Krieg oder Regierung verantwortlich?
Vier Jahre dauert der Krieg in der Ostukraine nun an. Seit die Separatisten mit Unterstützung Russlands das industrielle Herz der Ukraine geteilt haben, ist die Region im Niedergang begriffen. Von der ukrainischen Regierung fühlen sich viele im Stich gelassen.
Die Fördertürme der Bergwerke bestimmen die Sicht auf Lissitschansk. Seit 1795 wird in der ostukrainischen Stadt Steinkohle abgebaut. Der Krieg hat auch hier seine Spuren hinterlassen, erklärt Wladimir Iwanischin – früher selbst unter Tage, heute Gewerkschafter:
"Hier gab es Separatistenverbände und Kämpfe, zwei Bergwerken wurden beschossen, eine Frau wurde getötet, zwei wurden schwer verletzt."
Die Separatisten-Verbände, die ab dem Früjahr 2014 mit der Unterstützung Russlands eine Stadt in der Ostukraine nach der anderen besetzten, sind aus Lissitschansk inzwischen wieder verschwunden. Sie sind noch weiter östlich: in den sogenannten Lugansker und Donezker Volksrepubliken. Ein relativ kleines Gebiet mit großer wirtschaftlicher Bedeutung: 70 Prozent der ukrainischen Bergewerke befinden sich unter Separatisten-Kontrolle. Nur 30 Prozent in der nicht-besetzten Ostukraine.
Blockade über besetzte Gebiete verhängt
Wirtschaftliche Beziehungen untereinander gibt es keine mehr. Denn die Ukraine hat eine Blockade über das besetzte Gebiet verhängt, was Vizeparlamentspräsidentin Oksana Syroid vollkommen richtig findet.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Briten im Zweiten Weltkrieg mit Deutschland Handel betrieben hätten. Denn das hätte schließlich der Wirtschaft des Feindes gedient. Aber bei uns gibt es unglaubliche Beispiele: Der ukrainische Staat hat zwei Jahre lang Beschäftigte der ukrainischen Eisenbahn bezahlt, die aber ausschließlich auf dem besetzten Gebiet gearbeitet haben. Und diese Züge haben russische Waffen und russische Soldaten transportiert."
Die Blockade hat für den früher einheitlichen Donbass drastische Folgen. Ersatzteile für die Fördertechnik kamen bislang aus Russland und den heute besetzten Gebieten. Was jetzt unter und über Tage kaputt geht, kann nicht repariert werden. Bergbau-Gewerkschafter Iwanischin nennt Beispiele.
"Förderbänder aus Gummi werden nicht in der Ukraine hergestellt, sondern in Kursk, also in Russland, und wir haben kein Recht, sie dort zu kaufen. Abbaumaschinen kommen aus dem Ural oder aus Tula, also auch aus Russland. In den Maschinenbaubetrieben in Gorlowska und Druschkowska wurde ukrainische Ausrüstungstechnik hergestellt, aber Gorlowka ist völlig zerstört und Druschkowska teilweise. Die Blockade, der Krieg und der Wirtschaftskrieg zwischen Russland und der Ukraine schaden uns sehr."
Wegen der verschlissenen Technik, die nicht modernisiert, sondern nur geflickt werden kann, sind die Fördermengen auf unter 20 Prozent gesunken - und damit die Einnahmen. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Die Bergwerke können die Energiekosten können nicht bezahlen, ebenso wenig die Beiträge für den Rentenfond oder die Steuern an die Kommune. Eine Besserung ist nicht in Sicht, weiß auch Eduard Schtscheglakow, Vorsitzender im örtlichen Parlament.
"Wir sind 20 bis 30 Kilometer von der Front entfernt. Die Kämpfe können sich jederzeit verschärfen. Wer kommt da mit Kapital? Nicht mal ein inländischer Investor."
In Lissitschansk haben Granaten eine Schule zerstört, wie durch ein Wunder wurde niemand getötet.
Zerstörte Schule im ukrainischen Lissitschansk - nahe an der Front zu den Separatistengebieten.© Sabine Adler / DLR
Anders als in den besetzten Gebieten gewannen die Regierungstruppen in der Bergarbeiterstadt wieder die Oberhand, berichtet der Kommunalpolitiker Schtscheglakow.
