Außerdem in dieser Ausgabe von Sein und Streit:
Kommentar: Streit über Corona-Maßnahmen – Würde gegen Leben: ein falscher GegensatzEs mehren sich dei Stimmen, die die Corona-Maßnahmen für unverhältnismäßig halten. Darunter auch Philosophen und Staatsrechtler, die den Schutz der Würde in Gefahr sehen. David Lauer hält das für eine verkehrte Perspektive.
Das Klima retten trotz Corona
52:55 Minuten
Fabriken geschlossen, Autos abgestellt, Flüge gestrichen: Die Coronakrise offenbart enorme Bereitschaft zu Verzicht. Was kann die Klimapolitik davon lernen? Sind Wachstum und Nachhaltigkeit vereinbar – zumal nach dem drohenden Wirtschaftseinbruch?
Der Corona-Shutdown hat uns fest im Griff. Sicherheitsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Virus schränken das gewohnte Leben massiv ein – und das weltweit. Für die Wirtschaft ist das ein Desaster. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit der schwersten Rezession seit fast hundert Jahren. Der wirtschaftlichen Malaise könnte eine ökologische folgen, falls international vereinbarte Umwelt- und Klimaschutzziele bei der ökonomischen Aufholjagd nach der Pandemie hintangestellt werden.
Lehren der Pandemie für den Klimaschutz
Was muss passieren, damit die Natur nicht den Kürzeren zieht und die Politik an dem mühsam erkämpften Ziel festhält, unsere CO2-Emissionen zu reduzieren? Ist Wirtschaftswachstum überhaupt mit Nachhaltigkeit zu vereinbaren? Und ließe sich aus dem Krisenmanagement der Pandemie womöglich etwas dafür lernen? Diese so aktuellen wie grundsätzlichen Fragen diskutieren wir mit Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, und mit dem Hamburger Soziologen und Nachhaltigkeitsexperten Sighard Neckel.
Pandemie und Klimawandel – so unterschiedlich beide Bedrohungslagen auf den ersten Blick erschienen, hätten dennoch "einen gemeinsamen Wurzelgrund", sagt Ottmar Edenhofer. Beide Krisen machten deutlich, "dass wir offensichtlich Schwierigkeiten haben, mit globalen Gemeinschaftsgütern wie Biodiversität und Atmosphäre vernünftig umzugehen."
"Europa braucht einen Investmentfonds für Klimaschutz"
Es sei hinreichend bekannt, dass die Zerstörung von Biodiversität und das Abholzen der Wälder in Regionen wie Südostasien, wo viele Pandemien ihren Ursprung hätten, das Risiko der Ausbreitung gefährlicher Viren erhöhe, so Edenhofer: "In den letzten Jahren hatten wir eine Politik, wo wir gesagt haben: Wir wollen die Märkte globalisieren. Aber wir wollen uns eben nicht darum kümmern, dass die notwendigen öffentlichen Güter bereitgestellt werden."
Um gegenzusteuern plädiert Ottmar Edenhofer für einen europäischen Klimaschutzfonds:
"Man muss jetzt darüber nachdenken, dass wir einen langfristigen Investmentfonds auflegen, zum Beispiel finanziert durch Staatsanleihen, die eine Laufzeit von 50 Jahren haben könnten. Und mit diesen Mitteln sollte in Bereiche investiert werden, die bisher unterversorgt waren. Für Bereiche, die besonders wichtig sind für Nachhaltigkeit und Klimaschutz sollte dieser Fonds Kredite unterhalb des Marktzinssatzes oder Beteiligungen anbieten."
Erkennen, was zählt: Gesundheit, Bildung und Sozialstaat
Investitionen in öffentliche Güter fordert auch der Soziologe Sighard Neckel. Die Pandemie habe in den letzten Wochen und Monaten deutlich gezeigt, wie wichtig gerade in Krisenzeiten die Systeme der gesellschaftlichen Sorge und Fürsorge seien – allen voran für die Gesundheits- und Energieversorgung, für Bildung und soziale Absicherung:
"Gesellschaften, die eine gut aufgestellte Infrastruktur haben, die noch über einen einigermaßen funktionierenden Sozialstaat verfügen, sind von der Pandemie viel weniger getroffen als die vielen auf der Welt, die dieser Heimsuchung aufgrund fehlender Sicherungen mehr oder minder schutzlos ausgeliefert sind und mit ganz anderen Todesraten und Verwerfungen zu rechnen haben."
