"Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist" – das war eines der Ziele, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 ausgab: Der "Digital Services Act" und der "Digital Markets Act", die die EU-Kommission an diesem Dienstag vorgestellt hat, sollen das Internet nun vor allem fairer, transparenter und verbraucherfreundlicher machen.

Konzerne wie Google oder Amazon sollen stärker beobachtet und in ihrer Marktmacht beschränkt werden. Plattformen sollen mehr Verantwortung für Inhalte übernehmen. Nutzerinnen und Nutzer sollen nachvollziehen können, warum ihnen etwa eine bestimmte Werbung oder ein bestimmtes Suchergebnis gezeigt werden.

Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager verglich die Tragweite der Gesetzesvorschläge mit der Einführung der ersten Verkehrsampeln:

"Ampeln wurden entwickelt als Reaktion auf eine grundlegende technologische Neuerung: Die Erfindung des Autos. Und ich glaube, genau wie damals – vor mehr als 100 Jahren – haben wir nun einen dermaßen großen Anstieg in der Nutzung des Internets, dass wir neue Regeln brauchen, die Ordnung ins Chaos bringen."

Anna Sauerbrey, Teil der Chefredaktion des Tagesspiegel, sagte, die Neuerungen seien ein wichtiger Schritt, um effektiver und vor allem schneller gegen Internetkonzerne wie Google vorzugehen:

"Google ist ja gleichzeitig Serviceanbieter und Plattform und es wurde mehrfach belegt, dass sie ihre eigenen Dienste auf der eigenen Plattform bevorzugt haben. Und dafür mussten sie mehrfach Milliardenstrafen zahlen. Aber das kann bislang immer erst dann passieren, wenn das Kind gewissermaßen schon in den Brunnen gefallen ist, nämlich wenn es auf den Markt Auswirkungen hat."

Bis die neuen Gesetzesvorschläge der EU-Kommission umgesetzt werden, bis es mehr Transparenz im Internet gibt und klarere Grenzen für die Großkonzerne, wird es noch einige Monate oder sogar Jahre dauern. Erst müssen die Vorschläge noch im Parlament und von den Mitgliedsstaaten diskutiert werden. Und auch die Lobbyarbeit von Google, Amazon oder Facebook, Apple oder Microsoft dürften den Prozess nicht gerade beschleunigen.

Vor 2023 werden die Gesetze nicht in Kraft treten, sagt der Jurist Matthias Kettemann, Internetexperte am Leibniz-Institut für Medienforschung. Und es werde auf jeden Fall Versuche geben, die Vorhaben zu verwässern, glaubt er. "Hier liegt ein wirklich gutes Paket vor. Das ist durchaus zu vergleichen mit der Datenschutzgrundverordnung. Das wird weltweit Aufsehen erregen."

Das geplante Gesetz über digitale Dienste zeige in die Richtung, dass die großen Internet-Unternehmen mehr Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen müssen, so Kettemann:

"Die Plattformen müssen jetzt illegale Waren entfernen, sie müssen Werbung für Inhalte entfernen, die gefährlich sind. Sie müssen Nutzerinnen und Nutzern irrtümlich gelösche Inhalte wiederherstellen."

Mit dem zweiten Teil des Gesetzespakets, dem Gesetz über digitale Märkte, würden außerdem für die dominierenden Plattformen neue Pflichten aufgestellt, um Machtmissbrauch gegenüber kleinen Konkurrenten zu verhindern:

"Sie werden daran gehindert, unlautere Praktiken weiter zu verfolgen, ihre eigenen Angebote zu bevorzugen, User daran zu hindern, vorinstallierte Software oder Apps zu deinstallieren."

Die Kommission bekomme neue Möglichkeiten, bei Wiederholungsfällen sogar Entflechtungen bis hin zur Zerschlagung von Internet-Konzernen vorzunehmen und große Strafen zu verhängen, erklärt Kettemann.

Im Vergleich zu den USA seien die europäischen Pläne weit fortgeschritten: "Die EU fährt hier mit einem Porsche, während in Amerika noch mit einem Pferd vorangeschritten wird."

Dennoch sieht Kettemann auch noch Verbesserungsmöglichkeiten bei der Regulierung der großen Plattformen in Europa. So sollten seiner Meinung nach beispielsweise die Userinnen und User mehr Rechte bekommen. Die Wissenschaft wiederum solle mehr Einblick in die Daten der Plattformen erhalten, um Gefährdungen, die in ihnen angelegt seien, besser einschätzen zu können.

(jfr)