Ein riesiger Galgen mit der Aufschrift "Reserviert für Angela 'Mutti' Merkel" - was die Pegida-Anhänger, die mit dem Machwerk im Oktober 2015 in Dresden auf die Straße gingen, damit meinen könnten, war und ist den meisten wohl klar. Die sächsische Justiz indes erkennt darin jedoch offenbar weit mehr als der gemeine Betrachter und genehmigte nun den Nachbau und Vertrieb kleiner Nachbildungen des Galgens als "Kunst" mit einer "vieldeutigen Botschaft".

Völlig lächerlich sei das, sagt Adam Soboczynski vom Feuilleton der ZEIT im Deutschlandfunk Kultur. "Die Vieldeutigkeit erschließt sich mir, offen gesagt, nicht. Ein Galgen - wofür der da ist, da reicht meine Fantasie durchaus aus, wofür der verwendet werden soll."

Im Grunde handele es sich um einen Trick, so der Journalist. Man könne alles Mögliche mit einer politische Botschaft als Kunst verpacken und dann auf ein Gerichtsurteil hoffen, dass das Ganze zu symbolischen Aktion erkläre. "Damit macht man es Volksverhetzern natürlich sehr leicht." So gebe es keine Argumentationsmuster mehr, um gegen sie vorzugehen.

Soboczynski: "In dem Fall handelt es sich mutmaßlich - zumindest meines Erachtens nach - um eine Straftat. Da gibt's nichts mehr zu verhandeln." Dies sei auch keine Frage, die man ausbalancieren kann, nach Motto 'Ist es gut hier zum Mord aufzurufen oder nicht' - außer es gebe "überhaupt keine zivilisatorischen Mindeststandards mehr".