Neues Gesetz schafft mehr Transparenz der Verwaltung
Der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hans-Jörg Elshorst, hat das ab Januar 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz als bedeutenden Schritt bezeichnet.
Mit diesem Gesetz werde mehr Transparenz in Vorgängen der öffentlichen Verwaltung geschaffen, sagte Elshorst am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Dies sei für die Demokratie und Korruptionsbekämpfung "zentral wichtig", betonte er.
Wörtlich sagte Elshorst: "Dies ist ein ganz wichtiger Einstieg. Es ist eine Änderung der Kultur der Transparenz. Wenn dieses Gesetz jetzt auf Bundes- und Kommunalebene ausgedehnt wird, ist schon vieles erreicht."
Das Informationsfreiheitsgesetz werde weltweit als "zentrales Element von bürgerlichem Engagement angesehen", betonte der Chef der Anti-Korruptions-Vereinigung. Wenn sich Bürger für bestimmte Informationen interessierten, müssten sie Zugang bekommen. "Der öffentliche Dienst heißt ja nicht umsonst öffentlicher Dienst", unterstrich Elshorst. "Dass der öffentliche Bereich zur Geheimniskrämerei verurteilt ist, weil die Gesetze es verlangt haben, war offensichtlich nicht sinnvoll."
Mussten die Bürger in der Vergangenheit ein persönliches Interesse nachweisen, um an Informationen zu gelangen, falle dieser Zwang ab dem 1. Januar 2006 weg. Ausgenommen seien Informationen der inneren Sicherheit, des Datenschutzes, und Informationen, die Geschäftsgeheimnisse von Firmen beträfen. "Dieser Bereich wurde zum Teil relativ stark ausformuliert. Das haben wir nicht gern gesehen", kritisierte Elshorst.
Bürger hätten nun die Möglichkeit, beispielsweise Informationen über ausreichende Nahrungsmittelkontrolle einzuholen und nachzuprüfen, welche Firmen hinter dem Skandal um verdorbene Fleischware steckten. "12 Millionen Menschen sind in Deutschland in freiwilligen Strukturen tätig und arbeiten an Themen, die nicht vom Staat und nicht von der Wirtschaft geregelt sind. All denen werden mehr Möglichkeiten gegeben, ihre Arbeit konsequent und kompetent zu machen", sagte der Chef von Transparency International Deutschland.
Kritisch bemerkte Elshorst, dass das Gesetz nicht in allen Bundesländern gelte. "12 von 16 Bundesländern haben noch kein solches Gesetz. Und ist wichtig, dass es auch hier umgesetzt wird."
Wörtlich sagte Elshorst: "Dies ist ein ganz wichtiger Einstieg. Es ist eine Änderung der Kultur der Transparenz. Wenn dieses Gesetz jetzt auf Bundes- und Kommunalebene ausgedehnt wird, ist schon vieles erreicht."
Das Informationsfreiheitsgesetz werde weltweit als "zentrales Element von bürgerlichem Engagement angesehen", betonte der Chef der Anti-Korruptions-Vereinigung. Wenn sich Bürger für bestimmte Informationen interessierten, müssten sie Zugang bekommen. "Der öffentliche Dienst heißt ja nicht umsonst öffentlicher Dienst", unterstrich Elshorst. "Dass der öffentliche Bereich zur Geheimniskrämerei verurteilt ist, weil die Gesetze es verlangt haben, war offensichtlich nicht sinnvoll."
Mussten die Bürger in der Vergangenheit ein persönliches Interesse nachweisen, um an Informationen zu gelangen, falle dieser Zwang ab dem 1. Januar 2006 weg. Ausgenommen seien Informationen der inneren Sicherheit, des Datenschutzes, und Informationen, die Geschäftsgeheimnisse von Firmen beträfen. "Dieser Bereich wurde zum Teil relativ stark ausformuliert. Das haben wir nicht gern gesehen", kritisierte Elshorst.
Bürger hätten nun die Möglichkeit, beispielsweise Informationen über ausreichende Nahrungsmittelkontrolle einzuholen und nachzuprüfen, welche Firmen hinter dem Skandal um verdorbene Fleischware steckten. "12 Millionen Menschen sind in Deutschland in freiwilligen Strukturen tätig und arbeiten an Themen, die nicht vom Staat und nicht von der Wirtschaft geregelt sind. All denen werden mehr Möglichkeiten gegeben, ihre Arbeit konsequent und kompetent zu machen", sagte der Chef von Transparency International Deutschland.
Kritisch bemerkte Elshorst, dass das Gesetz nicht in allen Bundesländern gelte. "12 von 16 Bundesländern haben noch kein solches Gesetz. Und ist wichtig, dass es auch hier umgesetzt wird."