Umgang mit Twitter und Elon Musk
Elon Musk übernimmt den Kurznachrichtendienst Twitter für 44 Milliarden Dollar. Die EU habe durchaus eine rechtliche Handhabe bei Regelverstößen, sagt der Politiker Jan Philipp Albrecht. © imago / Political-Moments
"Einhegen und kontrollieren"
07:38 Minuten
Nach dem Kauf von Twitter durch Elon Musk fragen sich viele, ob dort Hassrede künftig überhandnimmt. Auf alternative Plattformen seien wir nicht vorbereitet, sagt der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht. Es gelte nun, EU-Standards durchzusetzen.
Elon Musk mit seiner bekannt libertären Haltung zur Redefreiheit wird als neuer Twitter-Eigentümer wohl bis an die "Grenze des Akzeptablen" gehen: Diese Befürchtung teilt der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht mit vielen Twitter-Nutzern.
Der Multimilliardär habe gezeigt, dass er gewillt sei, eigene Ideen und Interessen "immer mit voller Wucht" durchzusetzen. Allerdings muss Europa dem nicht völlig hilflos gegenüberstehen, ist Albrecht überzeugt.
Der Politiker, der als Vorkämpfer der europäischen Datenschutzverordnung bekannt wurde, verweist dabei auf die EU-Gesetzgebung. So verpflichtet der ab 2023 geltende Digital Services Act (DSA) Onlineplattformen, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten vorzugehen. "Das ist für den Anfang schon sehr gut", sagt der jetzige Umwelt- und Digitalisierungsminister von Schleswig-Holstein. Man könne in Europa "sehr froh" sein, dass die EU-Ebene diese Themen ernst genommen und auch "effektiv geregelt" habe.
Twitter kann europäische Regeln nicht ignorieren
Gleichzeitig müssten die Durchsetzung dieser Regeln erst geübt und Behörden "in Gang kommen", sie auch anzuwenden, so Albrecht. In der Zwischenzeit werde sich Twitter weiter auch eigene Standards geben.
Nach Meinung des Grünen wird es stark darauf ankommen, dass die Öffentlichkeit, dass Nutzerinnen und Nutzer die rechtlichen Möglichkeiten "möglichst aktiv bedienen". Es gehe darum, sich bei Fehlentwicklungen "öffentlich kritisch" einzubringen.
Europa habe zudem "scharfe Regeln" wie das Kartellrecht oder die Medienregulierung, die für ein solches Unternehmen "nicht einfach zu ignorieren" seien. Als größter Binnenmarkt der Welt könne man Sanktionen einführen. "Das kann auch ein Unternehmen wie Twitter nicht kaltlassen."
Keine Alternative zu Twitter in absehbarer Zeit
Vorschläge, eine demokratisch kontrollierte digitale Infrastruktur in Europa aufzubauen, nennt Albrecht "eine gute Idee". Allerdings sei da bisher zu wenig passiert. Nun sei man in der Situation, an dieser Stelle nicht vorbereitet zu sein.
"Wir müssen uns darauf konzentrieren, so eine Plattform wie Twitter besser einzuhegen und zu kontrollieren. Denn sie wird weiterhin die zentrale und wichtigste Plattform für den Informationsaustausch bleiben."
In absehbarer Zeit werde es keine echte Alternative geben, so der Minister. (bth)
