"Europa sollte Edward Snowden einen Schutzstatus geben"
Welche Verantwortung hat Europa gegenüber Edward Snowden? Es sollte ihm einen Schutzstatus gewähren, sagt Josef Haslinger, Präsident des PEN-Zentrums Deutschland. Snowden habe das Menschenrecht auf Privatheit verteidigt: Man sollte ihn nicht einer "halben Diktatur" überlassen.
Josef Haslinger, Schriftsteller und Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, hat die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem eindeutigen Bekenntnis gegenüber Edward Snowden aufgefordert. Europa sollte Snowden einen Schutzstatus geben, sagte Haslinger m Deutschlandradio Kultur. Es sollte ein stabiler Aufenthaltsort sein, den man dann allerdings gegen die USA verteidigen müsse:
"Denn auf der einen Seite Menschenrechtsstandpunkt hochzuhalten gegenüber China und in letzter Zeit auch gegenüber der Türkei, aber sich von den USA sich diesbezüglich erpressen zu lassen und hier die Menschenrechte nicht im Spiel zu sehen, das ist ja auch eine doppelte Strategie."
Snowden Enthüllungen waren ein "Akt zivilien Ungehorsams"
Die Enthüllungen Snowdens seien ein "Akt zivilen Ungehorsams" gewesen, betonte Haslinger. Snowden habe das Menschenrecht des "Rechts auf Privatheit" verteidigt und damit der demokratischen Öffentlichkeit – weltweit – einen Dienst erwiesen:
"Und irgendwie und irgendwann müssen Demokratien auch in der Lage sein, sich für einen solchen Dienst zu bedanken und diesem Mann einen fixen Aufenthaltsstatus zu geben und ihn nicht, sozusagen, in halben Diktaturen festzuhalten".
Kritik an der Machtlosigkeit des Europäischen Parlaments
Haslinger verwies darauf, dass das Europäische Parlament bereits im letzten Herbst eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten ausgegeben habe, alle Vorwürfe gegen Snowden fallen zu lassen und ihm als Menschenrechtler Schutz zu gewähren. Derzeit habe aber offenbar kein Mitgliedsland ein Interesse daran, dieser Empfehlung zu folgen, kritisierte Haslinger :
"Das ist schon seltsam. Es zeigt wieder einmal die Machtlosigkeit des Europäischen Parlaments und wie es gleichsam durch höhere Organe überstimmt werden kann."
Heute findet eine weitere Anhörung des NSA-Untersuchungsausschuss statt, bei der Verfassungschef Hans-Georg Maaßen und dessen Vorgänger Heinz Fromm befragt werden sollen.
Das Interview im Wortlaut:
Korbinian Frenzel: Edward Snowden als Täter. Das sieht mein Gesprächsgast jetzt in "Studio 9" sicher anders, der österreichische Schriftsteller und Präsident des Pen-Zentrums Deutschland, Josef Haslinger. Er hat sich immer wieder öffentlich für die Freilassung und Straffreiheit von Snowden eingesetzt. Guten Morgen, Herr Haslinger!
Josef Haslinger: Guten Morgen!
Frenzel: Edward Snowden ist noch immer in Russland im Exil. Haben Sie die Hoffnung, dass sich daran bald etwas ändern könnte?
Haslinger: Die Hoffnung habe ich. Allerdings ist es keine ganz große Zuversicht. Die Hoffnung habe ich deswegen, weil ja das Europäische Parlament im letzten Jahr, das war Ende Oktober, eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten ausgegeben hat, alle Vorwürfe gegen Snowden fallen zu lassen und ihm als Menschenrechtler Schutz zu gewähren. Und das ist schon etwas seltsam.
Es zeigt auch wieder mal die Machtlosigkeit des Europäischen Parlaments und wie es gleichsam durch höhere Organe überstimmt werden kann. Da empfiehlt das Europäische Parlament allen Mitgliedsstaaten, etwas zu tun, und keiner dieser Mitgliedsstaaten scheint offenbar derzeit wirklich Interesse zu haben, einer solchen Empfehlung zu folgen.
Die Staat- und Regierungschefs Europas sind gefragt
Frenzel: Wer hat denn die Macht, wer könnte, wer müsste es ändern?
Haslinger: Es sind die Staatschefs, eindeutig. Es sind die Staats- und Regierungschefs. Ich hielte es auch für eine gute Idee, wenngleich, auch das wird sich nicht verwirklichen lassen, wenn Europa als solches dem Edward Snowden einen Schutzstatus gibt. Wie der aussieht, ob es Asyl ist oder ob es ein anderer Aufenthaltstitel ist, es sollte ein stabiler Aufenthaltstitel sein, den man freilich gegen die USA verteidigen muss.
