Obamas Warnung an Russland

John McCain nahm es mit Humor. Als der republikanische Senator erfuhr, dass er auf einer Sanktionsliste der russischen Regierung stehe, meinte McCain ironisch, dass in diesem Fall wohl sein Osterurlaub in Sibirien ausfallen müsse. Auch die anderen von der russischen Maßnahme Betroffenen zeigten sich unbeeindruckt.

Neun amerikanische Spitzenpolitiker sind auf der russischen Liste, darunter der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, der Demokrat Robert Menendez.

Zuvor hatte Barack Obama auf die Entscheidung des russischen Parlamentes, die Krim offiziell zu annektieren, mit einer Erweiterung der amerikanischen Sanktionen reagiert. Gleichzeitig habe er eine weitere präsidentielle Sanktions-Direktive unterzeichnet, so Obama.

"Zusätzlich zu den bereits verhängten Sanktionen haben wir neue Maßnahmen beschlossen. Sie richten sich gegen einflussreiche russische Bürger, die Regierungsmitglieder unterstützen und gegen eine Bank, die von diesen Individuen genutzt wird."

Mit den einflussreichen russischen Bürgern sind nach Auskunft eines Mitarbeiters des Weißen Hauses reiche Geschäftsleute und enge Vertraute im Umfeld des russischen Präsidenten Putin gemeint, unter anderem dessen Stabschef Sergej Iwanow. Auch die Rossija Bank ist betroffen, sie dient der russischen Regierungselite und darf in Zukunft keine Dollargeschäfte mehr abwickeln. Amerikanischen Banken ist der Handel mit der Rossija Bank ab sofort verboten.

Gleichzeitig machte Obama mit seiner neuen Direktive den Weg für Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige frei. Damit haben die USA nun die Möglichkeit, auch den für Russland wichtigen Energie-Sektor mit Strafmaßnahmen zu belegen. Auch der Zugang zu internationalen Finanzmärkten könnte weiter beschnitten werden. Obama warnte Russland vor neuen militärischen Übergriffen.

"Die Welt schaut mit großer Sorge auf den russischen Militäraufmarsch, der zu weiteren Übergriffen gegen die Süd- und Ostukraine führen könnte. Deshalb haben wir mit unseren europäischen Partnern weitere, schärfere Schritte vereinbart, für den Fall, das Russland die Situation weiter eskaliert."

Aus dem Pentagon hieß es, Verteidigungsminister Hagel habe eine Stunde lang mit seinem russischen Kollegen Schoigu telefoniert. Dieser habe Hagel ausdrücklich versichert, dass die russischen Truppen an der ost-ukrainischen Grenze lediglich Manöver abhielten und dass es keinen Übergriff auf ukrainisches Territorium geben werde.

Derlei Versicherungen nimmt man in Washington allerdings mittlerweile skeptisch zur Kenntnis. Vor zweieinhalb Wochen hatte der russische Außenminister Lawrow seinem amerikanischen Kollegen Kerry noch kurz vor der Invasion auf der Krim versichert, dass Russland die Souveränität der Ukraine respektieren würde.

Unterdessen wird in den USA über die Möglichkeit von Wirtschaftssanktionen diskutiert. Dabei müsse Deutschland eine Führungsrolle einnehmen, so Richard Haass, Präsident des Council on Foreign Relations, eines der wichtigsten Forschungs- und Politikberatungsinstitute.

"Wir sollten mehr Zeit darauf verwenden, mit den Deutschen zu reden und mit ihnen eine robuste Antwort auf die russischen Aktionen zu entwerfen. Wir sollten den Russen sagen, dass weitere Übergriffe hohe Kosten mit sich bringen würden. Das sollte eine amerikanisch-deutsche, und durch die Deutschen, europäisch-amerikanische Gemeinschaftsinitiative sein."

Die unmittelbare Wirkung von Wirtschaftssanktionen ist umstritten. Doch in Washington besteht ein überparteilicher Konsens, dass Russland für seine Aggression einen wie auch immer gearteten Preis zahlen müsse, damit dies in die zukünftigen politischen Kalkulationen Moskaus einfließe.