Jetzt muss die SPD ran
Die Sondierungsgespräche zwischen Union, der FDP und Grünen sind gescheitert und jetzt sollte die SPD über die Tolerierung einer Minderheitsregierung nachdenken, kommentiert Korbinian Frenzel. Wenn die Sozialdemokraten es nicht für Deutschland tun, dann für Europa.
Es ist spannend, wie unbeliebt Regieren geworden ist: Die FDP sagt Nein – und die SPD erneuert das ihre vom September. Was wäre eigentlich, wenn dieses Land tief in der Krise steckte – wenn es nicht Luxusprobleme zu verhandeln hätte wie die Frage, wohin mit Extra-Steuer-Milliarden? Würden dann auch noch Angela Merkel und Cem Özdemir sagen: Regieren, nein danke?
Wir haben sechs Fraktionen im Bundestag, vier davon wollen keine Verantwortung übernehmen. Das ist die traurige Bilanz des Wahljahres 2017. Und was soll die Lösung für 2018 sein? Neuwahlen. Was, bitte schön, würden die ändern? Würden wir als Wählerinnen und Wähler andere Alternativen präsentiert bekommen als noch vor zwei Monaten. Gehen wir es gerne durch: die Union – ist nach wir vor Partei und Politik Angela Merkels. Die SPD? Selbst wenn sie mit Andrea Nahles anträte – noch lange nicht die runderneuerte Partei; die Partei, die sich nach langen Jahren der Großen Koalition innerlich erneuert hätte.
Fantasie statt Neuwahlen
Grüne, Linke – was sollten sie anderes in die Waagschale werfen als am 24. September? Es gäbe nur eine Hoffnung: die Sehnsucht der Deutschen nach Stabilität, die zwei Parteien deutlich verkleinern könnte: FDP und AfD. Oder das krasse Gegenteil: der Durchmarsch der Populisten angesichts des Frusts über eine politische Klasse, die es nicht hinbekommt.
Gibt es noch einen Ausweg aus dem Risiko Neuwahl? Ja, aber er erfordert – einmal mehr – ein klein wenig politische Fantasie. Die SPD soll sich zusammensetzen und einen Brief schreiben: zehn politische Forderungen an die künftige Bundesregierung, adressiert an Angela Merkel. Investitionen in die Infrastruktur zum Beispiel, mehr Geld für die Schulen, enge Kooperation mit Emmanuel Macron bei seiner Reform Europas. Konkrete Bedingungen für die Tolerierung eines Minderheitskabinetts von Angela Merkel, befristet bis Mitte 2019. Zwei Jahre konkrete Politik, mit sozialdemokratischen Zügen, ohne die Zwänge der Großen Koalition. Und dann – nach immerhin 14 Jahren Merkel – vorgezogene Wahlen.
Das Dilemma, wenn es zu Neuwahlen kommt
Die SPD kann sich in der Zeit erneuern, die Union kann über eine Zeit nach Merkel nachdenken – und das Wichtigste: Deutschland würde regiert – und wahrscheinlich nicht einmal schlecht. Denn das ist das eigentliche Dilemma, wenn es zu Neuwahlen kommt. Deutschland fiele damit de facto in Europa bis zum Sommer aus. Macron schafft vieles, aber das könnte er nicht ausgleichen. Liebe SPD, wenn ihr es nicht für Deutschland tut, tut es für Europa. Eine Botschaft, die bei Martin Schulz doch eigentlich ankommen müsste.
