"Alle wurden plötzlich überwacht"

Ute Welty: Der Mann ist nach wie vor in aller Munde: Edward Snowden bekommt die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock verliehen, sein Leben wird verfilmt, und zwar von den Leuten, die auch die James-Bond-Filme machen, und die amerikanische Journalistin Laura Poitras ist für ihre Arbeit über und mit Snowden mit dem Henri-Nannen-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet worden.

Für viele war Edward Snowden der erste sogenannte Whistleblower, was aber so nicht stimmt. Einer, der schon sehr früh auf die Tätigkeiten oder Machenschaften der NSA hingewiesen hat, war William Binney, ehemals technischer Direktor dieses größten amerikanischen Auslandsgeheimdienstes. Welcome to Deutschlandradio Kultur, Mister Binney!

William Binney: Thank you, glad to be here!

Welty: Sie haben die NSA 2001 verlassen, relativ bald nach den Terroranschlägen des 11. September. Warum war Ihnen dann doch sehr schnell klar, wohin die Reise führt nach 9/11, und warum wollten Sie da nicht mitgehen?

Binney: Nun, das Problem lag zunächst einmal darin, dass die Aufmerksamkeit sich von den bekannten Terroristen dann jetzt ganz auf die einzelnen Menschen überhaupt wandte. Die Terroristen waren ja bekannt, internationale Probleme gab es, aber jetzt wurden plötzlich alle 300 Millionen plus x US-Amerikaner Gegenstand des Aushorchens. Das war eine klare Verletzung der verfassungsmäßigen Grundrechte. Es wurde schnell deutlich, dass eine umfassende Datensammlung über alle Bürger angelegt wurde. Das waren die Ansätze eines totalitären Staatsverständnisses bei uns. Die US-Regierung hat diesen Ansatz dann auch weltweit verbreitet, es war sozusagen die Stasi auf Steroid-Doping gesetzt. Bei uns zu Hause sagte ich, das sei eben der gedopte Herr Hoover, und hier war es eben die Stasi, muss ich sagen, die eben potenziert wurde. Statt Tausende von Verdächtigen zu überwachen, wurde jetzt jeder überwacht. Man drang in das Leben von allen einzelnen Menschen ein – ein Angriff auf die Demokratie, etwas, was wirklich auch die Demokratie weltweit zu zerstören begann. Hier musste ich mich erheben, ich konnte daran nicht teilnehmen, ich musste den Dienst verlassen. Ich leistete zunächst innerhalb des Apparates Widerstand und habe meine Bedenken vorgetragen, als das nicht nutzte, habe ich die Reißleine gezogen.

Welty: Sie haben dieses Konzept aber eine ganze Weile mitgetragen, 30 Jahre, wenn ich das richtig verstanden habe. Was genau war Ihre Aufgabe in dieser Zeit gewesen?

Binney: Etwa bis zum Jahr 1997 war ich für die Erkundung der ehemaligen Sowjetunion und des ehemaligen Warschauer Paktes zuständig – was konnten diese Staaten leisten, was waren ihre Absichten? Ich befasste mich mit Dingen wie Codeknacken, Datensammlungen, Chiffrierentzifferung und dergleichen. 1997 jedoch wurde ich befördert zum Technikdirektor der ganzen Welt. Also ich hatte dann die Aufgabe, alle Vorgänge weltweit im Bereich Technik, Informationstechnik, Datenverarbeitung zu beobachten. Damals, Mitte der 90er-Jahre, gab es ja diesen massiven Aufschwung etwa bei den Handys, im Bereich Computertechnik, im Bereich Internet, das war also dann mein Zuständigkeitsbereich, Technikentwicklungen weltweit zu überwachen.

Welty: Was muss man können, um das zu tun, was Sie getan haben?

Binney: Ich würde sagen, zunächst mal ging es um die Anwendung von mathematischen Grundsätzen, das Ausführen von logischen Operationen und auch gewissermaßen ein Schuss Philosophie – wie kann man argumentieren, welche Schlussfolgerungen sind zulässig, das eben innerhalb eines Apparates, der angefüllt ist mit sophistischen Argumenten sozusagen. Also notwendig sind hier analytische Fähigkeiten, mathematische, logische Einsichten und vor allem ein geschärfter Beobachtungssinn, die Fähigkeit, logische Grundsätze auch in der Erfassung und der Zuordnung von Datensätzen zu verwenden, das Ganze nach logisch-mathematischen Prinzipien zu verknüpfen, Ordnung zu schaffen in einer Fülle von Daten. Im Grunde ist es eine Art geschärfter gesunder Menschenverstand, der hier in Anschlag kommt.

Welty: Wenn Sie von heute aus mit Logik, mathematischem und analytischem Verstand auf die NSA gucken, gibt es etwas, was die NSA nicht weiß und nicht kann?

Binney: Oh ja, unbedingt ist das so. Sie haben jetzt natürlich jede Menge an technischen Fähigkeiten, Speichermöglichkeiten, Verarbeitungsmöglichkeiten, eine gewaltige Menge an Daten lässt sich auf winzigem Raum zusammenpacken. Sie können auf einem Daumennagel ein Terrabyte an Daten jetzt zu sehr niedrigen Kosten speichern, das heißt, man jede Menge an technischen Möglichkeiten. Auch in Bluffdale haben sie ja dieses Zentrum aufgebaut, und nicht zufällig gibt es jetzt dieses gigantische Datenzentrum der NSA.

