"Neue Bundesregierung muss einen Zahn zulegen"

Deutschlandradio Kultur: Nächste Woche beginnt in Kopenhagen eine 14-tägige internationale Klimakonferenz. Was werden Sie machen, wenn der Klimagipfel scheitert?

Jo Leinen: Dann fahren wir alle frustriert und enttäuscht nach Hause und haben kein schönes Weihnachten, aber nicht nur in diesem Jahr, sondern in vielen Jahren danach. Dann wird es noch dramatischer mit den Veränderungen, die die Erderwärmung mit sich bringen wird.

Deutschlandradio Kultur: Wird dann Europa nach einem gescheiterten Gipfel in Kopenhagen alleine dastehen?

Jo Leinen: Wir stehen schon jetzt nicht alleine da. Wir haben ja doch in diesem Jahr Partner bekommen, was erfreulich ist: die neue japanische Regierung mit einem Angebot, CO2 zu reduzieren. In Australien wird noch gekämpft um das Gesetz, aber die Regierung will das. Von George Bush zu Barack Obama ist auch ein dramatischer Wandel zum Besseren, obwohl die Amerikaner hinterherlaufen, was die letzten acht Jahre angeht, wo nix passiert ist. Und man hört ja, dass auch aus den Schwellenländern, auch China, Indien und Brasilien, Angebote für den Klimaschutz kommen.

Deutschlandradio Kultur: Aber wird Europa stehen, wenn Kopenhagen scheitert? Oder fällt Europa dann auch wieder auseinander?

Jo Leinen: Wir sind die Einzigen auf der Welt, die bereits ein Klimaschutzpaket verabschiedet haben, und zwar als Gesetz. Es sind vier Gesetze, die im Dezember letzten Jahres unter französischer Präsidentschaft im Rat der 27 Regierungen, im Europaparlament durchgegangen sind. Das gilt. Das ist ein unilaterales Angebot Europas an die Welt, den Klimaschutz in die Hand zu nehmen. Und wir haben ja auch gesagt, wir haben eine Option noch mehr zu tun, wenn unsere Partner vergleichbare Anstrengungen in Kopenhagen mitbringen.

Deutschlandradio Kultur: Und Sie sind sich ganz sicher, dass das auch in jedem Falle umgesetzt wird?

Jo Leinen: Es ist ja gar kein Zweifel, dass wir am Klimaschutz nicht vorbeikommen. Es gibt da gar keine Alternative. Und Europa hat die Führung übernommen. Die wollen wir auch behalten. Es wird da noch Streit innerhalb der Union geben über die Lastenverteilung. Das ist absehbar – mit Kopenhagen oder ohne Kopenhagen. Die steht sowieso an.

Deutschlandradio Kultur: Aber Sie haben ja gesagt, eigentlich nur 20 Prozent reduzieren zu wollen bis 2020 an Treibhausgasen. Nur für den Fall, dass es ein Kyoto-Nachfolgeabkommen gibt, will die EU 30 Prozent machen. Aber die Experten sagen, ihr müsstet sogar auf 40 Prozent gehen. Also ist das nicht sowieso klar, die EU muss sich ein ehrgeiziges Ziel setzen, egal, was sie niedergelegt hat?

Jo Leinen: Genau das hat das europäische Parlament letzte Woche in Straßburg mit großer Mehrheit gefordert. Eine Zweidrittel- bis Dreiviertelmehrheit sagt: Wir bleiben weit hinter den Erkenntnissen der Wissenschaft zurück. Wir sollten in Kopenhagen offensiv mit dem Angebot 30 Prozent in die Verhandlungen gehen, auch um den Ehrgeiz der anderen dort dann anzukurbeln. Wenn Europa bei 20 Prozent bleibt, dann bleiben die anderen auch hinten dran. Und das kann nicht das Ziel dieser UNO-Klimakonferenz sein.

Deutschlandradio Kultur: Aber wie weit ist es mit dem Ehrgeiz tatsächlich, wenn ich daran denke, dass Klimapolitik ja immer mehr auch als Kostenfaktor, gerade auch in Krisenzeiten, betrachtet wird?

