"Ich scheue nicht vor politischen Diskussionen zurück"
Thüringens Regierung ist für Überraschungen gut: Stephan J. Kramer, zehn Jahre lang Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, wird neuer Verfassungsschutzchef. Die Berufung sei ein Mosaikstein im Reformvorhaben für den Verfassungsschutz in Thüringen, so Kramer.
Kritik an dem Verfassungsschutz will Stephan J. Kramer noch nicht äußern, zuerst wolle er sich einen umfassenden Überblick verschaffen. Jedoch habe er ein politische Haltung: "Ich scheue auch nicht vor politischen Diskussionen zurück", sagte er Die AFD werde er sehr kritisch beobachten und "immer ein Auge auf sie haben". Er sei aber auch immer zum Gespräch mit der Partei bereit.
"Man kann nicht ganz auf V-Leute verzichten"
Kramer steht ab 1. Dezember an der Spitze einer Behörde, der NSU-Aufklärer völliges Versagen, möglicherweise sogar Sabotage bei der Fahndung nach der aus Jena stammenden rechten Terrorzelle bescheinigten.
Im Interview machte Kramer deutlich, dass er sich in den vergangenen Jahren viel mit Rechtsextremismus befasst habe, auch dem in Thüringen. Auch zur V-Leute-Problematik äußerte er sich:
"Das Thema V-Leute sehe ich kritisch. Aber das tun auch der Ministerpräsident, der Innenminister und auch die Koalitionsfraktionen", so Kramer. Gleichwohl gebe es Bereiche, in denen auf V-Leute "wahrscheinlich nicht zu verzichten ist" - das sei jedoch einzelfallabhängig.
Der neue Thüringer Verfassungsschutzpräsident betonte zudem, dass seine Religionszugehörigkeit bei der Ausübung des Amtes "überhaupt keine Rolle" spiele.
