Die CDU und der Kampf um die Großstadt
Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen die Oberbürgermeisterwahlen statt. Während sich die Union mit Angela Merkel an der Spitze in Umfragen zur Bundestagswahl langsam der absoluten Mehrheit nähert, verliert die gleiche Merkel-CDU ein Großstadt-Rathaus nach dem anderen.
"Einmal hier rüber schauen. Bleiben Sie einmal so stehen Frau Reker ... "
Köln, der Rheinauhafen, Ende Juli. Es ist ein Donnerstagnachmittag im Sommer. Doch der Himmel wird immer dunkler, es zieht bedrohlich zu.
"Ist doch meine jüngere Schwester hier, die ich nicht habe. So ist das bei solchen Plakaten."
Henriette Reker, die parteilose Sozialdezernentin der Stadt, steht vor fünf Plakaten, die auf Staffeleien direkt am Rheinufer aufgebaut sind. Es ist der Startschuss ihrer Kampagne: Insgesamt 10.000 dieser Plakate werden in den nächsten Tagen in der Millionenstadt aufgehängt. Sie bewirbt sich um das Oberbürgermeister-Amt. Pastell-Farben dominieren die Bilder, die die 58-jährige Juristin zeigen.
"Von der Kita bis in die Ausbildung."
"Von unseren Straße bis in den Grüngürtel: Köln pflegen."
Reker geht mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum die einzelnen Plakate ab. Der FDP-Politiker, ein Kölner, ist einer von Rekers Unterstützern.
"Und das ist mir auch ganz wichtig: Vom Straßenfest bis zur Opernpremiere: Unsere Kultur wertschätzen."
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)© picture alliance / dpa / Uli Deck
Baum, ein erfahrener Politiker und Wahlkämpfer, hört sich geduldig Rekers Ausführungen an. Dann aber:
"Wichtig ist ihr Gesicht. Verstehen Sie. Wenn Sie mit dem Auto da vorbeifahren ... "
Das Blitzlichtgewitter stört die beiden, doch die Botschaft ist klar, Baum geht es um ..."Wiedererkennung."
Henriette Reker, in Sachen Wahlkampf noch unerfahren, nickt. Sie könnte die erste Frau an der Spitze der Stadt Köln werden. Einer Stadt, die traditionell fest in sozialdemokratischer Hand ist: In fünf der letzten sechs Jahrzehnten stellte die SPD das Stadtoberhaupt. Um dieser starken Stellung etwas entgegen setzen zu können, hat sich ein ungewöhnliches Bündnis aus CDU, FDP, Bündnis'90/Die Grünen sowie einigen kleineren Wählergruppen zusammengeschlossen, um die parteilose Reker zu unterstützen.
Die CDU und der Rathaus-Fluch
Die Oberbürgermeisterwahl findet in genau einem Monat, am 13. September, statt. Insgesamt werden bei den Kommunalwahlen in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland 230 der 427 Rathäuser und Landratsämter neu besetzt. Und eigentlich ist eine Wahl auf kommunaler Ebene zwar vor Ort interessant, aber nur bedingt überregional relevant. Eigentlich. Denn in NRW, mit seinen 28 Großstädten, also Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern, steht das wohl aktuellste Politik-Phänomen auf dem Prüfstand: Die CDU und die Großstadt. Denn während sich die Union mit Angela Merkel an der Spitze derzeit in Umfragen zur Bundestagswahl langsam aber sicher der absoluten Mehrheit nähert, auch in vielen Großstädten Bundestagsabgeordnete stellt, verliert die Merkel-CDU ein Großstadt-Rathaus nach dem anderen. Zuletzt musste die CDU im Juli das Rathaus in Dresden räumen – und stellt damit in keiner der insgesamt 16 Landeshauptstädte den Oberbürgermeister oder Regierenden Bürgermeister.
