Wie weiter mit Russland?
Mitten im schwelenden Ukraine-Konflikt kommen die Außenminister der 28 NATO-Staaten im Brüsseler Hauptquartier zusammen. Die Militärallianz will eine Verstärkung der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beschließen.
Es war in jüngster Zeit, vor Beginn der Krim-Krise, nicht immer so klar, ob das transatlantische Verteidigungsbündnis noch einen sehr hohen Stellenwert für die USA hat. Hat es auf alle Fälle noch. Oder wieder.
"Unser Bekenntnis zur NATO ist der Eckpfeiler, ist das wichtigste Element unserer nationalen Sicherheitspolitik."
Sagte US-Präsident Obama vergangene Woche in Brüssel. Im Kern des Bündnisses steht das berühmte Artikel-5-Versprechen der NATO-Charta, das im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung allen Mitgliedern, die angegriffen werden, Beistand verspricht. Allen.
"Unabhängig davon, wie lange ein Land schon NATO-Mitglied ist und welche Größe es hat – bei allen Unterschieden: Wenn es um kollektive Verteidigung geht, sind alle gleich."
Regelmäßige Anwesenheit der NATO
Das sagte der US-Präsident vor allem an die Adresse der drei kleinen ehemaligen sowjetischen NATO-Länder des Baltikums. Die fühlen sich in der jetzigen Situation - genau wie Polen - besonders exponiert, besonders verletzbar, angesichts der russischen Annexion der Krim und der Konzentration von mindestens 20.000 russischen Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine. Das kommt nicht zuletzt daher, dass sie selbst große russische Minderheiten haben – Lettland etwa, wo rund die Hälfte der Bevölkerung russisch-stämmig ist.
"Ich schlage vor, dass wir unsere Verteidigungspläne-Pläne aktualisieren. Und dass wir mehr tun sollten, um eine regelmäßige Anwesenheit der NATO besonders in jenen Mitgliedsländern sicherzustellen, die sich besonders verletzbar fühlen."
Als Litauen, Lettland und Estland, vor zehn Jahren der NATO beitraten, verpflichtete sich das Bündnis, routinemäßig, unabhängig von akuten Krisen-Situationen, die Überwachung des Luftraums der Drei zu übernehmen, um den kleinen Ländern zu ersparen, eigene Luftwaffen aufbauen zu müssen. Jeweils vier Monate lang, haben das seit 2005 verschiedene NATO-Partner übernommen, Deutschland bereits fünfmal, zurzeit, noch bis Ende April, die USA. Danach geht diese Aufgabe an Polen.
Die NATO-Außenminister werden verabreden, wie Polen dabei unterstützt werden kann. Es sollen keine neuen Aktivitäten, die Russland als eskalierend interpretieren könnte, begonnen werden, sehr wohl aber bei bestehenden die von Obama angesprochene erhöhte sichtbare Präsenz bewiesen werden. Neben Amerikanern haben Briten, Franzosen, Dänen und Portugiesen bereits angekündigt, Flugzeuge zur Luftraum-Überwachung zur Verfügung zu stellen, sollte Bedarf bestehen. Die Deutschen haben kurz vor Beginn der NATO-Außenminister-Tagung nachgezogen. Wenn gewollt, könnten sie Jagdflugzeuge schicken und ein Schiff zur Minenabwehr in die Ostsee.
Weitere Zusagen an Ukraine
Darüber hinaus wird die NATO der Ukraine weitere Unterstützung zusagen. NATO-Generalsekretär Rasmussen sprach von einer engeren Kooperation, die im morgen ebenfalls tagenden NATO-Ukraine-Rat besprochen werden wird:
"Die engere militärische Kooperation mit der Ukraine wird Hilfe bei der Modernisierung seiner Streitkräfte einschließen."
Ferner wollen die Außenminister beraten, wie sie weiter mit dem NATO-Russland-Rat umgehen.
"La Russie, traditionnellement est notre amie. Nous attendons d’un ami traditionnel autre chose!"
Man erwarte von einem langjährigen Freund ein anderes Verhalten als das Russlands in den letzten Wochen, so der französische Außenminister Fabius. Russland ist seit 1997 über den NATO-Russland-Rat so eng an die NATO angebunden wie kein anderes Nichtmitglied.
"Wir haben die Konfrontation nicht gesucht – im Gegenteil."
Und man sucht sie, so Bundesaußenminister Steinmeier, weiter nicht. Man müsse einen "kühlen Kopf" bewahren. Aber die NATO-Außenminister werden sich schon die Frage stellen: Wie und auf welcher Ebene kann und will man weiter mit Russland zusammenarbeiten. Business as usual jedenfalls sei, angesichts Russlands Verhalten in der Krimkrise, nicht denkbar.
