China gegen "westliche Werte" an Schulen und Unis
Chinas Führung hat die Schulen und Universitäten zum ideologischen Kampfplatz erklärt. Der Bildungsminister warnte vor "falschen westlichen Werten". Freidenker und regierungskritische Professoren stehen stärker unter Druck denn je.
Bereits im Dezember hatte Parteichef Xi Jinping eine Neuausrichtung der Hochschulen verlangt, Bildungsminister Yuan Guiren legte im Januar nach und erklärte die Unis zur neuen Front in der Schlacht der Ideologien. Im Staatsfernsehen beten Akademiker seitdem brav die neue Linie nach:
"In den heutigen Universitäten existieren alle mögliche Ideologien und Gedanken, lamentiert Feng Xiujin von der Zentralen Universität für Wirtschaft und Finanzwissenschaften. Zum Beispiel falsche westliche Werte, Ultra-Individualismus und Materialismus."
Verbannung westlicher Lehrbücher
Westliche Lehrbücher, die solche Werte propagieren, sollen aus Hörsälen, Seminar- und Klassenräumen verbannt werden, verfügte das Bildungsministerium. Seit Anfang März werden daher Universitäten durchforstet. Ausgewählte Hochschulen müssen Fragebögen ausfüllen und offen legen welche ausländischen Bücher sie im Unterricht benutzen. Der Staatsrat, also das Kabinett, hat außerdem verstärkte Schulungen in Marxismus und chinesischem Sozialismus angeordnet. Sogar vom "Klassenkampf" ist wieder die Rede, eine Rückkehr zum Jargon längst vergangener Zeiten. Viele liberale Akademiker sind alarmiert.
"Wenn man die menschliche Zivilisation mit einer Schnellstraße vergleicht, dann fährt die Partei derzeit rückwärts, sagt der unabhängige Historiker Zhang Lifan."
Liberale Intellektuelle habe die neue Kampagne scharf kritisiert – und ins Lächerliche gezogen. Denn müsste nicht auch Karl Marx ad acta gelegt werden, wenn "westliche Werte" unter Beschuss geraten? Doch was die KP wirklich meint sind Meinungsfreiheit, Zivilgesellschaft und universelle Werte. Die Kampagne an den Unis soll Diskussionen darüber unterdrücken.
"Ich denke darin zeigt sich ihr Mangel an Selbstvertrauen", sagt Zhang Lifan:
"Sie sind extrem nervös. Sie haben Angst ihre Macht zu verlieren. Sie sperren sich gegen westliche Werte, führen dabei aber einen Krieg, den sie weder theoretisch noch praktisch gewinnen können."
Weltläufige Studenten – trotz Zensur
Zumal Studenten und Hochschullehrer heute weltläufiger und besser informiert sind, als die Generationen vor ihnen – trotz der strengen Zensur. Es stellt sich auch die Frage, womit die Partei das Vakuum füllen will, das sich mit dem Abschied von der reinen Lehre des Marxismus und dem Beginn der marktwirtschaftlichen Reformen aufgetan hat.
"Es gibt keine Ideologie für diese Leerstelle", sagte der Harvard-Politologe Roderick MacFarquar kürzlich in Hongkong:
"Jiang Zemin und Hu Jintao flirteten ein bisschen mit konfuzianischen Werten, wie auch Staats- und Parteichef Xi Jinping. Aber das hat Grenzen."
Doch aller Spott über die Versuche der KP die Internet-Generation unter ihre ideologische Kontrolle zu bringen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das politische Klima in den letzten zwei Jahren kälter geworden ist. China schottet sich stärker ab gegen ausländische Einflüsse und Ideen. Die Internetzensur ist strenger denn je. Die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften war im letzten Sommer die erste Forschungseinrichtung, der vorgeworfen wurde, von ausländischen Kräften unterwandert zu sein. Internationale Kooperationen – auch mit deutschen Stiftungen – liegen seitdem weitgehend auf Eis. An den Universitäten wurde eine Reihe kritischer Hochschullehrer entlassen oder von Lehraufgaben entbunden.
Viele Akademiker wollen sich nicht äußern
Ein Dutzend Akademiker, die das ARD-Hörfunkstudio Peking für diesen Beitrag kontaktierte, wollte sich aus Angst vor beruflichen Nachteilen nicht äußern. Auch ausländische Hochschullehrer spüren den kalten Wind – berichten von Archiven, die auf einmal nicht mehr zugänglich seien und einem Klima, das deutlich restriktiver geworden sei. Der ohnehin geringe Freiraum in den Medien, in der Kultur und im akademischen Bereich sei im letzten Jahr noch weiter verkleinert worden, resümierte Human Rights Watch unlängst in seinem Jahresbericht. Angesicht der Lehrbuch-Kampagne an den Unis ist eine Kehrtwende kaum zu erwarten.
