NRW-Verkehrsminister gegen PKW-Maut
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister, Oliver Wittke (CDU), hat seine Ablehnung einer PKW-Maut bekräftigt. Zwar sei unbestritten, dass für die Finanzierung der Fernstraßen Geld notwendig sei, sagte Wittke. Sowohl die Instandsetzung der Autobahnen als auch die Schließung der Autobahnlücken erfordere Geld.
Allerdings dürfe das nicht über die Erhebung einer PKW-Maut erfolgen. Dafür sei die LKW-Maut eingeführt worden, die jedoch anderen Zwecken wie beispielsweise der Finanzierung von Bahnstrecken zugute komme. Wittke wörtlich: "Unsere Forderung aus Nordrhein-Westfalen lautet, das sie jetzt auch zu 100 Prozent in dem Bundesfernstraßenbau eingesetzt wird und dass daraus nicht andere Dinge bezahlt werden. Und dann muss man auch darauf hinweisen, dass ein Teil der Mineralölsteuer eigentlich heute schon für die Finanzierung des Bundesfernstraßenbaus genutzt werden müsste."
Die Einführung einer 100-Euro-Jahresvignette, wie sie von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf der heute in Rostock beginnenden Verkehrsministerkonferenz diskutiert werden solle, sei den Autofahrern finanziell nicht zuzumuten. Ihre Belastungsgrenze durch beispielsweise die höchsten Benzinpreise in ganz Europa sei erreicht. Der Landesverkehrsminister äußerte sich auch skeptisch über eine von der Arbeitsgruppe im Gegenzug angebotene Senkung der Mineralölsteuer. Wittke wörtlich: "Ich glaube, dass die Bedürfnisse des Finanzministers zu groß sind. Deshalb glaube ich auch nicht, dass wenn man jetzt eine aufkommensneutrale Regelung wählen würde, diese dauerhaft Bestand hätte. Binnen kürzester Zeit wäre beispielsweise eine Absenkung der Mineralölsteuer da aufgefressen und der Autofahrer wäre wieder zur Kasse gebeten."
Die Einführung einer 100-Euro-Jahresvignette, wie sie von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf der heute in Rostock beginnenden Verkehrsministerkonferenz diskutiert werden solle, sei den Autofahrern finanziell nicht zuzumuten. Ihre Belastungsgrenze durch beispielsweise die höchsten Benzinpreise in ganz Europa sei erreicht. Der Landesverkehrsminister äußerte sich auch skeptisch über eine von der Arbeitsgruppe im Gegenzug angebotene Senkung der Mineralölsteuer. Wittke wörtlich: "Ich glaube, dass die Bedürfnisse des Finanzministers zu groß sind. Deshalb glaube ich auch nicht, dass wenn man jetzt eine aufkommensneutrale Regelung wählen würde, diese dauerhaft Bestand hätte. Binnen kürzester Zeit wäre beispielsweise eine Absenkung der Mineralölsteuer da aufgefressen und der Autofahrer wäre wieder zur Kasse gebeten."