Wahlkampfauftakt in Wuppertal. Auch Oberbürgermeister Peter Jung, ein braunhaariger, großer Mann, will Mitte September wiedergewählt werden. Doch auf seinen Wahlkampf schauen nicht nur die Wuppertaler: "Also, dass muss ich sagen, ist ein zweifelhafter Titel. Den ich eigentlich nicht so gerne habe ... ."
Wuppertal ist aktuell die größte Stadt Deutschlands, die von einem Christdemokraten regiert wird.
Denn: Rund 343.000 Einwohner hat Wuppertal, es ist die größte Stadt im bergischen Land – und im Städteranking Nummer 17 der Bundesrepublik. Doch für die CDU hat Jungs Wahlkampf eine besondere Bedeutung: Wuppertal ist aktuell die größte Stadt Deutschlands, die von einem Christdemokraten regiert wird. Danach folgt Münster, 299.000 Einwohner, Nummer 20 in Deutschland. Auch hier wird am 13. September gewählt. Doch die CDU will diese Städte nicht nur verteidigen, sie will auch angreifen – und das mit einem durchaus interessanten Personal-Tableau.
Peter Jung (CDU), Oberbürgermeister von Wuppertal© dpa/picture alliance/Matthias Balk
"Liebe Schwestern und Brüder. Ganz herzliche begrüße ich Sie, auch im Namen meines Amtsbruders Dr. Harmers, zu ökumenischen Morgenbesinnung auf ihrem Landesparteitag 2015."
Die Messe Essen, Mitte Juni. Die NRW-CDU trifft sich zum Parteitag. Der Veranstaltungsort, inmitten des Ruhrgebiets, ist alles andere als zufällig. Denn: Auch in Essen wird gewählt und hier hat die CDU die Möglichkeit, eine Großstadt zu erobern.
"Liebe Freundinnen und Freunde, lieber Armin, ich heiße Sie, ich heiße Euch sehr herzlich willkommen in meiner Heimatstadt Essen ... "
Der Kandidat begrüßt Parteichef Armin Laschet. Und anders als Henriette Reker in Köln, ist Thomas Kufen wirklich CDU-Mitglied:
"Liebe Freundinnen und Freunde, spätestens nach der Dresdener Oberbürgermeisterwahl vom vergangenen Sonntag richten sich die Blicke eben auch jetzt auf Essen. Am 13. September wählt die neungrößte Stadt Deutschlands einen neuen Oberbürgermeister."
Kufen, einst Bürokaufmann, und obwohl erst 42 Jahre jung, schon seit knapp 30 Jahren politisch aktiv, ist aktuell Landtagsabgeordneter. Er nutzt die Bühne für eine klare Botschaft:
"Ja, meine Damen und Herren, ich kandidiere als Christdemokrat für das Amt des Oberbürgermeisters. Nein, meine Damen und Herren, ich will nicht Oberbürgermeister für Essen werden. Denn diese Stadt gehört weder der CDU noch der SPD, sie gehört den Bürgerinnen und Bürgern."
Kufen nimmt die parteiverdrossene Stimmung offensiv auf, die vor allem in der Großstadt herrscht. Die sich auch im aktuellen Wahlkampf zeigt: In Köln beispielsweise verzichtet sogar der Spitzenkandidat der SPD, Jochen Ott, auf seinen Wahlplakaten auf den Namen und das Logo seiner Partei.
Und auch in Essen scheint der christdemokratische Oberbürgermeister-Kandidat diesen Trend nutzen zu wollen: "Erst die Stadt, und dann die Partei. Dieser Leitgedanke wird mit mir wieder im Rathaus eingeführt, darauf können sie sich die Bürgerinnen und Bürger in Essen verlassen."
