"Natürlich muss bei der FDP etwas geschehen"
Hans Michelbach, Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, traut Philipp Rösler zu, FDP-Vorsitz und Gesundheitsministerium gleichzeitig zu schultern. Das Wirtschaftsministerium dagegen solle bei Rainer Brüderle bleiben.
Gabi Wuttke: Man darf nicht den Eindruck erwecken, es gehe um politischen Aktionismus. – Das hat Hans Michelbach, der Vorsitzende der CSU-Arbeitsgemeinschaft Mittelstands-Union, gerügt. Gemünzt ist das auf den Eifer, den sein Parteichef Horst Seehofer bei der Verteidigung des Atomkraftmemorandums an den Tag legte. Um 07:50 Uhr begrüße ich ihn im Deutschlandradio Kultur zudem als Vorstandsmitglied der Unionsbundestagsfraktion. Wir wollen jetzt wissen, ob dieser Satz auch für die FDP der Zukunft gelten könnte? Guten Morgen, Herr Michelbach!
Hans Michelbach: Guten Morgen!
Gabi Wuttke: Fürchten Sie, dass die FDP nach Guido Westerwelle in politischen Aktionismus verfällt, um sich als Partei zu retten?
Michelbach: Natürlich muss bei der FDP etwas geschehen, das sehen wir als Koalitionspartner eigentlich wohlwollend. Denn die Bürger sehen natürlich die gesamte Koalition, und so kann es natürlich im Moment bei der FDP nicht weitergehen. Also es muss natürlich eine personelle und inhaltliche Überprüfung und Neuorientierung stattfinden, die ist überfällig, darauf muss man eigentlich setzen. Die Frage ist natürlich, welche Besetzung erfolgversprechend ist, und das muss möglichst schnell alles entschieden werden.
Gabi Wuttke: Aber der Union bleibt doch gar nichts anderes, als wohlwollend in die Zukunft der FDP zu sehen, oder?
Michelbach: Ja, wir sitzen natürlich in einem gleichen Koalitionsboot, das muss man sehen, und wir wollen natürlich den Erfolg dieser Koalition, und das geht natürlich nur, wenn alle einheitlich einem gemeinsamen Ziel folgen. Und diese Neuaufstellung der FDP mit einer Verjüngung ist natürlich zunächst einmal das Thema. Die Frage ist, ob natürlich auch inhaltlich etwas verändert wird, die Besetzung des Kabinetts, der einzelnen Ministerien spielt dabei sicher auch eine gewichtige Rolle.
Gabi Wuttke: Wenn es um den FDP-Parteivorsitz geht, dann könnte es ja eben auch um das Wirtschaftsressort gehen. So oder so, mit einem Personalwechsel wird der sicherlich für Sie durchaus angenehme Marktliberalismus, damit dürfte es doch bald Schluss sein in der FDP?
Michelbach: Gut, die FDP muss natürlich wissen, was sie bezwecken will, welche Richtung sie einschlagen will. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich von einer marktwirtschaftlichen Aufstellung natürlich verabschiedet. Klar, der jetzige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle war natürlich ein Aushängeschild für marktwirtschaftliche Politik, das hat man mit ihm gemeinsam verbunden. Ich weiß auch nicht, warum ein neuer Parteivorsitzender, wenn er nun mal Rösler hieße, nicht bei seinem bisherigen Ministerium Gesundheitsminister sein kann und damit beweisen kann, dass er ein schwieriges Ministerium schultert. Ich bin etwas überrascht, dass man von Seiten der FDP sagt, es muss eigentlich ein neuer Parteivorsitzender sich ein leichteres Ministerium aussuchen. Also das kann es ja eigentlich nicht sein, dass …
Gabi Wuttke: … Sie würden ungern auf Rainer Brüderle verzichten, höre ich da raus?
Michelbach: Ich schätze Rainer Brüderle als sehr durchsetzungsstarken Menschen, er hat eine ordnungspolitische Linie, und das ist ja das, was diese Koalition eigentlich teilweise vermissen lässt, keine Beliebigkeit, sondern klaren Kurs. Die Wähler dieser Koalition haben eine Veränderung gewählt, für eine marktwirtschaftliche Politik, weniger Staatsquote, mehr Netto vom Brutto, ein Leistungsbewusstsein, und das ist letzten Endes das Thema, das mit einem Wirtschaftsminister ordnungspolitisch nach Hause gehen muss, und die wirtschaftspolitische Kompetenz ist ja eines der wesentlichen Kompetenzen, die diese Koalition eigentlich spielen muss.
