Entscheiden die Wähler bei Neuwahlen anders?
Muss nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen neu gewählt werden, weil FDP, Grüne, CDU und CSU sich nicht einigen konnten? Oder wäre eine Minderheitsregierung auch ein Option? Politologe Uwe Jun ist überzeugt, dass es nun nicht nur bei den Parteien Veränderungen gibt.
Eine einfache Option wäre eine Minderheitenregierung nicht, meint Politikwissenschaftler Uwe Jun nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. "Erst einmal wäre das eine große Instabilität" - auch was Europa betreffe. "Und die strittigen Fragen, über die in den vergangenen Wochen zwischen den Parteien gesprochen wurden, die blieben ja strittig." Selbst innerhalb der Minderheitsregierung aus CDU, CSU und Grünen wäre also kaum eine Einigung zu erzielen.
Können Neuwahlen wirklich helfen?
Stattdessen werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Doch ob diese letztendlich zu stabilen Regierungsoptionen führen, ist ungewiss. Jun gibt sich optimistisch: "Ich denke, dass bei den Parteien jetzt ein Diskussionsprozess beginnen wird."
Auch die Wähler könnten die Situation neu bewerten und beispielsweise "die Herstellung einer regierungsfähigen Mehrheit" als wichtiger erachten. Deswegen könnten Parteien, die nicht für die Regierung in Frage kommen, auch weniger gewählt werden. "Ich halte es zum Beispiel nicht für eine notwendige Konsequenz, dass die AfD davon profitiert."
Jun sieht im Scheitern der Sondierungsgespräche keine ernstzunehmende Gefahr, auch wenn es das "erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik" sei, "dass wir nach Bundestagswahl nicht in der Lage sind, eine regierungsfähige Mehrheit herzustellen". Der Bundestag könne weiterarbeiten, auch gebe es eine geschäftsführende Bundesregierung.
(lk)