Jo Leinen: Machen wir jetzt ein Abkommen für die Jahre 2013 und folgende? Also, wir hoffen ja doch mal, dass bis 2013 diese Krise vorbei ist und man einen Wirtschaftsaufschwung verzeichnen kann. Der Clou muss sein, den Wirtschaftsaufschwung mit dem Klimaschutz zu verbinden. Also, grünes Wachstum, kohlenstoffarme Technologien und Produkte, das ist ja allenthalben in der Pipeline. Und man sieht es auf dem Automarkt, dass jetzt Hybridautos, Elektroautos, energiesparende Autos angeboten werden. Das Gleiche ist auf dem ganzen Segment der Elektroartikel – von Computern bis Gefrierschränken. Also, die Gebäuderichtlinie, die letzte Woche verabschiedet wurde für energiearme bis sogar energieneutrale Gebäude, die man in Zukunft bauen wird und bauen muss, also, da kann man Wirtschaftswachstum mit Klimaschutz verbinden, auch zum Nutzen unseres eigenen Standorts, weil das ist Binnenmarkt. Das ist etwas, was dem Handwerk, den mittelständischen Unternehmen und natürlich auch den Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa nutzen kann.

Deutschlandradio Kultur: Also, bleiben wir mal realistisch. Wir haben ja schon das Scheitern von Kopenhagen verkündet. Ist es wirklich schon so weit oder was meinen Sie? Was kann man von Kopenhagen erwarten?

Jo Leinen: Unser Ziel war, dass wir einen neuen Klimaschutzvertrag in Kopenhagen bekommen, und zwar ein rechtlich bindendes Dokument, was alle unterschreiben. Da muss man jetzt realistischerweise sagen, das wird in einer Stufe nicht erreichbar sein, aber es ist nach wie vor die Absicht, in zwei Stufen zu einem neuen Klimaschutzvertrag, zu einem Kyoto-II-Abkommen zu kommen. In Kopenhagen muss es der Schritt sein, also der erste Schritt ist der wichtigste, weil dort über die Eckpunkte eines weltweiten Klimaabkommens Einigkeit hergestellt werden muss. Und dann darf man in den ersten Monaten 2010 die Juristen, die Experten auch ranlassen, die Details auszuarbeiten. So ist jedenfalls die Ausgangslage für die EU.

Deutschlandradio Kultur: Stichwort Rechtsverbindlichkeit steht ja dahinter. Was wäre denn so Ihr Minimalziel? Womit wären Sie denn kurz vor Weihnachten gerade noch zufrieden?

Jo Leinen: Minimalziel wäre, dass sich die ganze Welt, die 192 Länder, drauf einigen, dass wir nicht mehr wie 2 Grad Celsius Erderwärmung zulassen wollen, weil das ist noch ungefähr die Marge, die wir beherrschen können mit unseren Maßnahmen. Das hat dann Folgen, wenn man sich auf 2 Grad einigt. Ich sage mal, China akzeptiert das noch nicht. Indien akzeptiert es nicht und die Dritte Welt nicht. Also, da ist noch Arbeit nötig. Wenn man das aber akzeptiert, hat es Folgen für die kurzfristigen Maßnahmen bis 2020 und erst recht für das mittelfristige Ziel zur Mitte des Jahrhunderts 2050. Wir wissen genau, was wir zu tun haben. Das leitet sich dann von diesem Ziel ab, was die Reduktionsmargen sein müssen und wer davon wie viel übernimmt.

Deutschlandradio Kultur: China und Indien argumentieren ja, Europa, Russland und die USA, also die "alte Welt", die alte Industriewelt, möge mit gutem Beispiel vorangehen. Das Argument ist doch eigentlich nicht schlecht.

