Kurt Beck: "Es waren gute Gespräche."
Daniel Köbler: "Bürgerbeteiligung und Demokratie – da haben wie einige Übereinstimmungen feststellen können."
Kurt Beck und Daniel Köbler – die Verhandlungsführer von SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz heute nach ihrem ersten Sondierungsgespräch. Konkreter wurden sie nicht – doch Bürgerbeteiligung, das war schon vorher klar, soll es vor allem geben bei der umstrittenen Straßenbrücke, die mitten im bisher brückenfreien UNESCO-Weltkulturerbe Mittelrheintal geplant ist.
Bürgerentscheid soll her- soweit sind sich SPD und die Grünen einig. Strittig ist jedoch noch, wer befragt werden soll: Während die SPD die Abstimmung auf die Bewohner des unmittelbar betroffenen Mittelrhein-Gebietes beschränken will, möchten die Grünen alle Bürger des Landes Rheinland-Pfalz befragen. Man kann davon ausgehen, dass ein auf den Mittelrhein beschränkter Bürgerentscheid Erfolg versprechender ist, als eine landesweite Befragung.
60 Millionen Euro aus Landesmitteln hatte die bisherige sozialdemokratische Regierung für die Brücke eingeplant. Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der Grünen, will das Geld anders verwenden:
"Dieses Setzen auf Großprojekte, auf immer neue Straßen und auf Prestigeobjekte, das ist eine Investitionspolitik aus der Vergangenheit. Wir brauchen eine nachhaltige Investitionspolitik. Beispielsweise die 60 Millionen, die jetzt für die Mittelrheintalbrücke ausgegeben werden sollen, die brauchen wir in unseren Schulen und Kindertagesstätten und da wollen wir als Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag was verändern."
Öffentliches Geld wollen die Grünen auch in die Hand nehmen, um die Fähren im Mittelrhein-Gebiet rund um die Uhr zu betreiben. Bisher wird der Fährbetrieb oft weit vor Mitternacht eingestellt, mit den entsprechenden negativen Auswirkungen auf Arbeits- und Kulturleben in der Region.
Auch der sogenannte Hochmoselübergang, ein anderes umstrittenes Brückenbauprojekt, ist Gegenstand der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen, die heute aufgenommen wurden. Die Brücke könnte nach Befürchtungen von Winzern und Weinkennern weltberühmte Rieslinglagen bei Bernkastel-Kues an der Mosel beeinträchtigen. Ex-Außenminister Joschka Fischer hatte in Berlin gar an einem "Protest-Umtrunk" mit Moselweinen der betroffenen Lagen teilgenommen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck klingt heute nicht mehr so, als ob er ein rot-grünes Regierungsbündnis in Mainz am Streit über den Hochmoselübergang scheitern lassen würde:
"Wir stehen jetzt in beginnenden Koalitionsverhandlungen und dann wird darüber geredet, wie der Stand der Dinge ist. Dass die SPD den Hochmoselübergang will, ist klar. Aber die Wähler haben zu 15 Prozent grün gewählt und das muss dann auch zu entsprechenden Gesprächen führen, daran kann es keinen Zweifel geben."
Mehrere CDU-Abgeordnete aus der Moselregion haben sich gleichzeitig mit dem Appell an die SPD gewandt, lieber über eine große Koalition nachzudenken, als durch eine Regierungsbildung mit den Grünen die Brücke zu opfern.
Michael Billen, CDU-Abgeordneter der Eifel, die durch die Brücke näher an den Hunsrück und das Rhein-Main-Gebiet angeschlossen werden soll, äußerte sich heute am Rande der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion auch verärgert über Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU. Obwohl eine Bundesstraße über den geplanten Hochmoselübergang führen soll und deshalb der Bund 250 Millionen Euro für den umstrittenen Brückenschlag über die Mosel zur Verfügung stellen will, hatte Ramsauer noch am Wahlabend die Brückenentscheidung zurück in die Hände der neuen Landesregierung gelebt.
Michael Billen: "Ich habe gestern dem Herrn Ramsauer schon einmal vorsorglich einen Brief geschrieben, dass eine Bundesstraße, eine Bundesbrücke, die genehmigt ist und alle Baurechtsvoraussetzungen hat, natürlich nicht gestoppt werden kann, wenn hier eine andere Regierung kommt."
Anders als ihr politischer Gegenspieler Kurt Beck will die neue CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner heute nicht dazu Stellung nehmen, ob der Hochmoselübergang für sie im Gespräch mit den Grünen zur Verhandlungssache wird.
Das Gespräch, in dem Klöckner ausloten will, ob Schwarz-Grün noch eine Chance hat, soll noch in dieser Woche stattfinden:
"Zum Hochmoselübergang sage ich dann ganz frühzeitig was, und sie werden gewiss einer der allerersten sein, der was erfährt!"
Wenn Julia Klöckner sich über das Votum ihrer eigene Basis an der Mosel hinwegsetzen und die Brücke opfern würde, hätte Schwarz-Grün vielleicht noch eine Chance. Realistisch ist das nicht. Realistischer ist Rot-Grün – erst recht, wenn Kurt Beck den Hochmoselübergang im Zuge der Koaltionsverhandlungen wirklich preisgibt. Dafür spricht nach dem heutigen Tag einiges.
