Zögerliches Vorgehen gegen Rechtsextreme in Bayern
In Bayern gebe es nur zwei Immobilien, in denen sich Neonazis für politische Zwecke versammeln würden, so der bayrische Innenminister. Der Bund spricht von 26 Häusern. 2 oder 26? Dahinter steckt mehr als eine Definitionsfrage.
Wie viele Neonazi-Immobilien gibt es in Bayern? Die grüne Landtags-Abgeordnete Katharina Schulze wollte das neulich von der bayerischen Staatsregierung wissen.
"Als ich die Antwort vom CSU-Innenministerium bekam, musste ich erst mal laut auflachen. Denn was da drinsteht, ist einerseits zum Lachen. Andererseits auch zum Weinen."
Laut bayerischem Innenminister gibt es im Freistaat zwar dutzende Wohnhäuser von Rechtsextremen. Aber nur zwei Immobilien, in denen sich Neonazis, Zitat, "über Wohnzwecke hinaus dauerhaft, wiederholt und in größerem Ausmaß für politische Zwecke versammeln". Katharina Schulze hält das für weit untertrieben.
"Wenn man mal mit anderen Behörden sprechen würde, wie beispielsweise mit der Bundesregierung, hätte man die Information gehabt, dass 26 Nazi-Immobilien laut Bundesregierung in Bayern verortet sind. Aber unser bayerisches Innenministerium weiß nur von zwei."
26 oder 2? Das ist mehr als eine Definitionsfrage. Es ist ein politischer Konflikt. Die bayerische Staatsregierung hält ihr Vorgehen gegen Rechtsextremismus für ausreichend. Erst 2014 habe man nach einer Razzia eine braune Immobilie in Oberprex beschlagnahmt. Ein kleines Dorfhaus an der oberfränkisch-sächsischen Grenze, in dem sich regelmäßig Neonazis des "Freien Netzes Süd" trafen. Einer inzwischen verbotenen Vereinigung der rechten Szene aus Bayern und Ostdeutschland. Harald Osel, leitender Kriminaldirektor im Polizeipräsidium Oberfranken.
"Die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot des 'Freien Netzes Süd' haben wohl erkennbare Auswirkungen auf die Szene in Oberfranken bewirkt und diese auch verunsichert. So konnten wir feststellen, dass maßgebliche Personen des rechten Spektrums aus Oberfranken weggezogen sind."
Rechtsextreme klagen gegen Beschlagnahmung
41 Mitglieder des "Freien Netzes Süd" klagten gegen das Verbot ihrer rechtsextremen Vereinigung und gegen die Beschlagnahmung des braunen Hauses von Oberprex. In wenigen Tagen will der bayerische Verwaltungsgerichtshof verkünden, ob die Maßnahme rechtmäßig war. Martin Becher erwartet das Urteil mit Spannung. Er ist Geschäftsführer der Projektstelle gegen Rechtsextremismus und Sprecher des "Bayerischen Bündnisses für Toleranz".
"Das ist tatsächlich auch für uns ein ganz wichtiger Gerichtsprozess. Das wäre nämlich eine ganz wichtige Botschaft für alle anderen Personen, die auch möglicherweise fingierte Immobilienkäufe für Nazis im Schilde führen. Wenn die wissen, dass das konfisziert wird, ist das natürlich eine hohe Abschreckung."
Ein fingierter Immobilienkauf ist beispielsweise, wenn die Ehefrau eines behördlich bekannten Neonazis ein altes Dorfschulhaus anmietet. Wie im nordbayerischen Unterhartmannsreuth, wo Frank Rennicke ein- und ausgeht. Ein notorischer NPD-Hetzer und selbsternannter (*) Nazi-Liedermacher, der bei seinen Konzerten gern eine "88" auf dem T-Shirt trägt. Das Nazi-Symbol für "Heil Hitler". Die Bewohner vieler betroffener Gemeinden in Oberfranken wehren sich. Auch mit Demonstrationen.
Umfrage Bürger: "Wir stehen da, weil die unseren Ort abwerten. Das muss man rausstreichen." / "Dass diese Braunen nicht in unseren Ort kommen. Die kommen überhaupt nicht rein. Das ist das Allerwichtigste." / "Da nehm' ich mir das Motto von unserem Bundespräsidenten zu Herzen: 'Da wo ihr seid, werden wir euch im Weg stehen. Wir haben keine Angst vor Euch!'"