Jo Leinen: Ja, die haben auch recht, weil wir seit 200 Jahren Industrialisierung haben und das meiste CO2, was sich in der Erdatmosphäre angesammelt hat oder in den Weltmeeren, kommt von uns, kommt von Europa, kommt von Amerika. Von daher ist dieses Argument erst mal einleuchtend. Man darf aber nicht vergessen, dass diese Länder Wachstumsraten von 7 bis 10 Prozent pro Jahr haben und natürlich von ihrer enormen Bevölkerungszahl her schon heute absolut zu den größten Klimaemittenten gehören. Also, sie können sich nicht drum herum drücken. Sie müssen ihrerseits auch Ziele angeben, wie sie diesen Zuwachs – es geht hier erst mal um die Begrenzung des Zuwachses von Klimagasen – in die Hand nehmen und bewerkstelligen.

Deutschlandradio Kultur: Trotzdem haben die Chinesen ja gerade pro Kopf weniger Emissionen als die Industrieländer. Und das führen sie dann als Argument an zu sagen, wir wollen nur drosseln, nicht senken. Ist das nicht ein richtiges Argument aus chinesischer Sicht?

Jo Leinen: Ja, wir haben ja auch in dem Bali-Aktionsplan, der vor zwei Jahren beschlossen wurde und die Blueprint ist, die Folie quasi für Kopenhagen, steht ja auch drin, dass wir gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung in der Welt haben. Wir haben gemeinsame Verantwortung für die Erdatmosphäre, die allen gehört. Wir sitzen da alle im selben Boot. Und der Erdatmosphäre ist es letztendlich egal, wo das CO2 herkommt. Aber wir haben auch unterschiedliche Verantwortung, weil die Industrieländer mehr bisher emittiert haben in die Atmosphäre und natürlich auch besser aufgestellt sind, mit den Forschungslagen, mit den Industrien, die wir haben, jetzt den Sprung nach vorne zu umweltverträglichen Produkten und Dienstleistungen zu tun.
Deutschlandradio Kultur: Aber die Pro-Kopf-Formel kam ja auch von Angela Merkel vor zwei Jahren. Wird darüber noch geredet, also, die Kohlendioxid-Ausstoßkennzahlen am pro Kopf der jeweiligen Nationen festzumachen?

Jo Leinen: Das ist sicherlich das Ideal, pro Kopf die gleiche sozusagen CO2-Marge. Da sind wir nur meilenweit von weg. China, Indien emittieren weniger wie eine Tonne pro Jahr pro Person. Wir sind bei ungefähr 10 Tonnen in Europa und die Amerikaner bei 20 Tonnen. Also, langfristig wird es eine Klimagerechtigkeit auf der Welt geben müssen. Die Entwicklungsländer werden nicht akzeptieren, dass wir immer privilegiert sind. Wir waren es lange Zeit. Das wird es in Zukunft nicht geben. Aber man muss auch realistisch sein. In den nächsten 10, 20 Jahren ist diese Klimagerechtigkeit nicht total herzustellen. Man kann sich dem annähern, aber das Ziel ist doch eher ein Langfristziel.
Was allerdings auch bedeutet, und die Zahlen kennen wir, dass Europa bis zur Mitte des Jahrhunderts 80 bis 95 Prozent der CO2-Emissionen wegschaffen muss. Das heißt, wir brauchen eine neue industrielle Revolution. Wir brauchen wirklich komplett neue Produkte, auch neue Technologien für die Energieerzeugung und Produkte und Dienstleistungen, die kohlenstofffrei sind.

Deutschlandradio Kultur: Sie haben den amerikanischen Präsidenten Barack Obama schon als Ihren Mitstreiter für Ihre Anliegen erwähnt. Er wird nun nach Kopenhagen kommen, aber nur mit unverbindlichen Absichtserklärungen dort erscheinen. Verbindliche Klimaschutzziele hat er nicht im Gepäck. Sind Sie von ihm enttäuscht oder von den ganzen USA?