Großstadt-konform will Kufen daherkommen. Als langjähriger Integrationsbeauftragter der ehemaligen CDU/FDP-Landesregierung hofft er, die Migranten unter den Wählern anzusprechen. Auch für eine andere, eher unions-untypische Wählerklientel aus der Großstadt könnte Kufen interessant sein: Denn er selbst ist homosexuell. Obwohl das auch politisch interessant ist, möchte er es selbst nicht thematisieren:
"Erstmals ist das etwas sehr privates, für mich, für meinen Partner, für meine Familie und deshalb fahre ich ganz gut damit, dass auf der einen Seite nicht hinterm Berg zu halten, aber auch nicht an die große Glocke zu hängen. Ich denke, jeder weiß bei mir wo er dran ist."
Dennoch: Das Thema passt gut in den Großstadt-Kanon – auch wenn diese Diskussion Thomas Kufen grundsätzlich und deutlich hörbar nervt:
"Es gibt nur die eine CDU: Im ländlichen Raum, genauso wie in der großen Stadt. Zu glauben, wir könnten unterschiedliche Schubladen bedienen, der täuscht, glaube ich, sich selbst etwas vor, die Menschen werden sehr schnell erkennen, ob man unterschiedliche Auslagen ins Schaufenster legt, je nachdem, wer gerade vorbeikommt, jemand vom Land oder aus der großen Stadt."
Doch der Versuch, das Schaufenster für die Wähler unterschiedlich zu bestücken, wird von Kufens CDU-Freunden unternommen. Denn auf dem Parteitag wird – nach über drei Jahren Vorarbeit – das erste Grundsatzprogramm eines CDU-Landesverbandes verabschiedet. Dabei herrscht nicht nur Konsens, wie die Beratung und danach folgende Verabschiedung zeigt. Beim Punkt Großstadt tritt Bernd Petelkau, der Kölner CDU-Chef, ans Mikrofon. Rhetorisch versetzt er sich in die Rolle eines Politik-Interessierten, der nicht auf dem Parteitag anwesend war, aber ...
" ... einfach in diesem Grundsatzprogramm nachschaut: Was sagt denn die CDU zu dem Leben in den Städten?"
Aus Petelkaus Sicht: Zu wenig.
"Wenn man das plakativ mal auf zwei Überschriften reduziert, so ist es die Infrastruktur, die Mobilität und es ist das Thema Familie. Beides wichtige Themen, gar keine Frage; aber, meine Damen und Herren, es sind andere Themen."
Der Vorschlag des Kölner CDU-Chefs: Zusätzlich Themen wie Wissensstandorte, Bildungslandschaft, aber auch Sicherheit bündeln, ...
" ... dass wir dem Kurzleser, der nicht das ganze Programm lesen will, auf einen Blick demonstrieren: Die CDU ist hier "State of the art". Dieser Vorstoß wird er allerdings nicht gern gesehen. Denn: Es mag zwar gute inhaltliche Gründe dafür geben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mittlerweile eigens einen Großstadtbeauftragten in ihren Reihen. Und auch in der NRW-CDU gab es um die Jahrtausendwende einst eine sogenannte Großstadtkommission. Doch: Mittlerweile ist das Thema innerhalb des größten Landesverbandes der CDU eher verpönt. In Social Media-Diskussionen mit Journalisten twittert Parteichef Laschet:
"Großstadtdebatte war schon immer albern."
Armin Laschet: "Also scheint es am Programm nicht zu liegen"
Und auch auf dem Parteitag bleibt die Parteispitze bei ihrer Linie. Für NRW-Generalsekretär Bodo Löttgen sei die Forderung des Kölner Parteivorsitzenden nicht umsetzbar:
"Denn: Würden wir diesen Grundsatz, den Sie, lieber Herr Petelkau, jetzt einfordern, an anderer Stelle auch, dann müssten wir das bei den ländlichen Räumen machen, dann müssten wir das an anderen Stellen auch noch einmal machen, dann müssten wir zu jedem Kapitel ein ganzes Buch drucken."
