Naumann will Birthler-Behörde verkleinern
Nach dem Willen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann soll sich die Stasi-Unterlagenbehörde künftig auf die Erschließung und Auswertung der Stasi-Akten beschränken. Die Bildungsarbeit der Behörde wird von der Stiftung "Aufarbeitung der SED-Diktatur" sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung übernommen.
Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen - so lautet die Überschrift über dem Gedenkstättenkonzept, das Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur Diskussion stellt.
Die Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts von 1999 ist Teil des Koalitionsvertrags der Großen Koalition vom November 2005. Es geht in diesem Konzept sowohl um das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus wie auch um die Erinnerung an die SED-Diktatur.
Die Aufarbeitung der ostdeutschen Diktatur und das Gedenken an ihre Opfer soll erheblich verstärkt, Widerstand und Opposition in der DDR sollen besonders gewürdigt werden. Besonders betroffen von Veränderungen sein wird diesem Konzept zufolge die Birthler-Behörde. Die Behörde wird drastisch verkleinert und soll sich künftig auf die Erschließung und Auswertung der Stasi-Unterlagen konzentrieren. Mittelfristig sollen die Stasi-Akten im Bundesarchiv beziehungsweise in den Länderarchiven aufbewahrt werden. Das Recht auf Einsicht in die Stasi-Akten, das laut jüngstem Jahresbericht in steigendem Maße in Anspruch genommen wird, bleibe von den Änderungen aber unberührt, heißt es.
Die Bildungsarbeit der Stasi-Unterlagenbehörde soll von der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie von der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische Bildung übernommen werden. Frau Birthler hatte vor wenigen Tagen noch betont, dass für ihre Behörde noch viel zu tun sei, und als einen ihrer Schwerpunkte die Bildungs- und Forschungsarbeit hervorgehoben.
Die Aufarbeitung des SED-Unrechts soll ein Geschichtsverbund übernehmen, dem die von Friedens- und Bürgerinitiativen ins Leben gerufenen Archive, die Stiftung Aufarbeitung sowie Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Museen angehören.
Neumanns Empfehlungen bauen auf verschiedenen Gutachten auf, unter anderem dem heftig umstrittenen, das eine Kommission unter der Leitung des Potsdamer Zeithistorikers Martin Sabrow im letzten Jahr vorgelegt hat. Eine Forderung bestand darin, dem Alltag in der DDR mehr Gewicht zu verleihen. Das müsse stets im Kontext der Diktatur geschehen und dürfe nicht zu einer Ostalgie führen, heißt es in dem von Neumann vorgelegten Papier.
Der Bund will künftig auch mehr Verantwortung für die NS-Gedenkstätten übernehmen. Derzeit fördert er diese Gedenkstätten nur in den Neuen Ländern und Berlin institutionell, während dies in den alten Bundesländern bisher nicht möglich war und der Bund dort nur einzelne Projekte finanzieren konnte, ohne konzeptionell mitreden zu können. Neumann empfiehlt nun, wegen ihrer herausragenden nationalen und internationalen Bedeutung die KZ-Gedenkstätten Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbürg in die ständige Förderung des Bundes aufzunehmen. Die Berliner NS-Gedenkstätten, das Holocaust-Mahnmal, die Topographie des Terrors, das Haus der Wannseekonferenz und die Gedenkstätte Deutscher Widerstand sollen ihre Arbeit besser aufeinander abstimmen. Dazu schlägt der Kulturstaatsminister eine Ständige Konferenz der Gedenkstättenleiter vor.
Die Gedenkstättendiskussion wurde in den letzten Jahren immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob in dem Gedenken an die zwei deutschen Diktaturen nicht die Einzigartigkeit des Holocaust relativiert werde. Neumann betont in seinem Konzept die Singularität der Judenvernichtung, der in der weltweiten Erinnerungskultur eine unvergleichlicht Bedeutung zukomme. Die NS-Verbrechen dürften nicht relativiert, das SED-Unrecht aber auch nicht bagatellisiert werden.
Die Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts von 1999 ist Teil des Koalitionsvertrags der Großen Koalition vom November 2005. Es geht in diesem Konzept sowohl um das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus wie auch um die Erinnerung an die SED-Diktatur.
Die Aufarbeitung der ostdeutschen Diktatur und das Gedenken an ihre Opfer soll erheblich verstärkt, Widerstand und Opposition in der DDR sollen besonders gewürdigt werden. Besonders betroffen von Veränderungen sein wird diesem Konzept zufolge die Birthler-Behörde. Die Behörde wird drastisch verkleinert und soll sich künftig auf die Erschließung und Auswertung der Stasi-Unterlagen konzentrieren. Mittelfristig sollen die Stasi-Akten im Bundesarchiv beziehungsweise in den Länderarchiven aufbewahrt werden. Das Recht auf Einsicht in die Stasi-Akten, das laut jüngstem Jahresbericht in steigendem Maße in Anspruch genommen wird, bleibe von den Änderungen aber unberührt, heißt es.
Die Bildungsarbeit der Stasi-Unterlagenbehörde soll von der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie von der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische Bildung übernommen werden. Frau Birthler hatte vor wenigen Tagen noch betont, dass für ihre Behörde noch viel zu tun sei, und als einen ihrer Schwerpunkte die Bildungs- und Forschungsarbeit hervorgehoben.
Die Aufarbeitung des SED-Unrechts soll ein Geschichtsverbund übernehmen, dem die von Friedens- und Bürgerinitiativen ins Leben gerufenen Archive, die Stiftung Aufarbeitung sowie Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Museen angehören.
Neumanns Empfehlungen bauen auf verschiedenen Gutachten auf, unter anderem dem heftig umstrittenen, das eine Kommission unter der Leitung des Potsdamer Zeithistorikers Martin Sabrow im letzten Jahr vorgelegt hat. Eine Forderung bestand darin, dem Alltag in der DDR mehr Gewicht zu verleihen. Das müsse stets im Kontext der Diktatur geschehen und dürfe nicht zu einer Ostalgie führen, heißt es in dem von Neumann vorgelegten Papier.
Der Bund will künftig auch mehr Verantwortung für die NS-Gedenkstätten übernehmen. Derzeit fördert er diese Gedenkstätten nur in den Neuen Ländern und Berlin institutionell, während dies in den alten Bundesländern bisher nicht möglich war und der Bund dort nur einzelne Projekte finanzieren konnte, ohne konzeptionell mitreden zu können. Neumann empfiehlt nun, wegen ihrer herausragenden nationalen und internationalen Bedeutung die KZ-Gedenkstätten Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbürg in die ständige Förderung des Bundes aufzunehmen. Die Berliner NS-Gedenkstätten, das Holocaust-Mahnmal, die Topographie des Terrors, das Haus der Wannseekonferenz und die Gedenkstätte Deutscher Widerstand sollen ihre Arbeit besser aufeinander abstimmen. Dazu schlägt der Kulturstaatsminister eine Ständige Konferenz der Gedenkstättenleiter vor.
Die Gedenkstättendiskussion wurde in den letzten Jahren immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob in dem Gedenken an die zwei deutschen Diktaturen nicht die Einzigartigkeit des Holocaust relativiert werde. Neumann betont in seinem Konzept die Singularität der Judenvernichtung, der in der weltweiten Erinnerungskultur eine unvergleichlicht Bedeutung zukomme. Die NS-Verbrechen dürften nicht relativiert, das SED-Unrecht aber auch nicht bagatellisiert werden.