kann nicht nur von einer Partei oder von einer Richtung in der Gesellschaft verabschiedet werden, eine Verfassung ist ja für die Ewigkeit, mindestens für die nächsten 100 Jahre soll diese Verfassung eine Rolle spielen. Und die Islamisten wollen ihre moralischen Vorstellungen durchsetzen in der Verfassung. Es gibt zum Beispiel einen Vorschlag, dass der Staat dafür verantwortlich ist, die Moral in der Gesellschaft zu schützen, und nicht nur der Staat, sondern jeder einzelne Bürger. Das ist natürlich gefährlich, wenn jeder einzelne Bürger sich bemächtigt fühlt, ja, Frauen anzusprechen auf der Straße und zu sagen, Sie sind zu viel geschminkt oder warum haben Sie kein Kopftuch! Das ist natürlich eine Entwicklung, die Richtung Saudi-Arabien geht.

Hatting: Wir werden sehen, wie sich das weiterentwickelt. Das war der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad, ich danke Ihnen für das Gespräch!

Abdel-Samad: Danke Ihnen auch!

Hatting: Wir hatten kleine Aussetzer in der Leitung, ich bitte das zu entschuldigen!

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