Ausschluss der AfD "war eine Erpressung"
Mit dem Ausschluss der AfD von den anstehenden TV-Duellen hätten die betroffenen Fernsehsender gegen ihren eigenen Auftrag gehandelt, kritisiert der Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Es sei ein "riesengroßer Fehler" und die Dämonisierung rechter Parteien funktioniere nicht.
"Das ist eine Erpressung durch die großen Parteien." So beurteilt der Medien- und Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz den Ausschluss der Alternative für Deutschland (AfD) von den Fernsehduellen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt:
"Und eigentlich dürfte man einer Erpressung niemals nachgeben, wenn man sich als unabhängiges journalistisches Öffentlichkeitsformat präsentieren will. Das ist schon eine große Peinlichkeit."
"Und eigentlich dürfte man einer Erpressung niemals nachgeben, wenn man sich als unabhängiges journalistisches Öffentlichkeitsformat präsentieren will. Das ist schon eine große Peinlichkeit."
Die Abwägung hat zu einer falschen Entscheidung geführt
Die Entscheidung sei offenbar erfolgt aufgrund der Androhungen der großen Parteien, nicht zu den TV-Duellen zu erscheinen, meinte Bolz:
"Da kann man ja schlecht davon sprechen, dass das eine freie Entscheidung sei. Das war offenbar eine Abwägung, was weniger ärgerlich und was weniger skandalös ist. Aber ich glaube, die Abwägung hat letztlich zu einer falschen Entscheidung geführt. Vielleicht hätte man dann einfach auf die Elefantenrunde verzichten und den Wahlkampf auf andere Weise begleiten sollen."
"Da kann man ja schlecht davon sprechen, dass das eine freie Entscheidung sei. Das war offenbar eine Abwägung, was weniger ärgerlich und was weniger skandalös ist. Aber ich glaube, die Abwägung hat letztlich zu einer falschen Entscheidung geführt. Vielleicht hätte man dann einfach auf die Elefantenrunde verzichten und den Wahlkampf auf andere Weise begleiten sollen."
Die Dämonisierung rechter Parteien funktioniert nicht
Wenn dieses Beispiel Schule mache, führe das in eine "ganz fatale Richtung", warnte Bolz. So könnte der Eindruck entstehen, dass sich öffentlich-rechtliche Institutionen von Parteien erpressen ließen. Man müsse im Auge behalten, welche Signalwirkung sich daraus für künftige Diskussionen ergebe:
"Denn die etablierten Parteien versuchen ja schon seit einiger Zeit, die AfD genauso zu behandeln wie die NPD. Und das ist wahrscheinlich angesichts des Zuspruchs, den diese Partei hat, doch ein sehr, sehr gefährliches Manöver. Wir wissen ja aus anderen Ländern, dass die Dämonisierung der rechten Parteien überhaupt nicht funktioniert. Denken Sie nur an Frankreich oder an Holland. Ich glaube, da macht man politisch einen riesengroßen Fehler. Mal abgesehen davon, dass eine öffentlich-rechtliche Anstalt hier wirklich gegen ihren eigenen Auftrag handelt."
"Denn die etablierten Parteien versuchen ja schon seit einiger Zeit, die AfD genauso zu behandeln wie die NPD. Und das ist wahrscheinlich angesichts des Zuspruchs, den diese Partei hat, doch ein sehr, sehr gefährliches Manöver. Wir wissen ja aus anderen Ländern, dass die Dämonisierung der rechten Parteien überhaupt nicht funktioniert. Denken Sie nur an Frankreich oder an Holland. Ich glaube, da macht man politisch einen riesengroßen Fehler. Mal abgesehen davon, dass eine öffentlich-rechtliche Anstalt hier wirklich gegen ihren eigenen Auftrag handelt."
Die Entscheidung der beiden Fernsehanstalten sei darüber hinaus "dumm", kritisierte Bolz. Man beseitige damit auch die Möglichkeit, die Politiker der AfD zu entlarven.
SWR und MDR haben entschieden, an den sogenannten Elefantenrunden nur die Spitzenvertreter der im jeweiligen Landtag vertretenen Parteien teilnehmen zu lassen. Die Kandidaten der übrigen Parteien sollen in ausführlichen Interviews zu Wort kommen.
