Damals aus der Sicht von heute (Teil 2)
Die Länder mussten sich 1990 in neuer Runde zusammenfinden: Politiker, die in jenen Tagen in wichtigen Positionen saßen und einiges in der Republik bewirkten, erinnern sich an die vielen großen und kleinen Anfänge.
"Meine Damen und Herren, ich eröffne die 624. Sitzung des Bundesrates, es ist dies die neunte Sitzung in Berlin. Es gehört zum geschäftsordnungsmäßigen Prozedere, dass der Präsident zu Beginn die Änderungen in der Zusammensetzung bekannt gibt. Heute spiegeln sich in diesem üblichen Routinevorgang allerdings Ereignisse von historischer Bedeutung."
9. November 1990. Henning Voscherau (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg und turnusgemäß Bundesratspräsident. Genau ein Jahr nach dem Fall der Mauer und gut einen Monat nach dem Beitritt der DDR zur BRD kommen erstmals alle Ministerpräsidenten zu einer Ratssitzung zusammen - Politiker aus der alten Bundesrepublik und den neuen, wieder gegründeten Ländern der ehemaligen DDR.
Voscherau: "Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesrates sind die 16 deutschen Länder gleichberechtigt im Bundesrat versammelt mit dem Willen zu guter Zusammenarbeit, zur Solidarität, zu einem neuen Weg in eine gemeinsame Zukunft."
Gomolka: "Wir kommen hierher auch in gewisser Weise als Kinder einer friedlichen Revolution. Und dieser Umstand gibt uns auch ein gewisses Maß an Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen, hier mitzuarbeiten."
Für die ostdeutschen Länder spricht Alfred Gomolka, CDU.
Die erste gemeinsame Sitzung - für Henning Voscherau auch im Rückblick noch immer ein besonderer Moment:
"Das erste Jahr der Einheit und der Zauber des Anfangs wurde wieder deutlicher. (...) Und alle diese neuen Kollegen waren so engagiert und so offen und so wissbegierig und aber andererseits auch so hilflos, es gab ja nichts, sie hatten nichts, und das heißt: wir mussten uns alle bemühen, da zu helfen, sie sächlich zu unterstützen, ihnen Büros und Mitarbeiter abzutreten und zur Verfügung zu stellen in Bonn und auch in ihren jeweiligen Hauptstädten."
"Nicht als arme oder lästige Verwandtschaft aufgenommen"
Diskutiert wird auch, ob sich der Föderalismus, der sich in der Bundesrepublik über Jahrzehnte bewährt hatte, durch den Beitritt der ostdeutschen Länder verändern wird, ob er nun gestärkt oder geschwächt werde.
München, Dezember 1990, kurz vor Weihnachten. Ein weiterer historischer Moment: Die erste Ministerpräsidentenkonferenz seit 1947. Manfred Stolpe (SPD), Regierungschef von Brandenburg 1990:
"Nach meiner Überzeugung hat sich hier an diesen beiden Tagen die Einheit der deutschen Länder praktisch vollzogen. Und wir aus den neuen Ländern, aus den nordöstlichen Ländern sind hier nicht als arme oder vielleicht auch lästige Verwandtschaft, sondern als Partner aufgenommen worden."
Das sei ein wichtiger Startpunkt gewesen, sagt Manfred Stolpe heute:
"Das war so eine Art Willkommen der getrennten Brüder gewesen, und wir hatten nicht das Gefühl, dass wir als die Bettler dazu kommen und die Schüler, die noch mal lernen müssen, wie sie sich zu benehmen haben."