Gabi Wuttke: Aber apropos klarer Kurs, von dem Sie gerade gesprochen haben, ich meine, die Politik der schwarz-gelben Koalition hat ja eigentlich kaum noch was mit dem Koalitionsvertrag zu tun, also wie soll diese Politik bis September 2012 in dieser Konstellation überhaupt noch funktionieren?
Michelbach: Der Koalitionsvertrag ist weiter konsequent abzuarbeiten, da hat man das Richtige beschlossen. Natürlich …
Gabi Wuttke: … ich erinnere mich, dass er bis jetzt auch schon nicht wirklich konsequent abgearbeitet wurde.
Michelbach: Das ist in einigen Teilen richtig, man muss aber natürlich auch zugutehalten, dass in dieser Legislaturperiode es ja fast laufend nur noch reinregnet. Also es sind derartige schwierige Dinge, natürlich angefangen von dem Super-GAU in Japan bis über die großen Probleme mit unserer Währungsunion sind natürlich immer wieder aktuelle Problemstellungen vorhanden, die es in dieser Form, in dieser Häufigkeit eigentlich in keiner Legislaturperiode gab. Ich bin ja schon jetzt sehr lange dabei, ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung, eine Koalition derart mit laufenden Beschwernissen überrascht wurde.
Gabi Wuttke: Das heißt, glauben Sie, dass sagen wir mal Philipp Rösler einer Angela Merkel und Horst Seehofer überhaupt Paroli bieten kann?
Michelbach: Ich glaube, dass eine Mischung aus jungen Kräften und erfahrenen Kräften …
Gabi Wuttke: … na, gemischt kriegen Sie den Vorsitzenden der FDP nicht …
Michelbach: … das ist richtig, ja, entweder ist er jung oder ist er älter, das stimmt, aber ich meine natürlich die Gesamtaufstellung des Koalitionspartners. Es ist immer gut, wenn es Kräfte gibt, die erfahrene Marktwirtschaftler sind, wie Rainer Brüderle zum Beispiel, und einen Parteivorsitzenden, der ein neues Gesicht darstellt, einen neuen Aufbruch darstellt und gewissermaßen eine junge Person ist. Das ist vielleicht der erfolgversprechende Weg. Und ich kann mich natürlich nicht in die Entscheidungen der FDP einmischen, aber sie sind gut beraten, wenn sie diesen Mix, diesen Policy-Mix auch nach außen personell und inhaltlich vertreten.
Gabi Wuttke: Gibt Hans Michelbach den Liberalen mit auf den Weg, nicht nur für den heutigen Tag. Er ist der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und Vorstand in der Unionsbundestagsfraktion. Herr Michelbach, ich danke Ihnen sehr, schönen Tag, tschüss!
Michelbach: Ich danke auch, tschüss!
Hans Michelbach: Guten Morgen!
Gabi Wuttke: Fürchten Sie, dass die FDP nach Guido Westerwelle in politischen Aktionismus verfällt, um sich als Partei zu retten?
Michelbach: Natürlich muss bei der FDP etwas geschehen, das sehen wir als Koalitionspartner eigentlich wohlwollend. Denn die Bürger sehen natürlich die gesamte Koalition, und so kann es natürlich im Moment bei der FDP nicht weitergehen. Also es muss natürlich eine personelle und inhaltliche Überprüfung und Neuorientierung stattfinden, die ist überfällig, darauf muss man eigentlich setzen. Die Frage ist natürlich, welche Besetzung erfolgversprechend ist, und das muss möglichst schnell alles entschieden werden.
Gabi Wuttke: Aber der Union bleibt doch gar nichts anderes, als wohlwollend in die Zukunft der FDP zu sehen, oder?
Michelbach: Ja, wir sitzen natürlich in einem gleichen Koalitionsboot, das muss man sehen, und wir wollen natürlich den Erfolg dieser Koalition, und das geht natürlich nur, wenn alle einheitlich einem gemeinsamen Ziel folgen. Und diese Neuaufstellung der FDP mit einer Verjüngung ist natürlich zunächst einmal das Thema. Die Frage ist, ob natürlich auch inhaltlich etwas verändert wird, die Besetzung des Kabinetts, der einzelnen Ministerien spielt dabei sicher auch eine gewichtige Rolle.
Gabi Wuttke: Wenn es um den FDP-Parteivorsitz geht, dann könnte es ja eben auch um das Wirtschaftsressort gehen. So oder so, mit einem Personalwechsel wird der sicherlich für Sie durchaus angenehme Marktliberalismus, damit dürfte es doch bald Schluss sein in der FDP?
