Nahostexperte warnt vor Bürgerkrieg in Syrien
Der Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Heiko Wimmen, fürchtet massive Flüchtlingsströme aus Syrien in die Türkei, wenn Präsident Assad nicht aufhört, die Opposition mit brutaler Gewalt niederzuschlagen.
Miriam Rossius: Immer härtere Militärschläge gegen die Opposition in Syrien, das ist die Situation zu Beginn des Ramadan. Und Heiko Wimmen, Doktorand der Stiftung Wissenschaft und Politik, beobachtet die Lage genau. Einen schönen guten Tag, Herr Wimmen!
Heiko Wimmen: Ich grüße Sie!
Rossius: Im "Tagesspiegel" heißt es heute: Am Bürgerkrieg in Syrien entscheidet sich das Schicksal des Nahen Ostens. Sehen Sie das genau so?
Wimmen: Nun, wenn es zu einem Bürgerkrieg kommt, dann wird es tatsächlich in der Region zu ganz schlimmen Szenarien kommen. Dann müssen wir damit rechnen, dass es Flüchtlingsströme gibt in die Türkei, in den Libanon. Wir müssen eventuell mit einer Destabilisierung auch des Libanon rechnen.
Wenn der Bürgerkrieg vermieden werden kann und wir einen Übergang zu einem mehr demokratischen Syrien sehen, der erfolgreich ist, dann wird sich die Sache positiv entwickeln möglicherweise und dann werden möglicherweise die Friedensverhandlungen in der Region wieder ein positives Momentum bekommen und dann wird es internationalen Druck in diese Richtung geben.
Also, es kann so und so ausgehen, aber die Beobachtung ist richtig: Was in Syrien passiert, wird sicherlich die Situation in den nächsten Jahren entscheidend beeinflussen.
Rossius: Sind Sie denn selbst so optimistisch? Weil Sie jetzt mehrfach von einer möglichen positiven Entwicklung gesprochen haben.
Wimmen: Man muss, denke ich, optimistisch bleiben, weil das pessimistische Szenario in der Tat erschreckend ist. Es ist immer noch vorstellbar und man will immer noch hoffen, dass dieses Regime in Damaskus einsieht, dass es sich in eine Ecke begeben hat, aus der es keinen Ausweg gibt außer eben den friedlichen Übergang zu einer demokratischeren Ordnung. Und es gibt Vorschläge in diese Richtung, die aus der Opposition kommen, dass man also einen Übergang, eine Art gesetzgebende Versammlung einberuft, die einen solchen Übergang vorbereitet. Aber ich gebe gerne zu: Das bisherige Verhalten der Regierung in Damaskus deutet leider in die entgegengesetzte Richtung.
Rossius: Sie haben angesprochen, dass im Nahen Osten, im Libanon und damit auch in Israel einiges in Bewegung kommen kann, wenn Syrien instabil wird oder noch weiter instabil wird. Können Sie das noch mal näher erläutern, was da für eine Kettenreaktion in Gang gesetzt wird möglicherweise?
Wimmen: Nun, also, wir können über Libanon sprechen, das Land ist gespalten grundsätzlich in zwei Lager, eines eben, das dem syrischen Regime politisch nahesteht und eine harte Haltung auch vertritt im Nahostkonflikt: Da können wir Hisbollah nennen, man könnte Hamas erwähnen, die islamistische Hamas, palästinensische Hamas, die ebenfalls von Syrien unterstützt wird. Beide Organisationen werden natürlich davon beeinflusst, was in Syrien passiert.
Wir hatten schon Zwischenfälle an der israelisch-syrischen Grenze im Golan, wo die Vermutung naheliegt, dass das Regime dort so ein bisschen zündelt, um von seinen eigenen Problemen abzulenken. All das kann passieren. Flüchtlingsströme in die Türkei, auch gerade aus kurdischen Gebieten in Syrien, in kurdische Gebiete in der Türkei werden sicherlich in Ankara Sorge hervorrufen.