"Wir sind da reinmarschiert in ein Neuland"
Beim Neuanfang der Länder im Osten helfen auch die alten Bundesländer tatkräftig mit. Partnerländer werden vergeben. Nordrhein-Westfalen etwa unterstützt besonders Brandenburg. Stolpe:
"Das war außerordentlich wichtig. Stellen Sie sich vor, wir sind da reinmarschiert in ein Neuland, dann kamen mit einem Mal über 32.000 neue Paragraphen dazu, Verwaltungsabläufe stimmten nicht mehr; die Notwendigkeit Gewaltenteilung zu praktizieren; die Notwendigkeit, kommunale Selbstverwaltung wieder aufzubauen, um aus einem Zentralstaatssystem herauszukommen bestand dringend, bestand nicht nur aus Gründen der Angleichung von Ost und West, sondern auch aus Gründen des Aufbaus eines demokratischen Rechtsordnung. Wenn wir das alles selber hätten erlaufen müssen, dann würden wir wahrscheinlich heute noch damit beschäftigt sein, das aufzubauen."
Die Hilfe war notwendig, sagt auch Bernhard Vogel, CDU. Er ist der einzige Politiker, der in West- und Ostdeutschland Ministerpräsident war. In Rheinland-Pfalz von 1976 bis 1988, in Thüringen von 1992 bis 2003.
"Die Partnerschaft bestand zwischen Rheinland-Pfalz und Thüringen, zwischen Hessen und Thüringen und in einer speziellen Form auch zwischen Bayern und Thüringen. Und selbst wenn auch das nicht ohne Probleme war, das Innenministerium wurde nach dem Vorbild des einen Landes, das Justizministerium nach dem Vorbild eines anderen Landes aufgebaut, aber trotz dieser Probleme war das eine ganz große Hilfe, die in den ersten Jahren vor allem personell aus den Partnerländern geleistet worden ist, aber doch auch, wenn ich etwa an Hessen denke, finanziell."
"Mein Gott, wir waren so überzeugt von unserem Rechtsstaat"
Stoiber: "Wir hatten phasenweise über 1000 Beamte in Sachsen, die eben den Staatsaufbau mit den Sachsen gestalten konnten und natürlich auch zusammen mit Hessen den in Thüringen."
Edmund Stoiber, damals Innenminister von Bayern und von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident:
"Vielleicht, wenn ich das heute rückblickend sagen darf, waren wir westdeutschen Länder zu eng darauf ausgerichtet, alles letzten Endes in der DDR so zu machen wie bei uns."
Vogel: "Der Einigungsvertrag hat die allermeisten Gesetze, die in Westdeutschland galten, auch in den neuen Ländern in Kraft gesetzt. Alles andere wäre von der Bevölkerung Ostdeutschlands als eine Distanzierung Westdeutschlands empfunden worden. Heute füge ich hinzu, wir hätten besser nur jedes zweite Gesetz übernommen und in Westdeutschland jedes zweite Gesetz abgeschafft."
Stoiber: "Heute würde ich vielleicht ein Stück mehr besonderer Erfahrungen der DDR-Bürger in den Prozess mit einbeziehen, aber mein Gott, wir waren so überzeugt von unserem Rechtsstaat. Und wir wussten natürlich, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und in dieser Konfrontation haben wir die Wiedervereinigung gestaltet. Ich sag ja, heute würde man nicht nur den grünen Pfeil vielleicht übernehmen, sondern vielleicht auch das ein oder andere."
Erfahrungen der friedlichen Revolution hätte man einbringen können
Stolpe: "Ich darf das mal so etwas überhöht ausdrücken: Die Erfahrungen der friedlichen Revolution in der DDR hätte man getrost mit einbringen können. Das ist ja auch ein Stück deutsche Geschichte gewesen, eine gelungene Revolution. Und wenn man Ausschau hält nach den Motiven der Revolutionäre, dann war das ja unter anderem auch eine größere Beteiligung der Menschen an ihren Angelegenheiten, also doch mehr Demokratie auch zwischen Legislaturperioden."