Die NRW-CDU – dieser Eindruck entsteht auf dem Parteitag – will sich nicht auf den "Fokus Großstadt" reduzieren lassen. Doch: Düsseldorf, Stuttgart, Hamburg – die Christdemokraten verloren eine Großstadt nach der anderen. Und die CDU sieht darin wirklich kein Problem?
Eine Frage, die Armin Laschet beantworten soll.
Armin Laschet ist Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU.© Imago
Er ist nicht nur Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, er ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei. Und Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag. Vor seinem Büro steht eine Büste von Konrad Adenauer. Auf der Inschrift wird auf dessen Zeit als erster Bundeskanzler der Republik hingewiesen, auch auf seine Tätigkeiten im NRW-Landtag sowie im Parlamentarischen Rat. Ein Hinweis auf Adenauers gut 16 Jahre als Kölner Oberbürgermeister allerdings fehlt. Zufall? Ein Versehen? Die CDU und die Großstadt – Laschet atmet durch:
"Pfff. Man kann die Debatte führen, aber wie sie geführt wird, wird sie aus meiner Sicht falsch geführt. Man führt sie unter der Frage: Muss sich die CDU modernisieren, muss die ihr Programm ändern?"
Aus seinem Fenster blickt Laschet rechts auf den Rhein, links auf die Staatskanzlei. Dort als Ministerpräsident einzuziehen, ist sein großes Ziel. Das Grundsatzprogramm soll dem CDU-Politiker dabei helfen. Die selbstaufgeworfene Frage nach der Modernisierung seiner Partei ist daher rhetorisch – und die Antwort folgerichtig:
"Nein. Wir haben vor 10 bis 15 Jahren mit einem weniger modernen Programm lauter Großstädte gewonnen: Stuttgart, Hamburg, Essen, Gelsenkirchen, Düsseldorf, Köln. Mit einem weniger attraktiven Programm. Also scheint es am Programm nicht zu liegen, sondern an Persönlichkeiten, die man aufstellt und insofern ist es jetzt an der Zeit, dass wir ein paar Großstädte zurückgewinnen mit überzeugenden Persönlichkeiten. "
Armin Laschet denkt an Köln und Essen – vor allem aber an die Oberbürgermeisterwahl in Bonn:
"Da haben wir einen jungen deutsch-indischen Kandidaten: Der Sohn einer Bonnerin und eines indischen Diplomaten. Was Besseres kann man sich für die UN-Stadt Bonn kaum vorstellen: Ashok Sridahan, der schon viel Verwaltungserfahrung hat."
Doch: Während Laschet nun schwärmt, sollte man sich noch einmal einen Wahlkampf-Slogan der NRW-CDU aus dem Jahr 2000 in Erinnerung rufen. Der damalige CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Jürgen Rüttgers, kommentierte die Green-Card-Initiative der rot-grünen Bundesregierung nämlich mit folgenden Worten: "Kinder statt Inder." Und nun? Begeisterung für Ashok Sridahan in Bonn. Laschet, der einst unter Rüttgers zum Minister wurde, winkt ab:
"Jaa, also erstens ist das 15 Jahre her, was sie da zitieren. Und zum zweiten wird der Spruch jetzt dadurch korrigiert, dass ein Halb-Inder Oberbürgermeister von Bonn wird."
Das Einkaufscenter in Bonn-Tannenbusch.
"Ich weiß, was blöd ist."
"Was ist blöd?"
"Dahinten der Fußballplatz am Spielehaus."
"Wo ist der denn?"
Es ist Samstagmorgen, kurz vor neun Uhr. Ashok-Alexander Sridharan steht an der Bahnstation im Zentrum von Tannenbusch, dem Problemstadtteil der ehemaligen Bundeshauptstadt. Der Kandidat der CDU will sich vor Ort selbst ein Bild machen, Flyer verteilen, Probleme notieren. Einige Helfer und Anhänger – meist ältere Herrschaften – begleiten ihn. Und auch der kleine Mario auf seinem BMX-Rad ohne Bremsen ist aufgetaucht – und schildert ihm ein Problem.