Öl und Kohle geben noch immer den Ton an
Die harte Sparpolitik in vielen Staaten, auch in Deutschland, habe allerdings dazu geführt, dass öffentliche Güter wie die Sozial- und Bildungssysteme zusehends "verschlankt" und "ausgetrocknet" worden seien. Sighard Neckel sieht daher den Staat in der Pflicht, durch eine "ökologische Ordnungspolitik" die Weichen für eine nachhaltige Ökonomie zu stellen. Bislang habe die Carbon- und Ölindustrie nach wie vor eine große Durchsetzungskraft und einen starken Einfluss auf wirtschaftspolitische Entscheidungen. In den derzeit diskutierten Szenarien für das Ankurbeln der Wirtschaft nach der Coronapandemie sei von Nachhaltigkeitszielen keine Rede.
Die "unvernünftige finanzielle Unterstützung umweltschädlicher Industrie- und Energiezweige", etwa durch staatliche Subvention von Stein- und Braunkohleabbau, müsse endlich unterbleiben, so Neckel: "Man muss den ordnungspolitischen Rahmen, den die Regierungen setzen, verändern und entschlossen auf den Weg setzen, dass nur diejenigen Energieformen durch die Staaten unterstützt werden, die nachweislich dem Umwelt- und Klimaschutz dienlich sind."
CO2-Preis: umweltschädliches Verhalten vom Markt drängen
Ein wirklicher Durchbruch für den Klimaschutz auf internationaler Ebene lässt sich nach Ottmar Edenhofers Überzeugung allerdings nicht allein durch staatliche Regulierung erreichen. Stattdessen müsse eine schrittweise Erhöhung des CO2-Preises "das Leitinstrument werden", so Edenhofer. Auf diese Weise könne umweltschädigendes Verhalten mittelfristig vom Markt gedrängt werden:
"Wir brauchen eine konzertierte internationale Kooperation, wo wir die Nutzungsrechte an dem Gemeinschaftsgut der Atmosphäre begrenzen. Und das geht nach meiner Überzeugung dadurch, dass man durch eine CO2-Bepreisung die fossilen Ressourcen teurer macht und damit Anreize setzt, dass CO2-freie Technologien sich durchsetzen."
Klimaschutz sozial gerecht gestalten
Die steigenden Kosten für CO2-Emmissionen müssten aber sozialpolitisch aufgefangen werden, um Verteilungskonflikten entgegenzuwirken, betont Edenhofer: "Wenn wir hohe CO2-Preise haben, dann werden diejenigen Haushalte überproportional belastet, die über ein geringeres Einkommen verfügen." Diese Schieflage müsse die Politik ausgleichen, etwa durch eine Reform der Einkommensteuer oder durch Rückerstattungen.
Was Edenhofer für den Weg in eine nachhaltige Wirtschaft Hoffnung macht: "Viele Unternehmen haben bereits vor Corona in Bereiche investiert, die nur Sinn machen, wenn der CO2-Preis steigt." Sie würden sich "betrogen fühlen", wenn die Politik nun eine Kehrtwende machen würde.
Frühzeitig handeln, der Katastrophe zuvorkommen
Beide Gesprächspartner stimmen darin überein, dass konsequente Investitionen in die Daseinsvorsorge der Gesellschaft essenziell seien – um die Wende zu einer nachhaltigen, klimafreundlichen Wirtschaft zu meistern, ebenso wie um für Krisen wie die derzeitige Pandemie gewappnet zu sein.
Von Corona lernen bedeute für ihn, frühzeitig aktiv zu werden, ergänzt Sighard Neckel. Dass die Pandemie mit der massiven Einschränkung individueller Freiheiten und mit vielen materiellen, finanziellen und existenziellen Risiken einhergehe, sei ein warnendes Beispiel für die Klimapolitik, nicht so lange zu warten, bis Zustände eintreten, die jeden Handlungsspielraum im Keim ersticken.
Wenn Klimaschutz gegen individuelle Freiheitsrechte und die materielle Existenz von vielen Menschen ausgespielt werde, sei das "das sicherste Mittel, um die Zustimmung für eine entschlossene Klimapolitik in der allgemeinen Bevölkerung zu untergraben", so Neckel. Klimapolitik sei daher gut beraten, nicht auf Katastrophenszenarien und "Change by Disaster" zu setzen, sondern vorausschauend zu handeln – aus innerer Überzeugung und Einsicht in die Notwendigkeit.
(fka)