"In den Außenbezirken gab es Kämpfe. Der Strom fiel aus, die Gas- und die Wasserversorgung. Die Leute in den Wohnblocks saßen so lange in den Kellern. Wer das erlebt hat, vergießt das nicht mehr. Ungefähr nach zwei Monaten, am 24. Juli 2014, rückten die ukrainischen Streitkräfte und die Nationalgarde an und beendeten die Besatzung."
Regierung in Kiew hilft den Industriebetrieben nicht
Wer vor dem Krieg geflohen war, kehrte wieder zurück. Zusätzlich kamen 25.000 Binnenflüchtlinge, die die Stadt nun mehr schlecht als recht mit versorgt. Die staatlichen Bergwerke können derzeit noch nicht einmal ihre Selbstkosten decken, erhalten aber von der Regierung in Kiew trotzdem keine Hilfe. Unverständlicherweise, findet der Oppositionspolitiker Eduard Schtscheglakow.
"Meiner Meinung nach schützt unsere Regierung nicht unsere einheimische Wirtschaft, es gibt keinen Protektionismus. Mir ist nicht klar, warum sie uns für die Bergwerke kein Geld gibt, aber Kohleimporte aus den USA, Polen oder Südafrika bezahlt."
Das vor kurzem verabschiedete Gesetz über die Reintegration des Donbass verschlimmbessert die Lage für die Menschen in der Ost-Ukraine. Die Menschenrechtorganisation "Recht auf Schutz" versucht den Binnenflüchtlingen zu helfen, Entschädigungsansprüche für zerstörtes Eigentum durchzusetzen. Die Aktivistin Darina Tolkatsch – eine Juristin - befürchtet, dass jetzt überhaupt keiner mehr Kompensationszahlungen bekommt.
"Im Gesetz wird allein Russland für die Kriegsschäden verantwortlich gemacht. Für die Bürger heißt das, dass sie jetzt vor einem ukrainischen Gericht Klage gegen die Russische Föderation einreichen müssen. Wie das funktionieren soll, erklärt niemand."
Donbass-Gesetz schafft drei Zonen für die Ostukraine
Künftig gibt es drei unterschiedliche Zonen in der Ukraine: eine besetzte mit den selbstausgerufenen Volksrepubliken. Eine sichere - die freie Ukraine. Und eine Pufferzone, für die man spezielle Ausweise vom neuen Oberkommando der Streitkräfte braucht. Diese Pufferzone werden die Oblaste, also die Gebiete Donezk und Lugansk bilden, wo die Bevölkerung zwar nahe am okkupierten Gebiet, aber doch fast so normal wie im Rest der Ukraine lebte. Jetzt wird dort quasi Kriegsrecht herrschen, sagt die Juristin Darina Tolkatsch.
"Eine Verhängung des Kriegszustandes enthält normalerweise den Anspruch auf Evakuierung. Künftig dürfen die Sicherheitsorgane Zivilisten in dieser Pufferzone, im gesamten Donezker und Lugansker Gebiet, jemanden mit Waffengewalt festnehmen, Durchsuchungen durchführen und Eigentum beschlagnahmen, Häuser, Wohnungen und Autos zum Beispiel. Außerdem dürfen im ganzen Land künftig Telefonate abgehört und e-mails mitgelesen werden."
In der Präambel des Gesetzes wird Russland als Aggressor bezeichnet, was für die meisten Abgeordneten eine Genugtuung ist, sofern sie mit Ja gestimmt haben. Wer es aber kritisiert, wird schnell als Agent des Kremls abgestempelt.
Pawel Lissjanksi von der Ostukrainischen Menschenrechtsorganisation nimmt trotzdem kein Blatt vor den Mund.
"Das Gesetz ist reiner Populismus. Es ist ein Zeichen, dass der Präsidentschaftswahlkampf angefangen hat. Im kommenden Jahr ist die Wahl. Man will Punkte sammeln. Nur: Die Menschen in den besetzten Gebieten werden weiter keine Renten bekommen, auch nicht die ausstehenden Löhne, die ihnen Kiew noch für 2014 zahlen müsste. Es geht nicht um Reintegration, sondern einzig um die Ausweitung der Vollmachten der Sicherheitskräfte."