Jo Leinen: Mit Obama kam ein wirklicher Wandel in den USA. Die acht Jahre George W. Bush waren ja ein Nichts, ein Nullum, ein Nihil. Da war ja sogar die Verneinung des Klimawandels die offizielle Losung. Da hat sich viel getan. Er ist allerdings stecken geblieben mit diesem Gesundheitsgesetz, der Gesundheitsreform. Und das Klimaschutzgesetz wird nicht fertig sein vor Kopenhagen. Von daher hat er ein Handicap. Deshalb kommt er auch nicht an den wichtigen Tagen in der zweiten Woche, sondern quasi nur auf Stippvisite zu seiner Nobelpreisverleihung in Oslo. Aber das Zeichen, dass er kommt, ist doch ein Signal an die Welt, die USA will mitmachen. Und mein Ausschuss war vor zwei Wochen in Washington. Ich meine mal, dass im Jahre 2010 Obama sich voll dem Klimaschutz widmen wird. Und die Amerikaner, wenn sie mal ein Thema haben und eine Vision, sind dann gewöhnlich schneller wie die Europäer. Also, wir werden erleben, auch auf den Weltmärkten, dass USA, wenn sie schon Klimaschutz machen, dann auch die Führung übernehmen wollen. Vom Klimaschutzgedanken her können wir das eigentlich nur begrüßen.

Deutschlandradio Kultur: Obama hat ja schon gesagt, dass er bis 2050 mit Europa gleichziehen möchte. Reicht das nicht aus?

Jo Leinen: Ja, es muss schneller gehen in der Zwischenzeit. 2050 kann es zu spät sein, dass wir diese Ökosysteme noch stabilisieren. Die Wissenschaftler sagen uns, dass 2020 spätestens der Höhepunkt der Klimagase überschritten sein muss. Das heißt, dieses kommende Jahrzehnt ist das eigentliche Jahrzehnt im Wettrennen um Klimaschutz oder um Klimawandel. Wenn wir 2050 erst so weit sind, kann es zu spät sein für das Abschmelzen der Gletscher, für die Brandrodung der Tropenwälder, mit all den Folgen, die wir dann ja befürchten.

Deutschlandradio Kultur: Die Konfliktlinien sind ja vielfältig – "Geld gegen Klimaschutz" sagen zum Beispiel die Schwellenländer, die auf sauberes Wachstum setzen sollen. Bietet der Norden dem Süden denn nun wirklich ausreichend genug Geld für die Sünden der Vergangenheit?

Jo Leinen: Nein, wir geben ja schon zu wenig Geld für diese Entwicklungsziele mehr Gesundheit, mehr Bildung, mehr Ernährung. Da ist ja die nördliche reiche Hälfte der Welt weit hinter ihren Versprechen zurück. Und man wird beobachten müssen in Kopenhagen, was jetzt die neuen Zusagen sind für den Klimaschutz. Und sie müssen zusätzlich kommen. Wir können nicht den armen Ländern das Geld wegnehmen, was sie für ihre Grundbedürfnisse brauchen, und das für den Klimaschutz einsetzen. Also, es geht um zusätzliches Geld, um zusätzliche Fonds, die aufgebracht werden müssen, wenn wir Klimaschutzaktivitäten in den Entwicklungsländern wollen.

Deutschlandradio Kultur: Aber ist es nicht peinlich, dass nicht mal die EU sich untereinander einigen kann, was sie zahlen will?

Jo Leinen: Ja, die EU, das heißt, der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, hat man diese Globalzahl doch akzeptiert, die Gordon Brown und andere, auch Angela Merkel jetzt im Mund führen, dass wir im Jahre 2020 100 Milliarden Euro brauchen. Davon hat dann Frau Merkel in der anschließenden Pressekonferenz verlauten lassen, Europa trägt ein Drittel. Genau dieses hat das Parlament letzte Woche auch gefordert, dass wir uns drauf einstellen. 30 Milliarden Euro im Jahre 2020 klingt erst mal sehr viel, aber in zehn Jahren wird das nicht so viel sein. Und wenn man sieht, wie viel Geld wirklich von jetzt auf nachher aus dem Boden gestampft wurde, um Banken zu retten, da, meine ich mal, ist das ein Nichts für das Ziel, das Klima zu retten.

Deutschlandradio Kultur: Woher soll das Geld denn kommen, das die EU da beisteuert? Wer zahlt am Ende?