"Der Mario hat gerade gesagt, er würde mir gerne mal den Bolzplatz zeigen, weil, da ist das Problem, dass, wenn die da Fußball spielen, dass die Bälle so oft auf die Bahntrasse fallen."
"Hinten, KBE-Dreieck?"
"Ja."
"Wäre das okay?"
"Zeigst Du mir den?"
Der Tross setzt sich in Bewegung. Am Ende wird sich zwar herausstellen, dass der Spielplatz auf dem neusten Stand und die gefährlichen Bahnschienen stillgelegt sind – aber wer mit Sridharan einen Vormittag durch das Viertel läuft, lernt einen aufgeschlossen, interessierten, souveränen Kandidaten kennen – ohne Berührungsängste. Verwaltungserfahrung hat er ohnehin: Der 50-jährige Jurist arbeitet seit 1996 für die benachbarte Stadt Königswinter, seit 2002 als Stadtkämmerer. Sridharan sorgt nicht nur mit seinem indisch-stämmigen Hintergrund für Schlagzeilen, sondern auch durch seine durchaus forsche Art, Wahlkampf zu machen: Exakt drei Monate vor dem Wahltag – so ist es in Bonn erlaubt – hängten er und sein Team rund 1.000 Plakate in der Stadt auf. Die Konkurrenz von der SPD war verdutzt, überrumpelt – und schäumte. Doch Sridharan kann auch anders – klassisch:
"Ich möchte mich einerseits um die Wirtschaft kümmern. Ich finde, dass die Wirtschaftsförderung in Bonn nicht den Stellenwert hat, den sie braucht."
"Es sind eben nicht Sympathie-Punkte für die Person"
Reker in Köln, Kufen in Essen, Sridahan in Bonn. Alle drei treten in ihren Heimatstädten an, jeder für sich kann vielleicht eine durchaus vielversprechende Antwort auf die Großstadtmisere der CDU sein.
"Primär bei Kommunalwahlen spielt natürlich die Person eine große Rolle. Es sind eben nicht Sympathie-Punkte für die Person, sondern immer eine Kompetenzzuschreibung. Dass sie in der Lage ist – oder er – zukünftige Probleme für die Stadt zu lösen. Und das traut man einem zu, der so ein Beheimatungsgefühl ausstrahlt, dass er von dort kommt, dass man ihm zutraut, sich auch in Dinge einzuarbeiten, das ist so ein Zukunftsoptimismus, den man mit einer Person verbindet, nicht mit einer Partei",
sagt Karl-Rudolf Korte. Er sitzt in seinem Büro der Universität Duisburg-Essen. Auch der Geschäftsführer der "NRW-School of Governance" hat die "Großstadtfrage" schon häufig gehört – und eine klare Meinung:
sagt Karl-Rudolf Korte. Er sitzt in seinem Büro der Universität Duisburg-Essen. Auch der Geschäftsführer der "NRW-School of Governance" hat die "Großstadtfrage" schon häufig gehört – und eine klare Meinung:
"Die CDU hat ein Problem, attraktive Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, die für sie antreten, aber sie hat kein strukturelles Problem in den Städten, denn sie ist in den Kommunen durchaus, auch in den Städten, in den Stadträten durchaus auch verankert. Aber: Aushängeschilder zu haben, die als Kümmerer-Typen mit Weitsicht antreten, da fehlt es offenbar der CDU im Moment."
Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte © imago stock&people
Weshalb alle Augen auf Nordrhein-Westfalen gerichtet sind. Denn vielleicht haben Reker, Kufen, Sridahan und Co. in einem Monat ihren Status als Hoffnungsträger abgegeben – und vielleicht den von Niederlagen in der Großstadt dominierten Ruf der CDU verändert.
