Nach dem Nein der Holländer zur EU-Verfassung
Die Hiobsbotschaften für Europa reißen nicht ab. Das zweite Nein eines der Gründungsmitglieder der EU zur Verfassung hatte man zwar erwartet, aber der Schock ist deshalb nicht geringer. Europa ist in einer tiefen Krise, die vor allem eine des Vertrauens ist.
Die Kluft zwischen der Europa-Politik der Regierungen und der Wahrnehmung und den Erwartungen der Bürger ist gewaltig. In dieser Situation konnten Populisten jeder Couleur ihr Süppchen kochen, fast unwidersprochen mit Polemik und gezielten Falschmeldungen für die Nein -Stimmung sorgen.
Die Regierung in Den Haag, wie schon zuvor die in Paris, hat dem lange tatenlos zugesehen und am Schluss nur noch händeringend dem schwarzen Tag entgegengebangt. Zu registrieren ist ein atemberaubendes Versagen der politischen Eliten auf nationaler und europäischer Ebene, das nun erbarmungslos abgestraft wurde. Man hat zugelassen, dass sich an dem Verfassungsvertrag aller Unmut über die EU insgesamt und viele andere Fragen abreagieren konnte, obwohl dieser Vertrag, so unvollkommen er ist, viele der Forderungen
enthält, die die Neinsager ebenfalls stellen: mehr Demokratie, mehr Transparenz, bessere Handlungsfähigkeit. Das ist die grausame Ironie der Geschichte.
Zur Tagesordnung überzugehen, verbietet sich in dieser Situation von selbst. Gleichwohl sollte man das Verfassungsprojekt nicht vorschnell begraben. Neun Länder haben ihm bereits zugestimmt. Es gibt keinen Grund, dies für nichtig zu erklären. Auch alle anderen EU-Mitglieder sollten die Möglichkeit bekommen, über die Verfassung zu entscheiden. Auf die Dauer wird die EU ohne einen solchen Vertrag ohnehin nicht auskommen.
Im Augenblick haben die Pro-Europäer haben guten Grund zu verzweifeln, aber sie sollten dem nicht nachgeben. Statt dessen müssen die Ursachen der gescheiterten Referenden müssen gründlich analysiert werden. Sie haben ihre Wurzeln in der wirtschaftlichen Krise Europas, in Zukunftsängsten, die von Globalisierung und EU-Erweiterung geschürt werden und auf die auch die EU bisher nur unzureichende Antworten gegeben hat.
Das Debakel trifft die EU zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, wenn es denn für so eine Katastrophe überhaupt einen geeigneten geben kann. Aber weit und breit ist niemand in Sicht, dem man die Führungsqualitäten und die Entschlossenheit zutrauen könnte, einen Weg aus dieser Krise zu weisen. Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands sind so geschwächt und so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass es ein Wunder wäre, wenn sie ausgerechnet jetzt den deutsch- französischen Motor wieder in Gang brächten und auch die anderen mitzögen. Auch die Spitze der Kommission bietet ein weniger als eindrucksvolles Bild. Aber man kann sich weder einen neuen Jaques Delors, noch sonst eine europäische Lichtgestalt backen, sondern kann nur auf das Verantwortungsgefühl der europäischen Politiker hoffen. Denen muss es gelingen, die Bürger wieder für Europa zu gewinnen. Europa oder gar den Euro hingegen zum Sündenbock für das Scheitern der eigenen Politik zu machen, ist das allerletzte, was die EU gebrauchen kann. Es ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.
Die Regierung in Den Haag, wie schon zuvor die in Paris, hat dem lange tatenlos zugesehen und am Schluss nur noch händeringend dem schwarzen Tag entgegengebangt. Zu registrieren ist ein atemberaubendes Versagen der politischen Eliten auf nationaler und europäischer Ebene, das nun erbarmungslos abgestraft wurde. Man hat zugelassen, dass sich an dem Verfassungsvertrag aller Unmut über die EU insgesamt und viele andere Fragen abreagieren konnte, obwohl dieser Vertrag, so unvollkommen er ist, viele der Forderungen
enthält, die die Neinsager ebenfalls stellen: mehr Demokratie, mehr Transparenz, bessere Handlungsfähigkeit. Das ist die grausame Ironie der Geschichte.
Zur Tagesordnung überzugehen, verbietet sich in dieser Situation von selbst. Gleichwohl sollte man das Verfassungsprojekt nicht vorschnell begraben. Neun Länder haben ihm bereits zugestimmt. Es gibt keinen Grund, dies für nichtig zu erklären. Auch alle anderen EU-Mitglieder sollten die Möglichkeit bekommen, über die Verfassung zu entscheiden. Auf die Dauer wird die EU ohne einen solchen Vertrag ohnehin nicht auskommen.
Im Augenblick haben die Pro-Europäer haben guten Grund zu verzweifeln, aber sie sollten dem nicht nachgeben. Statt dessen müssen die Ursachen der gescheiterten Referenden müssen gründlich analysiert werden. Sie haben ihre Wurzeln in der wirtschaftlichen Krise Europas, in Zukunftsängsten, die von Globalisierung und EU-Erweiterung geschürt werden und auf die auch die EU bisher nur unzureichende Antworten gegeben hat.
Das Debakel trifft die EU zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, wenn es denn für so eine Katastrophe überhaupt einen geeigneten geben kann. Aber weit und breit ist niemand in Sicht, dem man die Führungsqualitäten und die Entschlossenheit zutrauen könnte, einen Weg aus dieser Krise zu weisen. Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands sind so geschwächt und so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass es ein Wunder wäre, wenn sie ausgerechnet jetzt den deutsch- französischen Motor wieder in Gang brächten und auch die anderen mitzögen. Auch die Spitze der Kommission bietet ein weniger als eindrucksvolles Bild. Aber man kann sich weder einen neuen Jaques Delors, noch sonst eine europäische Lichtgestalt backen, sondern kann nur auf das Verantwortungsgefühl der europäischen Politiker hoffen. Denen muss es gelingen, die Bürger wieder für Europa zu gewinnen. Europa oder gar den Euro hingegen zum Sündenbock für das Scheitern der eigenen Politik zu machen, ist das allerletzte, was die EU gebrauchen kann. Es ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.