Jo Leinen: Nun, ich glaube, das Verursacherprinzip muss auch hier angewandt werden. Die Verursacher von Klimagasen müssen letztendlich auch den Klimaschutz bezahlen. Und wir haben ja in unserem Klimapaket den Emissionshandel. Das heißt, wer eine Tonne CO2 emittiert, bekommt dafür ein Zertifikat und muss es handeln. Wenn er zu wenig davon hat, muss er kaufen. Und wenn er zu viel davon hat, weil er gut ist, kann er auch verkaufen. Also, über dieses marktorientierte Instrument erhoffen wir, dass die Verursacher das Geld auch aufbringen und wir einen Doppeleffekt haben – genügend Geld für diesen Hilfsfonds für die Dritte Welt, aber auch einen Anreiz, die neuen Technologien, die da sind, in der eigenen Firma anzuwenden, sodass man da halt eben auch drumrum kommt, zu viel zahlen zu müssen.

Deutschlandradio Kultur: Sie sind ja ein alter Fahrensmann in der Umweltpolitik. Und sicherlich werden auch Sie mit Wohlgefallen sehen, dass sich die Politik rein verbal angenähert hat. Alle reden sie mit einer Stimme. Bloß die Frage jetzt an Sie: Wann geht's los? Tut Deutschland beispielsweise so viel, wie es redet?

Jo Leinen: Deutschland ist partiell gut. Wir haben durch das Erneuerbare Energiengesetz viel gemacht, wo ja 42 Länder auf der Welt uns quasi kopiert haben. Das ist ein wirklicher Exportschlager. Wir sind Spitzenreiter in der Windtechnologie, immer noch in der Solartechnologie, in Energiespartechnologien. Das ist so gut, so fein. Schlecht sind wir bei unserem Lieblingsobjekt, dem Auto. Die deutsche Autoindustrie hat die Entwicklung verschlafen in den letzten zehn Jahren. Das kann man so sagen. Die Japaner sind besser. Die Franzosen werden auch besser sein. Und man muss aufpassen, dass nicht sogar die Chinesen besser werden. Also, beim Transport haben wir ja diese Zuwächse an CO2 im Lkw-Verkehr wie im Pkw-Verkehr. Da sind die Deutschen eindeutig schlecht.

Deutschlandradio Kultur: Hat da Frau Merkel vielleicht auch den Mund zu voll genommen, wenn sie in Amerika vorm Kongress gefordert hat, dass die globale Erwärmung 2 Grad Celsius nicht überschreiten darf, wenn wir da in Deutschland nicht mit dem besten Beispiel vorangehen?

Jo Leinen: Ja, wir müssen mehr tun, das ist wahr. Die neue Bundesregierung muss einen Zahn zulegen. Was wir bisher getan haben, reicht nicht. Man muss allerdings auch sehen, dass die Länder um uns herum in der EU – und dafür haben wir auch die EU – im Gleichschritt oder im Gleichklang diese Fortschritte dann auch vollziehen müssen. Das passiert ja auch, wenn ich nach Österreich schaue, nach Skandinavien, auch nach Spanien. Großbritannien ist sehr gut geworden. Also, die waren mal ganz schlecht, das ist besser geworden. Und die Franzosen haben ihre Nuklearenergie, auf die sie dann immer pochen. Also, die EU hat einen Mehrwert, indem man voneinander lernen kann und natürlich als Kollektiv, als Europa in der Welt auftreten kann. Und die einen sind besser, die anderen sind schlechter, aber immerhin das Produkt EU muss auf der Positivseite sein. Und bisher ist es so.
Ich sage aber mal: Wenn die nächste wissenschaftliche Erkenntnis kommt im Jahre 2014, dann werden wir feststellen, es hat nicht gereicht, wir müssen da noch mehr tun.

Deutschlandradio Kultur: Gut, das wissen wir ja. Warum passiert nicht noch mehr? Warum sind die Energiekonzerne oder die Automobilindustrie immer noch nicht auf dem richtigen Weg, den Sie ja beschreiben, den Sie immer wieder fordern? Und die Argumente kennen wir. Wann kommt der große Bang, dass endlich mal in diesem Industriebereich auch von EU-Seite, auch von der politischen Seite her was vorgegeben wird, was passiert, der Startpunkt sozusagen gelegt wird.

