Naumann: Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland unnötig
Der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, lehnt eine Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. Die jetzige Gesetzeslage reiche aus, um die Bundeswehr in Notfällen auch im Inland einzusetzen, sagte Naumann vor dem Hintergrund der Terroranschläge in London. Das Militär solle aber nur der Unterstützung der Polizei dienen und nicht die Verantwortung für die innere Sicherheit übernehmen.
Auch bei einem Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen könne die Armee bereits nach der jetzigen Gesetzeslage im Inland helfen. Es sei dabei aber zu bedenken, dass auch die Feuerwehr und das Technische Hilfswerk "nicht unbeträchtliche Fähigkeiten" im Bereich der ABC-Abwehr hätten, sagte Naumann.
Den Schwerpunkt der Nato sehe er nach wie vor bei der Abwehr äußerer Gefahren. Auslandseinsätze wie in Afghanistan seien notwendig, damit die Gefahr gar nicht erst ins Nato-Gebiet vordringe.
Den Schwerpunkt der Nato sehe er nach wie vor bei der Abwehr äußerer Gefahren. Auslandseinsätze wie in Afghanistan seien notwendig, damit die Gefahr gar nicht erst ins Nato-Gebiet vordringe.