Noch nicht auf "Radar der Öffentlichkeit"
Der FDP-Europaparlamentarier Alexander Alvaro hat das EU-Forschungsprojekt INDECT, bei dem ein "Intelligentes Informationssystem zur Überwachung" entwickelt werden soll, scharf kritisiert.
Der FDP-Politiker erklärte, dass INDECT von dem "Radar der Öffentlichkeit" bisher nicht erfasst werde. Auch die Kritiker im Europaparlament, zu denen Alvaro zählt, seien erst durch Bürgeranfragen darauf aufmerksam gemacht worden. Europa werde benutzt, "um unter dem Deckmantel europäischer Forschung oder von Arbeitsprojekten dann Maßnahmen einzuführen, die in einem Mitgliedsstaat so nicht durchsetzbar gewesen wären."
Kritik übte Alvaro auch an der Ethikkommission, die das Projekt begleiten soll. Prinzipiell seien Ethikkommissionen bei allen Projekten mit Relevanz für die Grundrechte notwendig: "Das Problem, dass wir nur derzeit sehen, ist, dass in dem Moment, als sich die kritischen Fragen zu dem Projekt gehäuft haben, die Ethikkommission leider dicht gemacht hat." Auch EU-Abgeordnete hätten keine Auskunft von der Kommission mehr bekommen.
Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 18.6.2011 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.
Links zum Thema:
EU-Projekt INDECT
Kritik übte Alvaro auch an der Ethikkommission, die das Projekt begleiten soll. Prinzipiell seien Ethikkommissionen bei allen Projekten mit Relevanz für die Grundrechte notwendig: "Das Problem, dass wir nur derzeit sehen, ist, dass in dem Moment, als sich die kritischen Fragen zu dem Projekt gehäuft haben, die Ethikkommission leider dicht gemacht hat." Auch EU-Abgeordnete hätten keine Auskunft von der Kommission mehr bekommen.
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