Auf der einen Seite Menschenrechtsstandpunkte hochzuhalten gegenüber China und in letzter Zeit auch gegenüber der Türkei, aber sich von den USA diesbezüglich erpressen zu lassen und hier die Menschenrechte nicht im Spiel zu sehen, das ist ja auch eine doppelte Strategie.
"Snowden hat der demokratischen Öffentlichkeit einen Dienst erwiesen"
Frenzel: Aber gleichzeitig, Herr Haslinger, haben wir ja auch gemerkt, zumindest in Deutschland mit dem BND, dass wir da ganz offenbar im Glashaus sitzen, während wir ganz kräftig Steine geschmissen haben am Anfang. Ist das vielleicht auch ein Problem, dass man jemandem Exil gibt in Ländern, die eine ganz ähnliche Praxis durchgeführt haben?
Haslinger: Das ist sicher richtig, und vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass Großbritannien ja im Moment jedenfalls noch Teil der EU ist, und Großbritannien hat ja ganz eng mit der NSA zusammengearbeitet und ein vergleichbares Programm gefahren. Also das, was die USA gemacht haben, nämlich die Massenüberwachung im Grunde der weltweiten Internetkommunikation durch das Programm "Prism". Das haben die Briten genauso gemacht durch das Programm "Tempora".
Also wir sind da mit hinein verstrickt, und das Interessante ist ja jetzt eigentlich nicht, dass der eine Geheimdienst besser ist als der andere, sondern interessant ist, dass Snowden der Öffentlichkeit, der demokratischen Öffentlichkeit weltweit einen Dienst erwiesen hat. Und irgendwie und irgendwann müssen Demokratien auch in der Lage sein, sich für einen solchen Dienst zu bedanken und diesem Mann einen fixen Aufenthaltsstatus zu geben und ihn nicht dann sozusagen in halben Diktaturen festzuhalten.
Verteidigung des Menschenrechts auf Privatheit
Frenzel: Aber er hat es, Edward Snowden hat es getan - mit und durch einen Rechtsbruch. Das muss man im Rechtsstaat erst mal festhalten. Er hat amerikanische Gesetze gebrochen. Wie geht man damit um?
Haslinger: Das ist ein Akt zivilen Ungehorsams gewesen, ganz klar. Auf der anderen Seite wissen Leute wie sagen wir mal der ehemalige deutsche Innenminister, Gerhard Baum, der sagte, als Snowden die Carl-von-Ossietzky-Medaille aus Deutschland erhalten hat, sagte Gerhard Baum als Laudator, Snowden hat die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft verteidigt.
Nun müssen wir ihn verteidigen. Er hat Menschenrechte verteidigt. Das ist ein eindeutiger Fall. Er hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass weltweit hier eine ungeheure Menschenrechtsverletzung des Rechts auf Privatheit stattfindet. Und ich denke, dafür sollten wir ihm dankbar sein.
Keine Antwort auf einen Brief an Präsident Obama in der Sache Snowden
Frenzel: Sie haben sich ja auch direkt an Präsident Obama gewandt in der Sache Snowden, haben einen Brief geschrieben. Haben Sie eigentlich jemals eine Antwort erhalten?
Haslinger: Nein, wir haben nie eine Antwort erhalten. Die internationalen Pen-Zentren sind doch weltweit aktiv geworden, und es hat auch das norwegische Pen-Zentrum ihm einen Preis verliehen. Man kann also eigentlich nichts anderes machen, als auf diese Situation immer wieder hinzuweisen.
Immerhin hat Snowden auch sehr viel in Kauf genommen. Er hat dafür, dass er diesen Akt der Menschenrechtsverletzungen bekannt gemacht hat, er hat sein Recht auf Familie, sein Recht auf freies Reisen, alles das hat er sich selbst sozusagen, dessen hat er sich entgeben. Und das ist nicht sozusagen eine Geschichte gewesen, um Furore zu machen und Werbung zu machen, sondern das war ein sehr, sehr gut überlegter Akt, die Welt auf etwas aufmerksam zu machen, was sie wissen müsste, wenn die Demokratie nicht gefährdet sein soll.
Frenzel: Der Fall Edward Snowden. Heute tagt einmal mehr der NSA-Untersuchungsausschuss, und wir haben aus diesem Anlass gesprochen mit dem österreichischen Schriftsteller und Präsidenten des Pen-Zentrums in Deutschland, Josef Haslinger. Ich danke Ihnen herzlich für das Gespräch!
Haslinger: Bitte schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