Frustrierte Arbeiter: fehlende Sicherheit, ausstehende Löhne
Auch ohne Krieg hat die Ukraine schon viele Grubenunglücke erlebt. Jetzt ist in den Bergwerken von Lissitschansk nur wenige Kilometer von der Front entfernt noch nicht einmal Geld für die Stabilisierungsbauten untertage vorhanden. Die Unfallgefahr steigt und obendrein die Lohnschulden. Deshalb schlägt der Gewerkschaftschef Wladimir Iwanischin Alarm.
"Wenn es nicht einmal ordentliche Rettungsmasken gibt, müsste die Arbeit unter Tage eigentlich gestoppt werden. Aber wohin sollen die Leute dann? Wir schulden ihnen aus der Vergangenheit noch Geld und in Zukunft bekommen sie dann auch keines! Wovon sollen sie leben? Wir haben zu wenig Kohle gefördert und verkauft, deswegen haben sich Lohnschulden aufgehäuft: seit Dezember 2015 bis heute 133 Millionen Griwna."
Das sind umgerechnet vier Millionen Euro. 21 Monate lang erhielten die Bergleute ihren Lohn nur teilweise.
Maxim Jakiwez hat die Nase voll und hängte seinen Helm und die Grubenlampe an den Nagel. Seit ein paar Wochen fährt er nicht mehr mit seinen Kollegen untertage.
"Du kommst zur Arbeit und die Tranktoren sind nicht einsatzbereit. Es fehlen Ersatzteile. Die Geschäftsleitung reagiert nicht. Viele von uns haben die Ersatzteile für die Maschinen und sogar den Diesel aus eigener Tasche bezahlt, nur damit wir arbeiten könnten. Und keiner hat uns die Auslagen erstattet, ich war wirklich bedient."
Für die Pizzeria, in der wir uns treffen, hat Maxim Jakiwez, der ehemalige Bergmann, das Mobiliar geschreinert, Tische und Stühle. Weil der ohnehin magere Verdienst im Schacht nicht mehr ausgezahlt wurde, konnte er seine dreiköpfige Familie kaum noch ernähren.
"Unseren Lohn bekommen wir häppchenweise, sie haben Schulden bei uns von 2015, 2016 und 2017. Alles in allem fehlen mir drei bis vier Monatsgehälter."
Dass die Förderleistung sank, war nicht Schuld der Bergleute. Die schufteten eher mehr als weniger. Statt sich mit der Bahn untertage zu bewegen, mussten sie die kilometerlangen Strecken laufen, etliche Förderbänder sind kaputt, also musste sie die Kohle in Waggons schippen. Ein chinesischer Investor hat sich wieder zurückgezogen, erzählt der Gewerkschaftschef Iwanischin, der 3500 Bergleute vertritt.
"Weil ein großer Teil des Donbass verloren ging, wegen des Krieges und der ganzen Unsicherheit haben die Chinesen auch die Reparaturzentren nicht mehr gebaut."
Für den Ex-Bergmann Jakiwez war der Job ein einziges Minusgeschäft.
"Keiner berücksichtigt, dass die Löhne für 2016, die erst 2018 gezahlt werden, jetzt viel weniger wert sind, wegen der Inflation. Die Nebenkosten für die Wohnung und für Lebensmittel sind schließlich gestiegen."
Beruflich umsatteln oder abwandern
Der 39-Jährige zeigt stolz seine neue Arbeitsstelle: Eine Werkstatt in einer Industriebrache. Dem Gebäude fehlt das Dach, er hat es mit dicken Plastikplanen abgedeckt. Von einer aufgegebenen Tischlerei kaufte er eine gebrauchte Fräse, die er gleich vorführt, Schleifmaschine und Kreissäge. Jetzt baut er Tischplatten, Türen und Fenster.