Anfang der 90er-Jahre wird über eine neue gesamtdeutsche Verfassung diskutiert, es wird sie nicht geben. Manfred Stolpe:
"Was mich aber beinahe genauso bekümmert bei einem Verzicht der Bearbeitung des Grundgesetzes ist die Haltung, die zu einer Ablehnung der Vorschläge geführt hat, bestimmt war von einer Vorstellung, nun, wir haben ein bewährtes System bei uns überhaupt nicht zu verändern, zu verbessern, das läuft die nächsten hundert Jahre problemlos weiter, und was sollen wir uns da jetzt einlassen auf die Quengelei der neu hinzugekommenen oder im günstigsten Fall wieder zurückgekommen."
Der Aufbau Ost - ohne die Hilfe der Westländer wäre er anders verlaufen. Allerdings kamen nicht immer nur die kompetentesten Fachkräfte und Beamte in die neuen Länder - und nicht immer waren die Motive völlig uneigennützig:
Vogel: "Neben den sehr vielen, die aus Patriotismus kamen, kamen natürlich auch einige, weil sie hofften, eine Karriere, die sie zu Hause nicht machen konnten, in den jungen Ländern machen zu können. Und einige, wo ich wusste, dass ihr Vorgesetzter schon lange einen Weg suchte, sich dieses Mitarbeiters zu entledigen. Aber das waren die seltenen Ausnahmen."
"Nordrhein-Westfalen - das Wirken als Kolonialmacht in Brandenburg ist Legion"
Da auch die Bezahlung ja immer nach West ging und im Osten zunächst nur 60, dann aber auch lange Zeit nur 80 Prozent des Gehalts gezahlt wurde, war das auch ein Spannungspunkt."
Reinhard Höppner (SPD), von 1994 bis 2002 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt:
"Wenn man bedenkt, dass Leute, die praktisch die gleiche Arbeit machen am Schreibtisch gegenüber sitzen und je nachdem, woher sie kommen, bezahlt werden, dann ist das nicht besonders hilfreich für die entstehende Zusammenarbeit, also es war auch kompliziert."
Walter Momper, von 1989 bis 1991 Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht von "Kolonialisierung", besonders auffällig im Verhältnis von Nordrhein-Westfalen zum Partnerland Brandenburg:
"Nordrhein-Westfalen - das Wirken als Kolonialmacht in Brandenburg ist Legion, da könnte ich ihnen Geschichten erzählen (...) Die ganze zweite Garde aus Nordrhein-Westfalen rückte in die Behörden, Gerichte und sonst wo ein, Minister wurden entsandt, der Chef der Staatskanzlei wurde von dort entsandt. Das war eben so wie früher in Kolonien Großbritanniens und Frankreichs."
Die Politik hat versagt, die Fusion ist gescheitert
Die 90er-Jahre - vieles kommt in Bewegung, manches ehrgeizige Projekt bleibt auf der Strecke. Zum Beispiel die Fusion von Berlin und Brandenburg. 1995 einigen sich die Länderregierungen in Berlin und Potsdam auf die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes, auch die Parlamente stimmen zu. In einer Volksabstimmung sprechen sich die Berliner dafür aus, die Brandenburger aber sind mehrheitlich dagegen - die Politik hat versagt, die Fusion ist gescheitert.
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten etwa zur gleichen Zeit im Geheimen an einem anderen Projekt: einem norddeutschen Großflughafen, verkehrsgünstig zu erreichen von Berlin, Hamburg und Schwerin mit dem Transrapid.
"Also ein strategisches Zukunftsprojekt. Das ist mir allerdings eins der wenig großen wichtigen Projekte, die mir voll zerschlagen worden sind. Der Transrapid ja von der SPD, Franz Müntefering als Verkehrsminister und Hartmut Mehdorn, der für diese Schmutzarbeit da ja an der Bahn eingesetzt wurde. Und der Flughafen, durch intrigante Information aus den Kieler Ministerien Richtung Mecklenburg, sodass unsere Beamten, die sich da mit Schwerinern privat, in Privatautos, Geheimsache, in den Dörfern verabredet hatten, um mal zu kucken, die wurden schon von den Bauern mit der Mistgabel auf der Dorfstraße empfangen."