"Es ist symptomatisch geradezu, dass hohe Attraktivität von Einzelpersonen ausgeht, die man meint zu kennen, die auch offenbar eine Aura haben, dass sie etwas anpacken und etwas entscheiden können, aber gleichzeitig mit Parteien fremdeln. Aber: Unter Mobilisierungsgesichtspunkten hat das für den Wahltag große Vorteile, dass man sehr personenbezogen, auch kompetenzbezogen wählt, aber nicht die Partei bezogen. Das ist eigentlich eine moderne Variante, mit großstädtischem Publikum umzugehen. Man könnte auch sagen, die CDU ist klug genug beraten, um auf diesen Zug aufzuspringen."
Wie in Köln, bei Henriette Reker, die keiner Partei zugehört. Doch obwohl die Kandidatin im bürgerlichen Lager durchaus anerkannt ist, fehlt manchem bei ihr die Botschaft:
"Hauptsache die SPD wird es nicht. Es ist natürlich, wenn sie so wollen, ein bisschen wenig. Man muss natürlich auch noch formulieren, was man eigentlich mit der neuen Kandidatin auch erreichen will, was soll anders werden, was soll besser werden?"
Konrad Adenauer sitzt in seinem Büro im Haus- und Grundbesitzerverein. Seit einigen Jahren ist er Präsident dieses einflussreichen Kölner Vereins, er steht aber auch anderen Organisationen der Domstadt vor. Der Enkel von Konrad Adenauer, dem einstigen Kölner Oberbürgermeister und ersten Bundeskanzler, ist ein einflussreicher Mann. Zur Verabschiedung reicht er zwei verschiedene Visitenkarten. Für Adenauer, selbst jahrzehntelang Parteimitglied, ist der Schritt der Kölner CDU, auf einen Kandidaten aus den eigenen Reihen zu verzichten, historisch. Ob man niemanden gefunden hat oder die Parteilosigkeit von Reker nutzen möchte, um die Wahlchancen zu erhöhen, ist Adenauer egal. Er denkt an seine eigene Partei:
"Ich finde es schon bedenklich, auch wenn sie daran denken, dass wir ja drei Beigeordnete haben, die auf CDU-Ticket gewählt worden sind, aber nicht der Partei angehören, ne? Dass wir keinen einzigen haben, der in der Partei drin ist, das ist schon sehr bedenklich. Das heißt, es gibt keine führende Kraft, die sich zur CDU bekennt. Und das muss geändert werden."
Denn: Henriette Reker hat zwar gute Chancen, die erste Frau im Kölner Rathaus zu werden. Doch ob dies dann in der öffentlichen Wahrnehmung wirklich der CDU gutgeschrieben wird, daran hat nicht nur Adenauer Zweifel. Und: Sollten auch den anderen christdemokratischen Kandidaten, also Kufen in Essen oder Sridahan in Bonn, keine Erfolge gelingen, sollte Peter Jung in Wuppertal das Rathaus verlieren und in der Studentenstadt Münster erstmals eine grüne Oberbürgermeisterin gewählt werden, dann, ja dann, wird in der CDU die Debatte um die Großstadt wohl noch intensiver geführt werden.
Dann ist es egal, ob es nur eine theoretische Diskussion ist, ob Bundes- oder Landestrend für die CDU anders verlaufen, ob die SPD im ländlichen Raum ebenfalls ein Problem hat. Dann richten sich wohl alle Augen nach Mönchengladbach am Niederrhein. Rund 255.000 Einwohner, die 26. größte Stadt in Deutschland und mit Hans Wilhelm Reiners ein langjähriges CDU-Mitglied an der Spitze. Reiners wurde bereits im vergangenen Jahr gewählt, beendete damit eine zehnjährige SPD-Phase im Rathaus von Mönchengladbach und wäre dann wohl das neue Großstadt-Gesicht der CDU.
