CDU-Chef Armin Laschet hat für das Wahlprogramm seiner Partei zur Bundestagswahl im September eine Beteiligungskampagne gestartet. Neben den CDU-Mitgliedern sollten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und gesellschaftliche Gruppen stärker einbringen können können.

Die Kultur müsse ins Grundgesetz, fordert Christian Höppner, der Generalsekretär des Deutschen Musikrates und selbst CDU-Mitglied. Bei der SPD sei diese Forderung bereits ins Wahlprogramm reingekommen. "Das fordern wir jetzt auch von der CDU." Der staatliche Schutz der Kultur müsse Verfassungsrang bekommen. "Das haben zwei Legislaturperioden des Deutschen Bundestages nicht fertiggebracht." Dabei gehöre das zum Selbstverständnis als Kulturnation dazu.

Das CDU-Wahlprogramm sollte aber auch konkrete Aussagen dazu enthalten, wie denn die kulturelle Vielfalt gesichert werden könne, so Höppner. Er unterstütze auch die Forderung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters nach einem Bundeskulturministerium. "Es ist einfach notwendig, dass Kultur als zentrale Verständigungsbasis für unsere Gesellschaft auch eine entsprechende Möglichkeit hat, im Rahmen von europäischer Gesetzgebung und nationaler Gesetzgebung wirklich mit am Kabinettstisch zu sitzen." Kultur sei eine Querschnittsaufgabe.

Die Kultur werde leider in keiner der Parteien wichtig genug genommen, kritisiert Höppner. "Die Parteien sind sehr unterschiedlich aufgestellt." Er erlebe bei der CDU und bei den Grünen eine gewisse Profilierung beim Thema Kultur. "Bei der SPD finde ich es unterm Strich etwas schmalbrüstig." Dabei sei die Kultur nicht nur wirtschaftlich wichtig, sondern auch für die Verständigung in einer Gesellschaft, die stärker auseinanderdrifte. Er setze deshalb Hoffnung in das CDU-Wahlprogramm. Die "Diskrepanz zwischen Sonntagsreden und Montagshandeln" müsse überwunden werden.

(gem)