Aber auch Proteste und Aktionen können nicht überall verhindern, dass Nazis Wohnungen und Häuser erwerben. Viele werden für dubiose Aktivitäten genutzt, sagt die Münchner Grünen-Politikerin Katharina Schulze.
"Also da gibt's einige Immobilien. Beispielsweise gibt's in Geiselhöring den Wikinger-Versand. Einen Verlag, der Nazi-Literatur versendet. Es gibt in Gilching den Druffel&Vowinckel-Verlag, der hetzerische und rassistische Schriften verschickt. Auch eine Immobilie in rechter Hand, von der das Innenministerium nichts weiß. Dann gibt’s die Villa in Tutzing, wo der 'Bund für Gotterkenntnis Ludendorff' sich regelmäßig trifft."
"Die CSU verharmlost die Gewalt von rechts"
Schulze nennt auch einen Landgasthof im allgäuerischen Rieggis, der sich im Besitz von Anton Pfahler befindet. Pfahler war einst sogenannter "Offizier der Wehrsportgruppe Hoffmann", einer ehemaligen paramilitärischen Nazi-Vereinigung. Später mischte er in der rechtsextremen "Wiking-Jugend" mit. Dass Pfahler in Bayern einige Immobilien besitzt, ist dem bayerischen Innenministerium bekannt. Doch so lange dort ausschließlich Privat-Interessen des Eigentümers verfolgt würden, sagt ein Ministeriums-Sprecher, könne man nicht viel unternehmen. Katharina Schulze hält das für eine Ausrede.
"Die CSU verharmlost die Gewalt von rechts. Sie sagt immer, sie hat alles im Griff. Aber gerade, wenn man sich die aktuelle Lage anschaut – die Brandanschläge auf Asylbewerberheime nehmen zu, es gibt immer mehr rassistische Kampagnen, es werden untergetauchte Neonazis aus Bayern weiterhin gesucht, es gibt Nazi-Schlägereien und, und, und – dann sieht man: die rechte Szene ist aktiv in Bayern. Sie ist stark und wird immer selbstbewusster."
Aber sind die Rechtsextremen in Bayern wirklich schon in der Bevölkerung verankert? Sind sie und ihre Häuser und Wohnungen Teil der Dorfgemeinschaft wie in manchen ostdeutschen Gemeinden? Nach dem Verbot des "Freien Netzes Süd" haben ehemalige Mitglieder eine neue Vereinigung gegründet: den "Dritten Weg". Der versucht sich, ähnlich wie die NPD, als soziale Kümmerer-Partei darzustellen. Werner Mikulasch, Polizei-Vizepräsident von Oberfranken:
"Es ist tatsächlich so, dass hier bürgernahe Themen besetzt werden: Zeitarbeit abschaffen! Sozialabbau entgegenwirken. Teilweise auch Themen aus dem Bereich der Bundeswehr: 'Wir finanzieren nicht den Krieg für andere!'. Das ist ganz geschickt gemacht. Und unter dieser Fassade versucht man natürlich, sozial-nationalistische Themen zu befördern. Aber die richtige Kümmerer-Partei – diesen Durchbruch haben bisher weder die NPD noch die Kameradschaften in Oberfranken geschafft."
Derzeit versuchen es die Rechtsextremen vor allem mit den Themen Asylbewerber und Flüchtlingsheime. Ihre bayerischen Immobilien dienen ihnen als Rückzugsraum und Planungs-Zentrale. Ein wachsames Auge von Behörden und Zivilgesellschaft ist wichtiger denn je.
* Anmerkung der Redaktion:
Aufgrund rechtlicher Beanstandung stellt Deutschlandradio hiermit klar: "Selbsternannt" meint vorliegend allein, dass Herr Rennicke sich das Schreiben und öffentliche Vortragen von Liedern mit nationalsozialistischem Gedankengut zu einem Anliegen seines Schaffens als Liedermacher gemacht hat. Nicht gemeint war hingegen, Herr Rennicke habe sich selbst jemals ausdrücklich als "Nazi-Liedermacher" bezeichnet.