Jo Leinen: Na gut, Sie haben mächtige Lobbys, Kartelle bis zu Monopolen, die an ihren alten Produkten festhalten. Die Ölindustrie, die Kohleindustrie, die Automobilindustrie bei immer höherer Motorisierung als Benchmark, als Ziel der Technologieentwicklung, die haben bisher sozusagen ihre Arbeit und ihre Interessen verfolgen können. Das muss jetzt vorbei sein. Wir brauchen jetzt wirklich eine Wende, hin zu kohlestoffarmen Energien, Produkten und Dienstleistungen. Und zum Teil sind die Gesetze auf dem Weg. Ich nenne die Ökodesignrichtlinie. Also, der Verbraucher kann jetzt auch im Supermarkt, im Geschäft erkennen, das ist ein gutes Produkt, das ein schlechtes. Ich meine, dass unsere Finanzpolitik noch schlecht ist. Wir haben keine grüne Finanzpolitik. Wir subventionieren immer noch viel mehr Dinge, die wir eigentlich gar nicht wollen und gebrauchen können. Und der neue Finanzminister müsste dringend eine ökologische Finanzreform durchführen, eine ökologische Finanzreform, die das fördert, was wir brauchen, und das nicht mehr fördert, was wir als schädlich empfinden.

Deutschlandradio Kultur: Wie sehen Sie denn das mit den Kohlekraftwerken? Es gibt ja die Forderung zu sagen, wir bauen keine mehr. Wir brauchen sie nicht. Sie würden viel zu lange Lasten in die Atmosphäre hineinpusten, als wir es gerne hätten.

Jo Leinen: Ja, die Zeit der herkömmlichen Kohlekraftwerke muss in der Tat vorbei sein. Da gibt es allerdings eine Technologie – in Deutschland umstritten, aber ich meine trotzdem, dass wir sie brauchen, und zwar auch weltweit -, dieses CO2-Abscheiden. Also, wir brauchen CO2-freie Kohlekraftwerke. Das ist möglich. Die ersten Tests sind ja gelaufen. Die Technologie ist vorhanden. Die kennt man auch schon seit 30, 40 Jahren. Bei uns weiß man, es gibt einen Streit darüber, wo lagern wir das CO2 ab? Die Kohle ist eine Brückentechnologie von den herkömmlichen fossilen Energien zum Solarzeitalter. Also, wer keine Atomkraft will, der muss sehen, dass wir auf gewisse Zeit die Kohle noch brauchen.

Deutschlandradio Kultur: Müssen wir also alte Kohlekraftwerke auch noch ersetzen im Moment?

Jo Leinen: Ja sicher. In den nächsten Jahren haben wir einen Riesenrevisionsbedarf. Die alten Kraftwerke sind zum Teil 40, 50 Jahre am Netz und laufen aus. Ich glaube, dass in Deutschland mit der Situation, die wir haben, aber auch für unsere Nachbarländer, ich denke an Polen – wenn ich da weiter nach Osten gehe, dann Ukraine und Türkei, Russland, um nur auf unserem Kontinent zu bleiben, geschweige denn China und Indien -, die Energieversorgung wird noch eine Zeit lang auf Basis auch von Kohle hergestellt. Und wir müssen dann die beste Technologie anwenden. Die gibt's, die CCS. Und die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken ist eine Möglichkeit, wie wir dann trotzdem zurande kommen.

Deutschlandradio Kultur: Aber wir streiten doch derzeit über Atomendlager. Warum sollen wir uns noch verkämpfen bei CO2-Abscheidungslagern?

Jo Leinen: Na gut, ich sehe das in Großbritannien, dass überhaupt keine Debatte ist. Die haben es aber auch leichter, weil ihre Gasfelder in der Nordsee liegen und sie das CO2 dann in diese Nordseegasfelder pumpen. Bei uns waren die Gasfelder in Schleswig-Holstein. Und wir sehen ja, dass da ein richtiger Widerstand aufgekommen ist, sodass Frau Merkel dieses Gesetz über CO2-Abscheidung erst mal von der Tagesordnung weggenommen hat vor der Bundestagswahl, um Ruhe zu haben. Aber ich glaube, das muss jetzt kommen, und zwar ziemlich schnell, weil die Energiekonzerne auch nicht planen und kalkulieren können. Und dann importieren wir halt eben Strom aus der Nachbarschaft. Und das ist nicht immer besser.