Michelbach: Gut, die FDP muss natürlich wissen, was sie bezwecken will, welche Richtung sie einschlagen will. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich von einer marktwirtschaftlichen Aufstellung natürlich verabschiedet. Klar, der jetzige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle war natürlich ein Aushängeschild für marktwirtschaftliche Politik, das hat man mit ihm gemeinsam verbunden. Ich weiß auch nicht, warum ein neuer Parteivorsitzender, wenn er nun mal Rösler hieße, nicht bei seinem bisherigen Ministerium Gesundheitsminister sein kann und damit beweisen kann, dass er ein schwieriges Ministerium schultert. Ich bin etwas überrascht, dass man von Seiten der FDP sagt, es muss eigentlich ein neuer Parteivorsitzender sich ein leichteres Ministerium aussuchen. Also das kann es ja eigentlich nicht sein, dass …
Gabi Wuttke: … Sie würden ungern auf Rainer Brüderle verzichten, höre ich da raus?
Michelbach: Ich schätze Rainer Brüderle als sehr durchsetzungsstarken Menschen, er hat eine ordnungspolitische Linie, und das ist ja das, was diese Koalition eigentlich teilweise vermissen lässt, keine Beliebigkeit, sondern klaren Kurs. Die Wähler dieser Koalition haben eine Veränderung gewählt, für eine marktwirtschaftliche Politik, weniger Staatsquote, mehr Netto vom Brutto, ein Leistungsbewusstsein, und das ist letzten Endes das Thema, das mit einem Wirtschaftsminister ordnungspolitisch nach Hause gehen muss, und die wirtschaftspolitische Kompetenz ist ja eines der wesentlichen Kompetenzen, die diese Koalition eigentlich spielen muss.
Gabi Wuttke: Aber apropos klarer Kurs, von dem Sie gerade gesprochen haben, ich meine, die Politik der schwarz-gelben Koalition hat ja eigentlich kaum noch was mit dem Koalitionsvertrag zu tun, also wie soll diese Politik bis September 2012 in dieser Konstellation überhaupt noch funktionieren?
Michelbach: Der Koalitionsvertrag ist weiter konsequent abzuarbeiten, da hat man das Richtige beschlossen. Natürlich …
Gabi Wuttke: … ich erinnere mich, dass er bis jetzt auch schon nicht wirklich konsequent abgearbeitet wurde.
Michelbach: Das ist in einigen Teilen richtig, man muss aber natürlich auch zugutehalten, dass in dieser Legislaturperiode es ja fast laufend nur noch reinregnet. Also es sind derartige schwierige Dinge, natürlich angefangen von dem Super-GAU in Japan bis über die großen Probleme mit unserer Währungsunion sind natürlich immer wieder aktuelle Problemstellungen vorhanden, die es in dieser Form, in dieser Häufigkeit eigentlich in keiner Legislaturperiode gab. Ich bin ja schon jetzt sehr lange dabei, ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung, eine Koalition derart mit laufenden Beschwernissen überrascht wurde.
Gabi Wuttke: Das heißt, glauben Sie, dass sagen wir mal Philipp Rösler einer Angela Merkel und Horst Seehofer überhaupt Paroli bieten kann?
Michelbach: Ich glaube, dass eine Mischung aus jungen Kräften und erfahrenen Kräften …
Gabi Wuttke: … na, gemischt kriegen Sie den Vorsitzenden der FDP nicht …
Michelbach: … das ist richtig, ja, entweder ist er jung oder ist er älter, das stimmt, aber ich meine natürlich die Gesamtaufstellung des Koalitionspartners. Es ist immer gut, wenn es Kräfte gibt, die erfahrene Marktwirtschaftler sind, wie Rainer Brüderle zum Beispiel, und einen Parteivorsitzenden, der ein neues Gesicht darstellt, einen neuen Aufbruch darstellt und gewissermaßen eine junge Person ist. Das ist vielleicht der erfolgversprechende Weg. Und ich kann mich natürlich nicht in die Entscheidungen der FDP einmischen, aber sie sind gut beraten, wenn sie diesen Mix, diesen Policy-Mix auch nach außen personell und inhaltlich vertreten.
Gabi Wuttke: Gibt Hans Michelbach den Liberalen mit auf den Weg, nicht nur für den heutigen Tag. Er ist der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und Vorstand in der Unionsbundestagsfraktion. Herr Michelbach, ich danke Ihnen sehr, schönen Tag, tschüss!
Michelbach: Ich danke auch, tschüss!