Neuwahlen im Schatten des Dieselskandals
Mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU hat Elke Twesten die rot-grüne Koalition in Niedersachen zu Fall gebracht. Nach der Bundestagswahl wird daher im Oktober neu gewählt. Kein leichter Wahlkampf für die SPD: Stephan Weil steht wegen des Dieselskandals unter Druck.
Der amtierende niedersächsische Ministerpräsident Weil von der SPD sieht sich im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal einigen Vorwürfen ausgesetzt. Er habe sich als Aufsichtsratsmitglied den Interessen von VW zu sehr verpflichtet gefühlt und dabei seine Kontrollfunktion und das Gemeinwohl aus den Augen verloren, sagen CDU und FDP.
Muss das VW-Gesetz, das der Regierung des Land Niedersachsen als zweitgrößtem Anteilseigner des Autokonzerns zwei Aufsichtsratsposten sichert, verändert werden?
Welchen Einfluss haben die Ereignisse in Niedersachsen auf die anstehenden Bundestagswahlen? Wem schaden sie? Wem nutzen sie?
War der Fraktionswechsel der Abgeordneten von Grün zu Schwarz Verrat am Wählerwillen? Oder Ausdruck von Unabhängigkeit und Gewissensfreiheit von Abgeordneten, wie sie das Grundgesetz garantiert?
Darüber diskutieren im Wortwechsel:
Anja Piel, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag
"Ein wichtiger Bestandteil des VW-Gesetzes ist, dass die Arbeitnehmer mitbestimmen, was etwa die Produktionsstandorte angeht. Die politische Einflussnahme oder die politische Begleitung durch den Aufsichtsrat muss aber vielleicht ein bisschen nachjustiert werden."
Detlef Tanke, Generalsekretär der niedersächsischen SPD
"Intrige ist eine Handlung einer Person oder mehrerer, die darauf abzielt andere zu schädigen. Intrige ist ein angemessenes Vokabular, wenn man den Vorgang in Niedersachsen beschreibt."
Dirk Toepfer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtags Fraktion
"Ich glaube nicht, dass die Vorgänge zu einer Politikverdrossenheit beitragen. Ich glaube, wir werden in Niedersachsen eine sehr, sehr hohe Wahlbeteiligung erreichen – trotz der Tatsache, dass wir drei Wochen vorher einen neuen Deutschen Bundestag wählen."
Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionschef und Landeschef der FDP Niedersachsen
"Nur weil man Minister oder Ministerpräsident ist, hat man nicht automatisch für die Kontrolle eines Weltkonzerns wie VW auch die Kompetenzen, das Wissen und die Zeit. Man muss eine sehr intensive Debatte darüber führen, wie das Mandat künftig wahrgenommen wird, um auch dem Anspruch des Unternehmens gerecht zu werden, eine vernünftige und effektive Kontrolle zu gewährleisten."