Umgekehrt, wenn wir uns vorstellen, dass es in Syrien eine neue Regierung gibt, die demokratisch gewählt wird, dann wird sicherlich aus dem Ausland der Druck zunehmen auf alle Parteien im Nahostkonflikt, dass man diesen positiven Entwicklungen dann auch durch positive Entwicklungen und konstruktives Verhalten in Friedensverhandlungen Rechnung trägt und die unterstützt.
Rossius: Die Europäische Union hat bislang auf die Situation mit Einreiseverboten, mit Kontosperren auch reagiert gegen die syrische Führung. Denken Sie, das hat irgendeine Wirkung?
Wimmen: Das hat sicherlich keine Wirkung in dieser Form. Das Regime ist bereit ganz offensichtlich, einen recht hohen Preis zu zahlen für den Machterhalt. Sie haben sich mittlerweile durch die Gewaltanwendung auch in eine Ecke gebracht, wo es da kaum noch einen Ausweg gibt. Was vielleicht noch eine Wirkung entfalten könnte, wären wirtschaftliche Sanktionen, eventuell ein Ende syrischer Ölexporte in EU-Länder und dergleichen mehr, wenn denn so etwas möglich ist, das sind dann zum Teil ja auch privatwirtschaftliche Verträge, die da bestehen.
Aber grundsätzlich, so lange es nicht gelingt, vor allen Dingen auch die arabischen Ölstaaten da mit ins Boot zu bekommen, das sind die Staaten, das ist die Gegend, wo die Investitionen herkommen sollen, die das syrische Regime, die syrische Ökonomie braucht die nächsten Jahre, so lange das nicht gelingt, werden die Wirkungen begrenzt bleiben und eher eine symbolische Bedeutung haben. Aber auch das ist sehr wichtig, die symbolische Unterstützung ist auch wichtig für die Opposition, um diesen Leuten, diesen Menschen, die auf die Straße gehen, den Rücken zu stärken.
Rossius: Einschätzungen zur aktuellen Lage in Syrien waren das von Heiko Wimmen von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ich danke Ihnen für das Gespräch!
Wimmen: Ich danke Ihnen, einen schönen Tag noch!
Rossius: Ebenso, danke!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Heiko Wimmen: Ich grüße Sie!
Rossius: Im "Tagesspiegel" heißt es heute: Am Bürgerkrieg in Syrien entscheidet sich das Schicksal des Nahen Ostens. Sehen Sie das genau so?
Wimmen: Nun, wenn es zu einem Bürgerkrieg kommt, dann wird es tatsächlich in der Region zu ganz schlimmen Szenarien kommen. Dann müssen wir damit rechnen, dass es Flüchtlingsströme gibt in die Türkei, in den Libanon. Wir müssen eventuell mit einer Destabilisierung auch des Libanon rechnen.
Wenn der Bürgerkrieg vermieden werden kann und wir einen Übergang zu einem mehr demokratischen Syrien sehen, der erfolgreich ist, dann wird sich die Sache positiv entwickeln möglicherweise und dann werden möglicherweise die Friedensverhandlungen in der Region wieder ein positives Momentum bekommen und dann wird es internationalen Druck in diese Richtung geben.
Also, es kann so und so ausgehen, aber die Beobachtung ist richtig: Was in Syrien passiert, wird sicherlich die Situation in den nächsten Jahren entscheidend beeinflussen.
Rossius: Sind Sie denn selbst so optimistisch? Weil Sie jetzt mehrfach von einer möglichen positiven Entwicklung gesprochen haben.
