Untersuchungsausschuss bloß nicht verhindern!
In der Bremer Asylaffäre wächst der Druck auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Warum die Grünen den AfD- und FDP-Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss seiner Meinung nach nachkommen sollten, erklärt "Bild"-Journalist Nikolaus Blome.
Was ist los beim Bundesamt für Migration? Nach den Vorfällen in der Außenstelle des BAMF in Bremen, wo vermutlich mehr als 1000 Asylbescheide unzulässig positiv ausgestellt wurden, fordern AfD und FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Diese Forderung kann aber nur mit den Stimmen der Grünen-Fraktion oder der Linkspartei durchgesetzt werden, weil sie von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beantragt werden muss.
"Thema immer noch heiß diskutiert"
Nach Ansicht des stellvertretenden Chefredakteurs der "Bild"-Zeitung, Nikolaus Blome, wäre die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "gut beraten", da mitzumachen, sagte er im Deutschlandfunk Kultur - "und sei es nur, um der AfD das Argument aus der Hand zu nehmen 'Guckt mal, die wollen gar nicht reinschauen, sie verhindern einen Untersuchungsausschuss'."
Nikolaus Blome zu Gast beim Deutschlandfunk Kultur© Deutschlandfunk Kultur/ Mareike Knoke
Im Zuge eines solchen Verfahrens sei es grundsätzlich möglich, "dass über die Flüchtingspolitik generell auch abgewogen und klug geurteilt wird. Da muss man der AfD oder wem auch immer, das Feld ja gar nicht überlassen", sagte Blome.
Er hält es für einen "echten Fehler", wenn Grüne oder Linkspartei einen solchen Untersuchungsausschuss zu verhindern versuchten - auch weil die Themen Asyl und Migration von den Bürgern immer noch heiß diskutiert würden.
"Wir schieben alle durch den einen Flaschenhals"
Der "Konstruktionsfehler" der deutschen Asylpolitik sei allerdings die "Vermengung zweier Tatbestände", wie Blome meinte, nämlich der Abwicklung von Asylanliegen und Wirtschaftsmigration über das Bundesamt für Migration, - "dass wir sie alle durch den einen Flaschenhals schieben müssen, alle einer Prüfung unterziehen müssen, die für große Prozentzahlen der Betroffenen gar nicht die richtige Prüfung ist, weil es um was ganz anderes geht".
Daher sei das Asylrecht in der Bevölkerung hoch umstritten, "weil es sich in Teilen, wie ich finde, auch als nicht tauglich erwiesen hat", so Blome.
Das Asylrecht sei beispielsweise auch nicht geeignet, mit einer "großen Welle von Kriegsflüchtlingen umzugehen", wie es im Sommer und Herbst des Jahres 2015 oder während der Balkankriege in den 1990er Jahren geschehen sei. Ein solches Verfahren führe zu Unmut und drohe am Ende das ganze System "in die Luft zu sprengen".
(huc)