Und ein weiteres Datenzentrum wurde jetzt gerade für zwei Quadratkilometer Größe in Fort Meade in Maryland gerade erst zu bauen begonnen, das heißt, Datensammlung, Datenspeicherung ist ein Kinderspiel geworden. Was aber nicht möglich ist, ist, eine Massenanalyse vorzunehmen, das heißt, alle diese Daten dann wirklich sinnvoll zu filtern und zu lesen, ist ihnen nicht möglich. Man kann sehr wohl Angriffe auf einzelne Menschen dann im Datenbereich durchführen, man kann auch Google-mäßig gewisse Suchwortanalysen durchführen, aber das Ganze dann sinnvoll zu verknüpfen, das ist nicht möglich. Man muss immer sehr selektiv vorgehen, man muss wissen, was man sucht, und genau da liegt eben der Hase im Pfeffer, das ist ihnen nicht möglich, die gesamte Datenfülle auszuwerten.

Welty: Sie haben die Seiten gewechselt vor etwas mehr als zehn Jahren, bemühen sich seitdem um Aufklärung. Edward Snowdon lebt inzwischen, seitdem er die Seiten gewechselt hat, im Asyl in Russland, Sie scheinen sich relativ frei bewegen zu können. Täuscht der Eindruck?

Binney: Nein, überhaupt nicht, genauso ist es ja. Ich verteidige die Grundsätze der amerikanischen Verfassung, und ich behaupte, alle diese Politiker, deren Amtseid ja lautet, sie müssten die Grundsätze der Verfassung schützen und verteidigen, verletzen eben diesen Amtseid. Ihr Politiker legt die Axt an die Grundsätze unserer Staatlichkeit, ihr Politiker unterhöhlt das verfassungsmäßige Gefüge. Und ich leiste diesen Dienst an der Verfassung in der Öffentlichkeit, ich befasse mich mit Material, das öffentlich zugänglich ist. Das, was Edward Snowdon gemacht hat, ist ebenfalls sehr nützlich, er zeigt nämlich den ganzen Umfang dessen, was hier an Gefährdung der Verfassung geschieht.

Welty: Haben Sie nie Druck gespürt, sich nie verfolgt gefühlt?

Binney: Oh, ganz sicher doch. Das FBI war mir auf den Fersen, sie haben uns wirklich gewaltsam bedroht, sie haben meine Angehörigen bedroht, und sie haben alles getan, um uns in die Enge zu treiben, aber das hat mich nur wütender gemacht, weil es mir eben bewiesen hat, wie verdorben und korrupt diese Menschen sind. Und letztlich hat man dann versucht, also uns, diese Gruppe von Whistleblowern, der ich angehöre, wirklich durch falsche Beweise vor Gericht zu schleppen. Man hat uns versucht anzuklagen, und uns gelang es nachzuweisen, dass das alles falsche Beweise sind, sodass sie die Anklage fallen lassen mussten, es waren alles nur Verleumdungen. Aber dieses Zurückziehen der Anklage hat mich noch wütender gemacht, weil es eben zeigte, wie korrupt diese Menschen sind.

Und so beschloss ich im Jahr 2011, das Ganze an die Öffentlichkeit zu tragen, aber in den Jahren vorher, von 2001 bis 2011, hatte ich alles getan, um innerhalb des Staatsapparates diese Missstände anzuklagen. Es hat aber nichts genützt. Edward Snowdon hat dann auch den Umfang dieser Missstände deutlich gemacht. Wir haben ja auch gesehen, dass jeder, der hier die Stimme erhoben hat – ob Chelsea Manning oder auch Tom Drake –, es sofort mit der geballten Gegenmacht zu tun bekam. Dabei wäre es doch letztlich nur sinnvoll gewesen, wenn man das ganze Ausmaß an Betrug, an Verschwendung, an Gesetzesbruch offenkundig gemacht hätte. Dann hätte man nämlich Abhilfe schaffen können. Das hätte dem Staat geholfen.

Die gesamte Verwaltung, die Regierung wäre besser geworden, wäre effizienter geworden, man hätte Geld gespart, es hätte letztlich zum Wohle aller Bürger in dieser Welt gereicht. Aber nein, stattdessen hat man alles getan, um diese Übel zu verdecken und nicht öffentlich zu machen. Es ist wie bei einem Alkoholiker, der sich nicht eingestehen mag, dass er diese Sucht hat – wenn er sich das nicht eingesteht, wird er auch keine Heilung erfahren können. Und genau das geschieht auch mit unserer Regierung, man häuft diese Missstände aufeinander, aber man tut alles, um sie zu verheimlichen. Und dadurch beraubt man sich der Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen.

Welty: William Binney, der 30 Jahre lang für den amerikanischen Geheimdienst NSA gearbeitet hat als Mathematiker, Codeknacker und technischer Direktor, ich danke sehr für den Besuch bei Deutschlandradio Kultur. Thank you for being with us!

Binney: Thank you for having!