Deutschlandradio Kultur: Connie Hedegaard ist die neue Kommissarin für den Klimaschutz. In den letzten zwei Jahren kämpfte sie ja als dänische Umweltministerin für einen großen Erfolg des Klimagipfels in Kopenhagen. Sie wird mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht. Wie stark ist eigentlich ihre Stellung, also die Stellung dieser neuen Umweltkommissarin, in der neuen EU-Kommission?

Jo Leinen: Die Idee ist erst mal gut. Europa zeigt Flagge. Wir haben ein Kommissionsmitglied für den Klimaschutz. Das bringt auch sozusagen Hoffnungen und Erwartungen. Und Politik lebt auch von Hoffnungen und Erwartungen. Aber sie muss innerhalb der Kommission, innerhalb dieses Kollegiums von 27 anderen – oder dann in dem Fall 26 anderen – muss sie Zuständigkeiten haben, Zugriff haben. Und ihre Aufgabe müsste es sein, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe durchzusetzen, also, die Agrarpolitik, die Verkehrspolitik, die Energiepolitik zu koordinieren, um nur mal drei prominente Sektoren zu nennen. Wenn der Herr Barroso sie dabei unterstützt als Kommissionspräsident, dann kann sie Erfolg haben. Wenn sie auf sich allein gestellt bleibt, dann wird sie sehr schnell sozusagen isoliert und auch ein bisschen kaltgestellt. Das darf nicht passieren. Und wir im Europaparlament werden da also auch mithelfen, dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist und nicht ein isoliertes Etwas.

Deutschlandradio Kultur: Aber wie viel Macht haben Sie denn jetzt seit dem 1. Dezember mit dem Lissabonvertrag als Parlamentarier im Klimaschutz? Könnten Sie - Beispiel Europa - der EU-Kommission ein neues Reduktionsziel aufs Auge drücken?

Jo Leinen: Wir sind ja Gesetzgeber jetzt in vollem Umfang. Es wird ja in Brüssel ja nichts mehr ohne das Europaparlament gehen. Was wir nicht haben, ist das Recht, Gesetze einzubringen. Das bleibt bei der Kommission. Aber hier gibt's die Vereinbarung, schon aus der letzten Periode, wenn das Parlament einen deutlichen Wunsch für ein neues Gesetz äußert, dass die Kommission auch mit einer Gesetzesvorlage kommt. Das ist so auch öfters passiert. Und da vertraue ich mal drauf, dass das so bleibt.
Wir haben auch jetzt neu die Mitentscheidung oder die Gesetzgebung bei der Agrarpolitik, bei der Verkehrspolitik, bei der Energiepolitik. Die ist ja durch den Lissabonvertrag erstmals eine EU-Kompetenz. Also, in diesen drei interessanten Sektoren – Landwirtschaft, Transport und Energie – ist das Parlament ein Akteur. Und auf uns können wir uns da verlassen.

Deutschlandradio Kultur: Folgen Sie jetzt den Wissenschaftlern und sagen Sie, 40 Prozent ist das nächste Reduktionsziel für 2020?

Jo Leinen: Ja, wir gehen nach Kopenhagen mit dem Ziel, dass die EU 30 Prozent anbietet. Das ist der Stand Dezember 2009. Wir wissen, dass in den nächsten drei Jahren die Klimawissenschaftler mit neuen Daten kommen. Und da sage ich mal, es wird auch noch einen Nachschlag geben müssen. Es ist ja nicht das Ende aller Tage. Also, wir werden ja weiter am Ball bleiben und die Gesetze, die wir haben, auch noch verbessern können. Im Parlament werden der Mut und die Energie dafür da sein.

Deutschlandradio Kultur: Herr Leinen, wir danken Ihnen für dieses Gespräch!