Erinnert sich Henning Voscherau, bis 1997 Erster Bürgermeister von Hamburg.
"Diese Erwägung war aus der natürlich informierten Kieler Landesregierung indiskretioniert worden, um das zu torpedieren. Und im Nachhinein habe ich erfahren, da waren einige, die hatten so eine kleine Datscha, am Elbe-Lübeck-Kanal, tja, so kleinkariert ist manchmal Politik."
"Nordrhein-Westfalen und Bayern waren immer sehr nah beieinander"
16 statt 11 - allein durch die gewachsene Zahl der Länder änderte sich die ganz normale alltägliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Auch im Bundesrat. Bernhard Vogel, der als einziger Politiker in West- und Ostdeutschland Ministerpräsident war:
"Ich war gewohnt, dass man an einem großen Tisch sich gegenüber saß, und ich musste dann erleben, dass man mit Mühe durch das Aufleuchten des Lichts des Mikrophons sah, welcher Kollege das Wort genommen hat."
Die neuen Bundesratsmitglieder haben sich, auch dank Unterstützung westlicher Beamter, schnell ins tägliche Geschäft eingefunden. Manfred Stolpe:
"Da war zunächst die Erfahrung, die wir mitbekamen, dass es den Rat der Großen gab, völlig unabhängig von den Farben, also das damals ja noch richtig rote Nordrhein-Westfalen und das tiefschwarze Bayern waren in Grundfragen immer sehr nah beieinander."
"Selbstverständlich haben die neuen Länder vor allem in Finanzfragen einen Interessenzirkel gebildet."
Georg-Berndt Oschatz, von 1987 bis 2002 Direktor des Bundesrates:
"Und da sie dann durch Ministerpräsidenten wie Biedenkopf, die das Geschäft natürlich kannten, oder Vogel, die ja genau wussten, wie um die Finanzmassen und wie um die Verteilung der Topfinhalte da gerungen wird, an der Spitze hatten, ist es denen schnell gelungen, gerade in Finanzfragen eine Front der neuen Länder zustande zu bringen."
"Eine gewisse Parallelisierung der finanziellen Interessen"
Höppner: "Wir hatten doch ganz merklich gemeinsame Interessen, die wir auch gemeinsam wahrnehmen mussten. Der Solidarpakt zum Beispiel musste ausgehandelt werden und die Fortsetzung, das ist in großer Solidarität zwischen den ostdeutschen Ländern passiert."
Stoiber: "Der Umbau einer Staatswirtschaft zu einer Marktwirtschaft, das sind ja unendliche Herausforderungen, denn da gab es kein Lehrbuch, das hat es noch nie in der Geschichte der Welt so gegeben. Und dass da die fünf neuen Länder eine Einheit gebildet haben, jetzt auch gegenüber der Bundesregierung, aber auch gegenüber den anderen Bundesländern, das ist ja nach vollziehbar."
Voscherau: "Wenn man dagegen gesetzt hätte eine Ministerpräsidenten-Konferenz West, dann wäre das wirklich zu einem Unglück geworden. Ich finde, es spricht für uns alle aus dem Westen, dass wir das nicht gemacht haben. Und im übrigen ist es so, dass sich immer stärker heraus gestellt hat eine gewisse Parallelisierung der finanziellen Interessen: Nehmerländer West und Nehmerländer Ost sind nun mal alle Nehmerländer. Und Geberländer Ost gab es nicht und soweit ich weiß, gibt es bis heute nicht."
Vogel: "Im Laufe der Jahre hat die Bedeutung dieser regionalen Ministerpräsidentenkonferenz abgenommen und die Zugehörigkeit zu einer der beiden Familien, der unionsgeführten oder sozialdemokratisch geführten Länder, zugenommen."
