"Man kann nicht so weitermachen wie bisher"
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betont zwar auch die gemeinsamen Werte der Bundesrepublik mit den USA und hofft, dass das Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Aber die Verstrickung der deutschen Geheimdienste in die Affäre müsse aufgerollt werden - und Edward Snowden in Deutschland aussagen.
Ute Welty: So richtig viel zu tun hatten die Bundestagsabgeordneten bislang nicht, aber das ändert sich heute, denn bei der Debatte um die NSA-Affäre dürften die Wogen hochschlagen. Das Thema emotionalisiert. Bis zum Herbst soll die Kanzlerin beziehungsweise ihr Mobiltelefon belauscht worden sein, und fast schon legendär die Reaktion darauf: Abhören unter Freunden, das gehe gar nicht. Viel ist seitdem gesprochen worden über das deutsch-amerikanische Verhältnis und den Vertrauensverlust. Dem widmet sich jetzt auch in neuer Funktion Katrin Göring-Eckardt, nämlich als Fraktionsvorsitzende der Grünen. Guten Morgen!
Katrin Göring-Eckardt: Schönen guten Morgen, ich grüße Sie!
Welty: Was kann die Debatte im Bundestag heute überhaupt an neuen Erkenntnissen, an neuen Meinungsbildern liefern? Oder ist alles gesagt, aber nicht von allen?
Göring-Eckardt: Nein, es ist, glaube ich, nicht alles gesagt, vor allem nicht von der Bundesregierung, die ja bis zum Sommer im Amt war und jetzt geschäftsführend im Amt ist. Wir erinnern uns: Wir haben Herrn Pofalla, Herrn Friedrich erlebt, die in die Vereinigten Staaten gefahren waren und von der NSA die Aussage hatten, wir haben da nicht ausgespäht, und dann haben die hier die Affäre für beendet erklärt. Dann hat sich herausgestellt, dass auch das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist, aber eben auch offensichtlich tausendfach, hunderttausendfach Daten von Bürgerinnen und Bürgern abgegriffen worden sind. Und dann war dieser Satz – das geht gar nicht, und das braucht eine öffentliche Debatte. Das braucht auch eben eine Debatte im Parlament.
"Wir müssen alles tun, um das aufzuklären!"
Das wird nicht alles sein, aber wir finden, dass diejenigen, die das mit zu verantworten haben, dass diejenigen, die Auskunft darüber geben müssen: Inwieweit haben eigentlich deutsche Geheimdienste hierzu beigetragen, jetzt Auskunft geben müssen? Und wir finden auch, wir müssen alles tun, um das aufzuklären. Und, um das gleich zu sagen, dazu gehört es eben auch, dass Herr Snowden, der jetzt sich nach wie vor ja in Russland aufhält, hier aussagen kann und dass mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus tun kann.
Welty: Aber Sie versprechen sich doch nicht wirklich Erkenntnisgewinn von der Debatte heute - in dieser Hinsicht der Aufklärung?
Göring-Eckardt: Nein, dafür braucht man sicherlich noch andere Instrumente, um Aufklärung zu bekommen. In dieser Debatte muss es ein Bekenntnis dazu geben, mit welchen Werten wir eigentlich unsere Demokratie, unsere Freiheit, die Selbstbestimmung, den Datenschutz in Deutschland in Zukunft betrachten wollen. Und das finde ich allerdings wichtig, dass die deutsche Öffentlichkeit das erfährt, und dass sie das von den gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern erfährt, weil da geht es um die Zusammenarbeit in Zukunft mit den USA. Und natürlich ist es nicht so, dass man einfach so weitermachen kann wie bisher. Und es ist so, dass man nicht einfach nach dem Motto verfahren kann, wenn die sagen, wir haben nichts gemacht, dann sagen wir, okay, dann haben sie auch nichts gemacht. Sondern wir haben gemeinsame Werte, gemeinsame Freiheitswerte mit den Vereinigten Staaten, – übrigens auch mit Großbritannien.