Der ehemalige Bergmann Maxim Jakiwez ist heute Schreiner in Lissitschansk© Deutschlandradio/ Sabine Adler
Ein eisiger Wind pfeift durch die Ritzen der viel zu großen Halle. Maxim öffnet eine niedrige Tür. In einem Kämmerchen dahinter baut Vitali einen Barhocker zusammen. Der Kanonenofen bollert, was das Zeug hält. Vitali ist ebenfalls ein ehemaliger Bergmann, der sich bei Maxim auch als Tischler versucht. Er ist unzufrieden. Vielleicht wird aus Pawel noch ein Handwerker, vielleicht macht er es aber wie die meisten, die in der Ostukraine nicht mehr Lohn und Brot finden: Sie gehen fort. Viele ausgerechnet in das Land, das ihnen die Misere beschert hat: nach Russland.
Auch aus dem benachbarten Sewerodonezk, einem Chemiestandort, ziehen sie massenhaft weg.
"Vor dem Beginn des Krieges im Februar 2014 hatten wir 7000 Mitarbeiter, heute sind es 3500. Die Leute sind gegangen, in die westlichen Landesteile, nach Russland, Europa, mancher ging in Rente."
Sagt Walerij Tschernysch, der oberste Gewerkschafter des Unternehmens ASOT, eines Chemiekonzerns, der dem Oligarchen Dmitri Firtasch gehört.
Ukrainischer Oligarch mit Russland-Kontakten
Firtasch ist einer der reichsten Männer des Landes und besitzt außerdem Agrarbetriebe, Gasstationen, Banken und einen Fernsehsender - wie jeder Oligarch, der in der Ukraine etwas auf sich hält. Obwohl es dringend nötig wäre, kann Dmitri Firtasch derzeit nicht selbst nach dem Rechten sehen, denn er sitzt in Österreich fest. Seit März 2014, als Russland bereits die Krim okkupiert hatte und dann nach der Ostukraine griff. Für ihn persönlich dürften die Probleme mit seinen Chemiebetrieb in Sewerodonezk gegenwärtig das kleinere Übel sein. Dort muss man ohne ihn zusehen, wie man ohne Stromversorgung weiter produziert.
"Unser Gebiet ist nicht mehr an das Zentrale ukrainische Energienetz angeschlossen."
Erläutert der Gewerkschaftsboss das drängendste Problem.
"Seit dreieinhalb Jahren dauert dieser Zustand nun schon an. Für bestimmte Produktionsabschnitte, wenn gefährliche Chemikalien hergestellt werden, muss es wegen der Sicherheit zwei getrennte Stromversorgungen geben. Und uns macht der hohe Gaspreis zu schaffen, seitdem es nicht mehr aus Russland, sondern aus Europa kommt. Vermutlich verdienen daran bei uns wieder jede Menge Leute mit."
Wie früher Dmitri Firtasch, der seinen Reichtum früheren Erdgasgeschäften mit Moskau verdanken soll. Firtasch werden bis heute enge Kontakte zu Russland nachgesagt. Bei dem Auslieferungsantrag, den die US-amerikanische Ermittlungsbehörde FBI an Österreich gestellt hat, geht es um ein Titangeschäft. Firtasch soll für Lizenzen in Indien Schmiergeld bezahlt haben, um das Titan dem US-Luftfahrtkonzern Boeing zu verkaufen.
Wie seine Mitarbeiter den Krieg in der Ostukraine überstehen, kümmerte den mehrfachen Milliardär jedenfalls nicht sonderlich. 2000 Mann sollten mit Beginn des Krieges entlassen werden, die Gewerkschafter um Walerin Tschernysch verhinderten die Massenentlassung, vereinbarten stattdessen, die Anlagen wieder besser auszulasten. Was leichter gesagt, denn getan war.
"Während der Kämpfe sind viele Überlandleitungen zerstört worden. Wir warten seit über drei Jahren, um wieder an das landesweite Stromnetz angeschlossen zu werden. Erst hieß es Ende 2016, dann Frühling, dann Winter 2017 und jetzt reden sie von Ende dieses Jahres."
Ein ASOT-Werk in Sewerodonezk.© Sabine Adler / DLR
Wer schadet der ostukrainischen Wirtschaft mehr?
