Sind Upload-Filter überhaupt mit der Meinungsfreiheit vereinbar?
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Die Bundesregierung will das Urheberrecht an die Welt der Internetplattformen anpassen. Ein Gesetzentwurf soll EU-Richtlinien in nationales Recht übertragen. Der Entwurf ist umstritten und werde wohl wieder Protest hervorrufen, so Netzexpertin Julia Reda.
Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf verabschiedet: Im Kern geht es um Regeln für das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten, wie zum Beispiel Lieder, Filmausschnitte oder Fotos. Durch einen Upload-Filter sollen Urheber ihre Rechte an Inhalten besser schützen können. Kritiker befürchten allerdings, dass Upload-Filter auch dafür missbraucht werden könnten, legale Inhalte zu sperren, da sie zwischen einer illegalen Raubkopie und einem legalen Zitat kaum unterschieden könnten.
Reglungen nicht ausreichend
Die Reglungen, die die Bundesregierung treffen wolle, um Missbrauch zu verhindern, seien aktuell zum Nachteil für die Nutzer und Nutzerinnen, sagt Julia Reda, Leiterin des Projekts "control" der Gesellschaft für Freiheitsrechte und ehemalige Europaabgeordnete.
"Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Von der automatischen Sperrung ausgenommen sollen Ausschnitte von bis zu 160 Zeichen Text sein. Das ist weniger als ein durchschnittlicher Tweet. Weniger als ein Zitat. Das könnte dazu führen, dass auch völlig legale Nutzungen von einem fremden Inhalt trotzdem gesperrt werden, wenn sie über dieser Grenze liegen."
"Letztenendes stellt sich die Frage, ob Upload-Filter überhaupt mit der Meinungsfreiheit vereinbar sind", sagt Reda. "Und das werden die Gerichte klären müssen. Der Europäische Gerichtshof berät auch schon über diese Frage."
Gegen Missbrauch vorgehen
Der Gesetzentwurf enthalte allerdings auch Maßnahmen gegen den Missbrauch von Upload-Filter, was sehr gut sei, sagt Reda. Wenn Inhalte fälschlicherweise gesperrt werden, sollen dagegen Nutzerorganisationen vorgehen können.
"Konkret wird vorgeschlagen, dass die Plattformen einerseits verpflichtet sind, Rechteinhaber, die falsche Angaben machen, von den Upload-Filtern auszuschließen und außerdem wird eine Möglichkeit geschaffen, für Verbände von Nutzerinnen und Nutzern diese Rechteinhaber auch auf Schadensersatz zu verklagen", erklärt Reda.
Protest könnte helfen
Viele Punkte, die Nutzer in ihren Rechten bestärkt hätten, seien aus dem Entwurf leider wieder entfernt worden, bedauert Reda. "Ich denke, dass die Verbände von Rechteinhabern sehr viel besseren Zugriff auf die Große Koalition haben", so Reda.
"Wir haben schon bei den Verhandlungen auf der EU-Ebene gesehen, dass die Nutzerinnen und Nutzer vor allem durch Protest ihre Stimme am Ende hörbar machen konnten." Deswegen habe sie die Hoffnung, dass es auch im Bundestag noch die Möglichkeit gebe, die "ein oder andere Verschlechterung an dem Entwurf wieder rückgängig zu machen", immerhin befinde man sich in einem wichtigen Wahljahr, so Reda.
(nho)