"Eine neue Grundlage, die tatsächliches Vertrauen generiert"
Es geht ja nicht nur darum die Vereinigten Staaten zu vertreten und auch zu verteidigen. Und genau darüber muss auch diskutiert werden. Und ich hoffe sehr, dass wir auf eine gemeinsame, auf eine neue gemeinsame Grundlage kommen, die auch tatsächliches Vertrauen wieder generiert und wieder voraussetzt für das, was wir ja gemeinsam wollen und für das, worauf sich Demokratien ja auch gründen.
Welty: Sie haben gerade gesagt, es braucht weitere Instrumente der Aufklärung. Wie stellen Sie sich die vor? Ist das ein Untersuchungsausschuss als Mittel der Wahl oder vielleicht nur die einzige Wahl, weil es keine sinnfällige Alternative gibt?
Göring-Eckardt: Es ist jedenfalls neben dem parlamentarischen Kontrollgremium, das ja geheim tagt und das seine Arbeit auch weiter machen muss, ist es das Mittel, mit dem auch tatsächlich die Verstrickungen der deutschen Geheimdienste herausfinden kann. Wir haben ja in diesen Tagen auch über neue Erkenntnisse gehört, inwieweit von Deutschland aus bestimmte Dinge geschehen sind.
Und bei den meisten Fragen - also was haben die Geheimdienste der Vereinigten Staaten auch mit Leuten herausgefunden, die gar nicht Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen des Geheimdienstes sind, sondern Unterfirmen, Unterarbeitnehmerinnen, -arbeitnehmer - da muss man wissen: Was haben eigentlich die deutschen Geheimdienste damit zu tun gehabt? Dafür ist der Untersuchungsausschuss gut und wichtig. Und wir brauchen ihn, und deswegen brauchen wir eben auch die Aussagen von Edward Snowden in eben diesem Ausschuss.
Welty: In der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sind Sie ja als Opposition von Union und SPD abhängig, weil Sie ja nicht über die erforderlichen Stimmen im Parlament verfügen. Glauben Sie darüber hinaus an ein ernsthaftes Interesse, die Abhöraffäre aufzuklären aufseiten einer zu bildenden Bundesregierung?
Göring-Eckardt: Na ja, ich glaube schon, dass auch die beiden Fraktionen, die SPD und die CDU/CSU ein Interesse daran haben müssen, Aufklärung zu bekommen. Ich meine, das ist ja nicht unwichtig für die Außenpolitik, das ist nicht unwichtig für die Innenpolitik. Ich höre jetzt, dass in den Koalitionsgesprächen schon wieder die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll. Vorratsdatenspeicherung, das heißt ja, man fasst anlasslos Daten ab und behält sie dann auch eine bestimmte Zeit. Ich kann, ehrlich gesagt, in dieser Situation gerade von der SPD nicht verstehen, dass die das mitmachen, weiß aber, dass die das immer wollten. Und nichtsdestotrotz muss man ja daran erinnern, dass gerade die SPD auch im letzten Frühjahr und im letzten Sommer sehr vehement darauf hingewiesen hat, dass es Aufklärung geben muss. Und ich glaube nicht, dass es darauf hinauslaufen kann, dass man Aufklärung weniger will, wenn man im Parlament sozusagen die Seite von der Opposition zur Regierung gewechselt hat.
Hoffnung auf einen baldigen Untersuchungsausschuss
Und ich sag noch mal, das ist für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, wenn man sie denn als Beziehungen haben will, die auf gemeinsamen Werten gründen, wenn man sie denn als enge Beziehungen, Partnerschaft haben will, ist es elementar, dass wir diese Aufklärung haben. Deswegen gibt es ja auch seitens der Regierungsfraktionen, der künftigen Regierungsfraktionen jetzt gar nicht ganz viele Vorbehalte grundsätzlich gegen einen Untersuchungsausschuss, und ich kann nur hoffen, dass wir den dann auch einsetzen können und dass wir ihn auch bald einsetzen können und dass wir die entsprechenden Zeugen auch befragen können.
Welty: Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen vor der Debatte im Bundestag über die NSA-Abhöraffäre. Ich danke fürs Gespräch!
Göring-Eckardt: Ich bedanke mich auch herzlich und wünsche einen schönen Tag. Adé!
Welty: Danke gleichfalls!
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