Wimmen: Man muss, denke ich, optimistisch bleiben, weil das pessimistische Szenario in der Tat erschreckend ist. Es ist immer noch vorstellbar und man will immer noch hoffen, dass dieses Regime in Damaskus einsieht, dass es sich in eine Ecke begeben hat, aus der es keinen Ausweg gibt außer eben den friedlichen Übergang zu einer demokratischeren Ordnung. Und es gibt Vorschläge in diese Richtung, die aus der Opposition kommen, dass man also einen Übergang, eine Art gesetzgebende Versammlung einberuft, die einen solchen Übergang vorbereitet. Aber ich gebe gerne zu: Das bisherige Verhalten der Regierung in Damaskus deutet leider in die entgegengesetzte Richtung.
Rossius: Sie haben angesprochen, dass im Nahen Osten, im Libanon und damit auch in Israel einiges in Bewegung kommen kann, wenn Syrien instabil wird oder noch weiter instabil wird. Können Sie das noch mal näher erläutern, was da für eine Kettenreaktion in Gang gesetzt wird möglicherweise?
Wimmen: Nun, also, wir können über Libanon sprechen, das Land ist gespalten grundsätzlich in zwei Lager, eines eben, das dem syrischen Regime politisch nahesteht und eine harte Haltung auch vertritt im Nahostkonflikt: Da können wir Hisbollah nennen, man könnte Hamas erwähnen, die islamistische Hamas, palästinensische Hamas, die ebenfalls von Syrien unterstützt wird. Beide Organisationen werden natürlich davon beeinflusst, was in Syrien passiert.
Wir hatten schon Zwischenfälle an der israelisch-syrischen Grenze im Golan, wo die Vermutung naheliegt, dass das Regime dort so ein bisschen zündelt, um von seinen eigenen Problemen abzulenken. All das kann passieren. Flüchtlingsströme in die Türkei, auch gerade aus kurdischen Gebieten in Syrien, in kurdische Gebiete in der Türkei werden sicherlich in Ankara Sorge hervorrufen.
Umgekehrt, wenn wir uns vorstellen, dass es in Syrien eine neue Regierung gibt, die demokratisch gewählt wird, dann wird sicherlich aus dem Ausland der Druck zunehmen auf alle Parteien im Nahostkonflikt, dass man diesen positiven Entwicklungen dann auch durch positive Entwicklungen und konstruktives Verhalten in Friedensverhandlungen Rechnung trägt und die unterstützt.
Rossius: Die Europäische Union hat bislang auf die Situation mit Einreiseverboten, mit Kontosperren auch reagiert gegen die syrische Führung. Denken Sie, das hat irgendeine Wirkung?
Wimmen: Das hat sicherlich keine Wirkung in dieser Form. Das Regime ist bereit ganz offensichtlich, einen recht hohen Preis zu zahlen für den Machterhalt. Sie haben sich mittlerweile durch die Gewaltanwendung auch in eine Ecke gebracht, wo es da kaum noch einen Ausweg gibt. Was vielleicht noch eine Wirkung entfalten könnte, wären wirtschaftliche Sanktionen, eventuell ein Ende syrischer Ölexporte in EU-Länder und dergleichen mehr, wenn denn so etwas möglich ist, das sind dann zum Teil ja auch privatwirtschaftliche Verträge, die da bestehen.
Aber grundsätzlich, so lange es nicht gelingt, vor allen Dingen auch die arabischen Ölstaaten da mit ins Boot zu bekommen, das sind die Staaten, das ist die Gegend, wo die Investitionen herkommen sollen, die das syrische Regime, die syrische Ökonomie braucht die nächsten Jahre, so lange das nicht gelingt, werden die Wirkungen begrenzt bleiben und eher eine symbolische Bedeutung haben. Aber auch das ist sehr wichtig, die symbolische Unterstützung ist auch wichtig für die Opposition, um diesen Leuten, diesen Menschen, die auf die Straße gehen, den Rücken zu stärken.
Rossius: Einschätzungen zur aktuellen Lage in Syrien waren das von Heiko Wimmen von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ich danke Ihnen für das Gespräch!
Wimmen: Ich danke Ihnen, einen schönen Tag noch!
Rossius: Ebenso, danke!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.