Daniel Köbler: "Bürgerbeteiligung und Demokratie – da haben wie einige Übereinstimmungen feststellen können."
Kurt Beck und Daniel Köbler – die Verhandlungsführer von SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz heute nach ihrem ersten Sondierungsgespräch. Konkreter wurden sie nicht – doch Bürgerbeteiligung, das war schon vorher klar, soll es vor allem geben bei der umstrittenen Straßenbrücke, die mitten im bisher brückenfreien UNESCO-Weltkulturerbe Mittelrheintal geplant ist.
Bürgerentscheid soll her- soweit sind sich SPD und die Grünen einig. Strittig ist jedoch noch, wer befragt werden soll: Während die SPD die Abstimmung auf die Bewohner des unmittelbar betroffenen Mittelrhein-Gebietes beschränken will, möchten die Grünen alle Bürger des Landes Rheinland-Pfalz befragen. Man kann davon ausgehen, dass ein auf den Mittelrhein beschränkter Bürgerentscheid Erfolg versprechender ist, als eine landesweite Befragung.
60 Millionen Euro aus Landesmitteln hatte die bisherige sozialdemokratische Regierung für die Brücke eingeplant. Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der Grünen, will das Geld anders verwenden:
"Dieses Setzen auf Großprojekte, auf immer neue Straßen und auf Prestigeobjekte, das ist eine Investitionspolitik aus der Vergangenheit. Wir brauchen eine nachhaltige Investitionspolitik. Beispielsweise die 60 Millionen, die jetzt für die Mittelrheintalbrücke ausgegeben werden sollen, die brauchen wir in unseren Schulen und Kindertagesstätten und da wollen wir als Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag was verändern."
Öffentliches Geld wollen die Grünen auch in die Hand nehmen, um die Fähren im Mittelrhein-Gebiet rund um die Uhr zu betreiben. Bisher wird der Fährbetrieb oft weit vor Mitternacht eingestellt, mit den entsprechenden negativen Auswirkungen auf Arbeits- und Kulturleben in der Region.
Auch der sogenannte Hochmoselübergang, ein anderes umstrittenes Brückenbauprojekt, ist Gegenstand der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen, die heute aufgenommen wurden. Die Brücke könnte nach Befürchtungen von Winzern und Weinkennern weltberühmte Rieslinglagen bei Bernkastel-Kues an der Mosel beeinträchtigen. Ex-Außenminister Joschka Fischer hatte in Berlin gar an einem "Protest-Umtrunk" mit Moselweinen der betroffenen Lagen teilgenommen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck klingt heute nicht mehr so, als ob er ein rot-grünes Regierungsbündnis in Mainz am Streit über den Hochmoselübergang scheitern lassen würde:
"Wir stehen jetzt in beginnenden Koalitionsverhandlungen und dann wird darüber geredet, wie der Stand der Dinge ist. Dass die SPD den Hochmoselübergang will, ist klar. Aber die Wähler haben zu 15 Prozent grün gewählt und das muss dann auch zu entsprechenden Gesprächen führen, daran kann es keinen Zweifel geben."
Mehrere CDU-Abgeordnete aus der Moselregion haben sich gleichzeitig mit dem Appell an die SPD gewandt, lieber über eine große Koalition nachzudenken, als durch eine Regierungsbildung mit den Grünen die Brücke zu opfern.
Michael Billen, CDU-Abgeordneter der Eifel, die durch die Brücke näher an den Hunsrück und das Rhein-Main-Gebiet angeschlossen werden soll, äußerte sich heute am Rande der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion auch verärgert über Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU. Obwohl eine Bundesstraße über den geplanten Hochmoselübergang führen soll und deshalb der Bund 250 Millionen Euro für den umstrittenen Brückenschlag über die Mosel zur Verfügung stellen will, hatte Ramsauer noch am Wahlabend die Brückenentscheidung zurück in die Hände der neuen Landesregierung gelebt.
Michael Billen: "Ich habe gestern dem Herrn Ramsauer schon einmal vorsorglich einen Brief geschrieben, dass eine Bundesstraße, eine Bundesbrücke, die genehmigt ist und alle Baurechtsvoraussetzungen hat, natürlich nicht gestoppt werden kann, wenn hier eine andere Regierung kommt."
Anders als ihr politischer Gegenspieler Kurt Beck will die neue CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner heute nicht dazu Stellung nehmen, ob der Hochmoselübergang für sie im Gespräch mit den Grünen zur Verhandlungssache wird.
Das Gespräch, in dem Klöckner ausloten will, ob Schwarz-Grün noch eine Chance hat, soll noch in dieser Woche stattfinden:
"Zum Hochmoselübergang sage ich dann ganz frühzeitig was, und sie werden gewiss einer der allerersten sein, der was erfährt!"
Wenn Julia Klöckner sich über das Votum ihrer eigene Basis an der Mosel hinwegsetzen und die Brücke opfern würde, hätte Schwarz-Grün vielleicht noch eine Chance. Realistisch ist das nicht. Realistischer ist Rot-Grün – erst recht, wenn Kurt Beck den Hochmoselübergang im Zuge der Koaltionsverhandlungen wirklich preisgibt. Dafür spricht nach dem heutigen Tag einiges.