"Die Türkei wird gegen die Wand gefahren"
"Erratisch", nicht kritikfähig, auf Eskalationskurs gegenüber den Kurden - Hans-Georg Fleck von der Friedrich-Naumann-Stiftung zeichnet ein düsteres Bild vom Zustand der türkischen Regierung. Möglichkeiten, auf Erdogan einzuwirken, gebe es kaum.
Nach den jüngsten Verhaftungen in der Türkei mehren sich die Stimmen, die ein energischeres Auftreten der EU und Deutschlands gegenüber Präsident Erdogan fordern.
Der Leiter des Istanbuler Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung hingegen verteidigt den vorsichtigen Kurs der Bundesregierung: "Es gibt wenige Möglichkeiten momentan, auf die Türkei und ihren sehr erratischen Kurs einzuwirken", sagte er im Deutschlandradio Kultur. "Und natürlich sind durch aktuelle Entscheidungen der letzten Monate die Hände Deutschlands noch mehr gebunden."
Eine Entwicklung, die nur in ein autoritäres Regime führen kann
Bisher habe die türkische Regierung jede Kritik von außen zurückgewiesen und mit Gegenkritik reagiert. "Da ist also keinerlei Kritikfähigkeit vorhanden und schon gar nicht die Einsicht, dass man sich auf einen ganz falschen Weg begeben [hat] und auf einer schiefen Ebene sich befindet, an deren Ende eigentlich nur ein autoritäres Regime stehen kann."
Hinsichtlich der Verhaftungen führender HDP-Politiker räumte Fleck ein, die HDP habe "ganz besonders enge Verbindungen" zur PKK. "Ob man sie deshalb als politischen Arm der PKK bezeichnen kann und ob man deswegen auf die Art und Weise gegen Parlamentarier der HDP vorgehen kann, (...) ist eine ganz andere Frage."
Eskalationspolitik in der Kurdenfrage
Offenbar sei die Regierung entschlossen, die Kurdenfrage ohne jeden Versuch einer friedlichen Lösung anzugehen. "Die Türkei hat sich momentan auf einen Kurs begeben in der Kurdenfrage, die einfach nur in die Eskalation führen kann", so Fleck. "Ich sehe im Moment keine Möglichkeiten, diesen Kurs zu stoppen. Die Türkei wird gegen die Wand gefahren."