Streit um Länderfinanzausgleich
Von zentraler Bedeutung im Verhältnis zwischen den Ländern ist, wie schon in der alten Bundesrepublik, das Geld und somit der Länderfinanzausgleich zwischen reichen und armen Bundesländern. Bereits in den 90er-Jahren werden in den alten Bundesländern Klagen über die Belastungen durch die Vereinigung laut, gerade angesichts eigener wirtschaftlicher Probleme und steigender Arbeitslosigkeit. Bernhard Vogel:
"Am Anfang war man glücklich im Westen, auf der Autobahn an die alte Zonengrenze zu fahren, danach begann die Hoppelstrecke, später gabs eine Zeit, da war die Autobahn im Westen vierspurig und nach der alten innerdeutschen Grenze sechsspurig, weil wir natürlich modern aufbauen mussten und nicht zwanzig Jahre zurück."
Stoiber am 9. Oktober 1999 in Nürnberg: "Wir sind für den Finanzausgleich, natürlich auch für Mecklenburg-Vorpommern, natürlich auch für Sachsen-Anhalt, aber ehrlich gesagt, wenn die am Ende über uns stehen! Das kann nicht sein! Ich möchte, dass die Bürger in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Segnungen ihrer rot-roten Regierung voll auskosten dürfen, meine Damen und Herren ( ...) wir können die Fehler nicht ausgleichen!"
Stoiber 2010: "Das haben wir oft nicht verstanden, dass eben trotz der verheerenden Wirtschaftspolitik, die die DDR-Regierungen zu verantworten haben, und die die neuen Länder vor große Probleme bei der Wiedervereinigung gestellt hat, dass diese PDS so stark war, 20, 25 Prozent, 30 Prozent, aber letztendlich war die Frage: Wir sind eine Nation, wir haben die Wiedervereinigung, wir sind ein Volk, (...) das war immer stärker als jetzt ein Länderegoismus, und am Ende haben wir immer eine gemeinsame Lösung gefunden."
Spannungsverhältnis formiert sich immer wieder neu
Bayern gehört zu denjenigen leistungsstarken Ländern, die sich für einen "Wettbewerbsföderalismus" aussprechen - wovon die schwächeren in Ost und West wenig halten. In den 90er-Jahren wird der Ruf nach einer Föderalismusreform laut. Die ostdeutschen Bundesländer sehen keinen so großen Reformbedarf wie die westdeutschen. Reinhard Höppner, bis 2002 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt:
"Wir haben eine neue Verfassung gemacht, wir mussten neue Polizeigesetze machen, also all das, was so Grundausstattung für die Länder ist, musste neu in den östlichen Ländern verabschiedet werden. Das war eine Zeit, in der die Länderparlamente wirklich das Gefühl hatten, wir haben was zu sagen, wir haben was zu gestalten. Da waren die westlichen Bundesländer schon längst in der Phase, wo sie im Grunde das Gefühl hatten, wir haben gar nicht mehr viel zu sagen, wir machen unseren Haushaltsplan und ansonsten marginale Dinge. In dieser Zeit haben die westlichen Bundesländer natürlich immer gekämpft, dass sie nicht noch weitere Kompetenzen verlieren, und also beispielsweise um die Bildungskompetenz gekämpft, das war uns im Osten noch nicht so ein Thema. Wir leiden, glaube ich bis heute noch nicht, an dem Gefühl mangelnder Kompetenz."
Gerade in Zeiten knapper Kassen wird auch immer wieder über einen Zusammenschluss von Ländern diskutiert in größere, leistungsfähigere Einheiten.
Das föderative Gefüge der Bundesrepublik hat sich durch die Wiedervereinigung verändert - ist aber von seiner Grundstruktur gar nicht so sehr viel anders als vor der deutschen Einheit. Es gab und gibt arme und reiche Länder, das Ost-West-Thema verliert zunehmend an Bedeutung, der Hauptkonflikt bleibt die Auseinandersetzung zwischen den leistungsstarken und -schwächeren Ländern. Das Spannungsverhältnis zwischen Bund und Ländern formiert sich immer wieder neu.
Lesen und hören Sie hier Teil 1 des Länderreports "Damals aus der Sicht von heute ".