Während der Gefechte 2014 trafen Geschosse auch das Chemiewerk. Eine Katastrophe wurde verhindert, weil schon bei den allerersten Kämpfen alle Gefahrengüter in Waggons oder Zisternen abtransportiert wurden. Während sie auf den Wiederaufbau des Stromnetzes warten, müssen die Betriebe im Osten auf das teure Erdgas ausweichen, das sie in den Ruin treibt.
"Unsere Anlagen sind rund 50 Jahre alt und verbrauchen viel mehr Strom als moderne. Wenn die Regierung die einheimischen Produzenten unterstützen würde, müsste sie uns das Gas, das hier in der Ukraine gefördert wird, viel günstiger verkaufen. Aber so schließen immer mehr Betriebe. Das ist die Vernichtung der Industrie in der Ukraine."
Der Gewerkschafter weiß nicht, wer der ostukrainischen Wirtschaft mehr schadet: der Krieg oder die Regierung in der Hauptstadt Kiew. Dabei haben die ASOT-Chemiewerke die ukrainische Armee unterstützt - mit Fahrzeugen, Ärzten. Sie haben den Sicherheitskräften das Kinderferienheim und andere Gebäude überlassen. Dass der Krieg kostet, versteht er, doch manch andere Schwierigkeit scheint Tschernysch hausgemacht.
"Wir wissen nicht, wer voriges Jahr im März das Kommando gegeben hat, unsere drei Düngemittelbetriebe nicht mehr mit Erdgas zu beliefern. Wir mussten schließen! Die Bauern waren stinksauer, dass sie keinen Dünger bekamen. Aber fest steht, dass jemand daraus seinen Nutzen zog: Denn in diese Lücke sprangen ausgerechnet russische Lieferanten, die noch dazu ihren Dünger zu Niedrigpreisen auf unserem Markt anboten und ihn damit kaputtmachten."
Inzwischen arbeiten die Betriebe wieder, sogar die Löhne wurden etwas angehoben. Die Rückstände wurden ausgezahlt, doch viele Arbeiter haben nicht so lange durchgehalten. Gewerkschaftsboss Waleri Tschernysch kann die Resignation verstehen.
"Es gibt keinen Fortschritt, eher wird alles schlechter. Die Menschen, die für ihre Idee auf den Maidan gegangen sind, werden betrogen. Über eine Million Ukrainer sind in Polen, in Deutschland, sogar in Rumänien."
Gewerkschaftboss: "Zu viele profitieren vom Krieg"
Der Donbass war einst eine mächtige Industrieregion mit Maschinen- und Bergbau, Chemieindustrie und riesengroßen landwirtschaftlichen Flächen.
"Wenn unsere Betriebe wieder normal arbeiten könnten, müssten wir nicht mit ausgestreckter Hand woanders betteln. Aber die Ukraine gibt ihren Bürgern nicht zu verstehen, dass sie sich für sie interessiert."
Wie sein Kollege von der Bergbaugewerkschaft hat er die Vermutung, dass zu viele Personen hinter den Kulissen vom Krieg profitieren. Kiews Entscheidung, jegliche Wirtschaftskontakte zu den sogenannten Volksrepubliken und Russland zu verbieten, schadet zusätzlich, findet der Kommunalpolitiker Eduard Schtscheglakow aus Lissitschansk.
"Wir reden hier von Bürgern der Ukraine auf dem Gebiet, das die Regierung nicht kontrolliert. Aber sie hat diese Territorien ja nicht aufgegeben. Doch die Blockade dürfte ihnen genau dieses Gefühl vermitteln, dass ihre Regierung sich von ihnen angewendet hat."
Dass mit dem neuen Gesetz über die Reintegration der Donbass eher geteilt als vereint wird, steht für die Juristin Darina Tolkatsch fest. Die Politik führe etwas ganz anderes im Schilde.
"Das Gesetz nützt vor allem dem Präsidenten, denn die faktische Ausrufung des Kriegszustandes in einigen Oblasten erlaubt der Regierung, die Wahlen nächstes Jahr abzusagen."
